Der Bericht beleuchtet das Agieren der Sicherheitsbehörden im Freistaat bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Neonazis aus Jena sollen unter anderem neun Menschen mit ausländischen Wurzeln ermordet haben.

Die Kontrollkommission – ein geheim tagendes Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert – wird nach Auskunft ihres Vorsitzenden Günther Schneider am 22. Juni das nächste Mal tagen. „Ich persönlich werde zu meiner Vorbereitung dazu genau das am Dienstag in Erfurt vorgelegte Gutachten zur Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen durchforsten und mit dem Bericht unseres Innenministeriums spiegeln“, sagte Schneider.

Eine inhaltliche Bewertung des Thüringer Gutachtens wollte Innenminister Ulbig am Mittwoch noch nicht abgeben. „Weil der Anstand und die Problemlage es gebieten, dass wir uns natürlich intensiv mit diesem Bericht auseinandersetzen.“ Zudem sei es wenig hilfreich, Schuldzuweisungen über Ländergrenzen hinweg zu diskutieren. Ulbig verwies darauf, dass Verfassungsschutz und Polizei in Sachsen immer nur partiell an Einzelaktivitäten Thüringens bei der Zielfahndung nach den NSU-Mitgliedern beteiligt gewesen seien. „Das ist nicht alles gut und nicht alles perfekt gelaufen. Aber gravierende Mängel sind bis jetzt nicht zutage getreten.“

Kerstin Köditz (Linksfraktion) sprach mit Blick auf den Thüringer Bericht von Brisanz für Sachsen. Sie machte bereits Unstimmigkeiten aus, etwa bei der Darstellung von Observationen in Chemnitz im Jahr 2000. Sie sprach in einer Mitteilung zudem vom Verdacht, dass das Dresdner Innenministerium über die Waffensuche von Neonazis in Sachsen informiert war und ein V-Mann des Geheimdienstes oder gar ein Beamter des Ministeriums die Beschaffung von Waffen zugesagt habe. Köditz erwartet vom Innenminister in der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses (29. Mai) eine umfassende Stellungnahme zu dem Thüringer Gutachten.

Der Schäfer-Bericht offenbart in Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ unglaubliche Ermittlungspannen, mutwilliges Unterlassen und Inkompetenz der Behörden. Die eingesetzten Zielfahnder sollen quasi über die extrem rechten Strukturen und die Verbindungen des Terror-Trios in Thüringen nichts gewusst haben.
Späterer Rechtsterrorist Böhnhardt (m.), Kontaktmann Wohlleben (l.) 1996; Photo: bnr/A.R.

Fehler und Pannen so klar aufgereiht schockieren! Das jetzt in Thüringen von einer Kommission unter Gerhard Schäfer vorgelegte Gutachten. welches sich intensiv mit den Ermittlungen vom Untertauchen der Jenaer Bombenbastler im Jahr 1998 bis hin zur Entstehung des mörderischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (bis 2002) beschäftigt, offenbart klare Inkompetenz vor allem beim Landesamt für Verfassungsschutz, deutet sogar mutwilliges Unterlassen und verheerendes Konkurrenzgebaren unter den Ermittlungsbehörden an. Denn auch mangelndes Wissen und chaotische Koordination bei den Polizeibehörden werden massiv beanstandet.

Der ehemalige Bundesrichter Schäfer und seine Mitarbeiter gehen sogar noch einen Schritt weiter, sie unterstellen den Thüringer Schlapphüten, dass bisher nicht ermittelte Beamte aus deren Reihen, die Neonazis sogar vor Hausdurchsuchungen gewarnt hätten. Auch hätte ein noch unbekannter Verfassungsschützer versucht, auf ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zu Gunsten des neonazistischen Spitzels Tino Brandt Einfluss zu nehmen.

Auf fast 300 Seiten analysieren die kritischen Experten das damalige Behördenverhalten im Zeitraum der zum Abtauchen führenden Hausdurchsuchungen 1998, die darauf erfolgten Fahndungsmaßnahmen sowie
Observations- und Überwachungsmaßnahmen im thüringischen und sächsischen Unterstützerumfeld des „Nationalsozialistschen Untergrund“ (NSU). 9600 Seiten unübersichtlicher Aktenseiten wurden ausgewertet, sowie Dutzende von Zeugen angehört.
Die „berechnende, gefühllose Dame“ Zschäpe

Das Gutachten beginnt mit den Tätern. Es beschreibt Uwe Böhnhardt aufgrund von Polizeiaussagen als sehr aggressiv, der zum Beispiel 1993 als 16-Jähriger eines seiner ehemaligen Opfer nach einer Verurteilung erneut niedergeschlagen und mit Stahlkappenschuhen ins Gesicht getreten habe. Waffen und Tonträger unter anderem von „Kommando Pernod“ oder „Landser“ fielen frühzeitig bei ihm auf. Nachdem er 1988 mit dem Tod eines seiner älteren Brüder eine wichtige Bezugsperson verloren habe, sei es zu massiven Erziehungsschwierigkeiten und Böhnhardts Anschluss an ältere Jugendliche gekommen.

