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Köditz: Verfassungsschutzbericht stellt Verdoppelung “Freier Kräfte” der Nazis in Sachsen fest – Buttolo versagt

Mai 6th, 2008 | Von admin | Kategorie: Landtag

Zum Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen, den Innenminister Buttolo am Mittwoch vorstellen wird, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:
Wenn Innenminister Buttolo in ebenso dürren wie knappen Worten die anhaltende Spitzenstellung des Freistaates bei Neonazi-Konzerten und der rechtsextremistischen Vertriebsszene darlegt, stellt er der Politik seines Ministeriums ein Armutszeugnis aus. Es klingt wie das [...]