Extremisten hinterlassen auch in Wurzen weiterhin ihre Spuren / Landtagsabgeordnete besorgt
Wurzen/Dresden. Die Stadt Wurzen hat weiter mit Auftritten rechter Extremisten zu kämpfen und bleibt im Visier des Sächsischen Verfassungsschutzes. Unter anderem die Aktion Rechter in der Ringelnatzstadt zum Volkstrauertag im November 2008 veranlasste die Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) und Johannes Lichdi (Bündnis90/Die Grünen) zu Anfragen [...]

Dresden. Von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) stammt der Satz, die Sachsen seien immun gegenüber rechtsextremen Versuchungen. Das war im Jahr 2000 und, wie die Wahl 2004 demonstrierte, ein Irrtum. Mittlerweile leugnet kaum ein Mitglied der demokratischen Parteien mehr jene Gefahren für den Rechtsstaat, die von der NPD und den zum Teil gewaltbereiten Kameradschaften ausgehen. So [...]

Rede von Kerstin Köditz (DIE LINKE) zur Debatte über die Große Anfrage der GRÜNEN zu „Rechtsextremismus in Sachsen“
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Es ist bekannt, dass die extreme Rechte in Sachsen ein Problem darstellt. Ein erhebliches Problem. Ein Problem zudem, das, wenn ich die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der [...]

Zu den für den 30. Januar angemeldeten Demonstrationen von Neonazis in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
„Ich kann Ministerpräsident Tillich nur voll und ganz zustimmen, wenn er in seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag im Landtag erklärt, es gehe darum, das Gedankengut der extremen Rechten und deren Gewalt sowohl durch Bildung und Aufklärung [...]

Am 30. Januar jährt sich zum 76. Mal der Tag der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Mit diesem Tag begann das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, das Kapitel der Ausgrenzung und des industriellen Völkermordes am jüdischen Volk, das Kapitel der Verfolgung und Ermordung Hunderttausender wegen ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, wegen Krankheit und Behinderungen, wegen [...]

Sehr geehrter Herr Arnold!
Sie werden sicherlich verstehen, dass ich mich heute an Sie wende, auch wenn ich weder Bürgerin von Geringswalde noch überhaupt im Kreis Mittelsachsen ansässig bin. Sie sind Bürgermeister einer Stadt, in der am Samstag eine Demonstration unter dem Motto “Härtere Strafen für Kinderschänder” stattfinden soll, angemeldet von einem stadtbekannten Neonazi, beworben auf [...]

Für den 3. Oktober hatten Neonazis des “Freien Netzes”, einer militanten Strömung außerhalb der NPD, zu einer Demonstration in Geithain aufgerufen. Ihr großspuriges Motto: “Revolution ist machbar!”. Der Zusatz, die Forderung “Nationaler Sozialismus jetzt!”, stellte eine kaum verhüllte Anlehnung an die NS-Ideologie dar. Indes waren es nur knapp 180 Neonazis, die der programmatischen Rede zu [...]

Köditz: „Gegenaktionen zur Nazidemonstration notwendig“
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) unterstützt die für den 3. Oktober angemeldete Gegendemonstration zum Aufmarsch von Neonazis in Geithain. „Für mich wäre es unerträglich, wenn die geistigen Nachfolger der NSDAP mit der Forderung nach einem ‚nationalen Sozialismus’ durch die Stadt ziehen. Bei einer solchen Parole müssen Demokraten einfach aktiv werden.“ Landrat [...]

Zur Vorlage des “Gemeinsamen Lagebildes” Rechtsextremismus für Brandenburg und Sachsen und des Handlungsleitfadens für Kommunen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:
Es ist erfreulich, dass Innenminister Buttolo endlich seine Beratungsresistenz aufgegeben hat und meinen Rat befolgt hat, sich Nachhilfe bei seinen Amtskollegen in benachbarten Bundesländern zu sichern. Gerade eine Kooperation mit Brandenburg ist [...]

Zum Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen, den Innenminister Buttolo am Mittwoch vorstellen wird, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:
Wenn Innenminister Buttolo in ebenso dürren wie knappen Worten die anhaltende Spitzenstellung des Freistaates bei Neonazi-Konzerten und der rechtsextremistischen Vertriebsszene darlegt, stellt er der Politik seines Ministeriums ein Armutszeugnis aus. Es klingt wie das [...]