“Gestern hat Innenminister Buttolo die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 vorgestellt. Verständlicherweise möchte er unbedingt Erfolgszahlen verkaufen. Deshalb rangieren die Meldungen über den erfreulichen Rückgang der Kriminalität in einigen Bereichen auch am Beginn seines Berichtes. Deshalb versteckt er auch die unangenehmen Wahrheiten am Schluss seiner Darstellung. Es beruhigt mich wenig, dass sich die politisch motivierte Ausländerkriminalität [...]

Minister pocht auf Geheimhaltung – Wortkarge Antwort auf Anfrage Von Ulrich Riedel Oelsnitz/Klingenthal. Ein Nazi-Treffen am letzten November-Wochenende 2008 irgendwo im Vogtland oder im angrenzenden Westerzgebirge bleibt nebulös. Diesen Schluss lässt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) durch Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zu. Buttolos Aufzählung von Veranstaltungen der so [...]

Zur Einschätzung des Vereins Gedächtnisstätte e.V. in Borna durch die Staatsregierung als rechtsextremistisch erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist erfreulich, dass das Innenministerium offensichtlich den längst überfälligen Schwenk um 180 Grad bei seiner Beurteilung des in Borna ansässigen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.” vollzogen hat. Jeder, der [...]

Zur jüngsten offenbar politisch motivierten Gewalttat in Mügeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Wenn am Donnerstag der Mügelner Verein „Vive le Courage” in Oschatz ein Benefiz-Konzert gegen die extreme Rechte veranstaltet, ist ihm viel Erfolg zu wünschen. Angesichts der Situation in Mügeln bleibt beim Ruf, dass der zivilgesellschaftliche Mut leben möge, [...]

Zur Vorlage des “Gemeinsamen Lagebildes” Rechtsextremismus für Brandenburg und Sachsen und des Handlungsleitfadens für Kommunen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: Es ist erfreulich, dass Innenminister Buttolo endlich seine Beratungsresistenz aufgegeben hat und meinen Rat befolgt hat, sich Nachhilfe bei seinen Amtskollegen in benachbarten Bundesländern zu sichern. Gerade eine Kooperation mit Brandenburg [...]

Vlotho (va). Die ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins "Collegium Humanum" ist weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv. Ursula Haverbeck-Wetzel gehörte jetzt zur Gratulantenschar des Altnazis Hajo Herrmann. Von Oliver Plöger Ein Video von Herrmanns 95. Geburtstag tauchte im Portal "Youtube" auf, Haverbeck-Wetzel ist kurzzeitig zu sehen – wenn auch nur von hinten. "Sie war unverkennbar [...]

Bundesinnenministerium hat "Gedächtnisstätte" im Blick / Linke wirft Buttolo Versäumnisse vor Von Thomas Lieb Borna. Die Landtagsfraktion der Linken hat einen Antrag bei der Sächsischen Staatsregierung gestellt, in Bundesrat und Bundesregierung darauf hin zu wirken, das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften Vereine Collegium Humanum, Bauernhilfe und des Vereins zur [...]

Borna. Sie feierten ganz ungeniert den 95. Geburtstag von Altnazi Hajo Herrmann: Rund 200 Rechtsextreme versammelten sich jetzt aus diesem Anlass in der Gedenkstätte Borna. Ein gut sechsminütiges Video mit Bildern von der Feier wurde bei Youtube veröffentlicht. Kerstin Köditz von der Linksfraktion im Dresdner Landtag wirft Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Untätigkeit vor. Köditz: [...]

Köditz kritisiert vor allem das Verhalten von Sachsens Innenminister Buttolo Dresden (ddp-lsc). Die Linksfraktion im Landtag fordert ein Verbot der rechtsradikalen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Es gebe kaum ernsthafte Zweifel, dass es sich bei der HDJ um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking Jugend handele, sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch in Dresden. Vor diesem [...]

Zum Urteil des Dresdner Landgerichts gegen fünf Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ ist das Ergebnis des kollektiven Versagens einer unheiligen Dreieinigkeit aus Polizei, Justiz und Innenministerium. Wie schon gewohnt, werden diese drei Akteure sich jetzt wahrscheinlich die Schuld [...]