Aber auch Uwe Mundlos, der in „geordneten Verhältnissen“ aufgewachsen sei, neigte nach Einschätzungen von Polizeibeamten „zu Widerstand“ und zeigte sich aggressiv. So verweigerte er grundsätzlich eine Unterschrift unter Polizeiprotokollen, bezeichnete sich als „deutsch-national denkend“ und fühlte sich demnach als „Verfolgter des Staates“. Bereits im Februar 1996 – also zwei Jahre vor dem Verschwinden – verurteilte das Amtsgericht in Chemnitz Mundlos zu einer Geldstrafe wegen der Herstellung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Frühzeitig wurden dessen gute Neonazi-Kontakte nach Sachsen bekannt.

Beate Zschäpe fiel vor allem durch Diebstähle auf. Von Beamten wurde sie als „verschlagen und bauernschlau“ gekennzeichnet, auch als „berechnende, gefühllose Dame“, die nach Angaben des V-Mannes Tino Brandt überall dabei war und „politisch gut mitreden“ konnte. Ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes schätzte sie später gar als „Kopf des Trios“ ein, andere Ermittler widersprachen und bezeichneten Böhnhardt aufgrund von dessen Autorität als führend ein. 1995 meldete Beate Zschäpe eine Demonstration der „Interessengemeinschaft THS“ in Jena an. Das Motto lautete: „Zur Bewahrung Thüringer Identität, gegen die Internationalisierung durch die EG“. Die Veranstaltung wurde untersagt.
Nach Sprengstofffunden Haftbefehl nicht „mit Krampf“ erwirken

1995 warfen Böhnhardt und Zschäpe gemeinsam mit anderen Handzettel auf Kränze vor einem Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Darin hieß es unter anderem: „Deutsche lernt wieder aufrecht zu stehen! Lieber stehend sterben als auf Knien leben!“ Daraufhin wurden in den Wohnungen der beiden Diabolos, Stahlkugeln, Schleudern, ein Dolch, sowie ein Morgenstern mit Stahlkette gefunden. Auch Mundlos führte 1996 ein „Faustkampfmesser“ und eine schwarze Wollmütze mit sich. Die drei Neonazis reisten viel herum: Schneverdingen, Worms, München, Bad Hersfeld waren einige ihrer Stationen.

Der Schäfer-Bericht beschreibt auch einen zuständigen Staatsanwalt in Gera, der einen Tag nach den Sprengstofffunden in der Jenaer Garage Ende Januar 1998 nicht „mit Krampf“ einen Haftbefehl erwirken wollte, sondern den Vorgang erst mal seinem Abteilungsleiter vorlegte. Die Kommission kann nicht nachvollziehen, warum die Personenfahndung einen Tag nach dem brisanten Fund von der Staatsanwaltschaft Gera aufgehoben wurde. Erst am 28. Januar 1998 wurden dann vom LKA in Thüringen alle zuständigen Landeskriminalämter und das BKA informiert.

Äußerst kritisch sehen die Prüfer die danach erfolgten Überwachungs- und Observerationsmaßnahmen.

Erst einen Monat später wurde demnach der Anschluss des führenden Kontaktmannes der drei Untergetauchten, Ralf Wohlleben, überwacht. Ein halbes Jahr später, im August 1998 wurden die Anschlüsse der Chemnitzer Neonazis Hendrik L., Thomas S. und Jan W. von der Zielfahnung abgehört.
Insgesamt waren die Überwachungen immer nur sporadisch und durch große zeitliche Abstände gekennzeichnet. So wurde der Anschluss von Mandy S.
und Kai S. drei Mal abgehört. Die Ermittler waren früh ganz nah dran an der NSU! Immerhin ging der sächsische Verfassungsschutz seit 2000 von einem Unterschlupf des Trios in Chemnitz und Umgebung aus.
Unzureichende, „unkoordinierte Fahndungsmaßnahmen“

Eine der massivsten Kritiken besagt, dass der Zielfahndung des thüringischen LKA seit April 1998 bekannt war, dass Jürgen H. und Ralf Wohlleben aus Jena entscheidende Kontaktleute der Untergetauchten waren.

Dennoch sei nur „unzureichend weiterermittelt“ worden. Beamte gaben in ihren Zeugenaussagen gegenüber der Schäfer-Kommission an, dass „wahllos Telefone angezapft“ wurden, die Akten chaotisch geordnet waren und Zielfahnder unzureichend informiert gewesen seien. Schäfer und Co kommen zu dem unglaublichen Schluss, dass die eingesetzten Zielfahnder quasi nichts wussten über die extrem rechten Strukturen und Verbindungen des Trios in Thüringen, als auch des potenziellen Unterstützerumfeldes.

Dabei verweist gerade die Zielfahndung des Thüringer Landeskriminalamts seit 1994 gern auf eine makellose Erfolgsbilanz, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien die einzigen, die sie nicht bekommen hätten. Doch de facto wertete das LKA in diesem Fall in der Zeit von 1998 bis März 2002 weder Ermittlungen aus, noch wurden Zwischenberichte erstellt. Schäfer spricht ganz klar von „unkoordinierten Fahndungsmaßnahmen“.

Auch wurde die wohl „wichtigste Spur“ der Zielfahndung in die Nähe des NSU-Trios nicht konsequent, sondern nur scheinbar willkürlich verfolgt:
Die Abhörmaßnahmen hatten ergeben, das Ralf Wohlleben, Jürgen H. und die Böhnhardt-Eltern Kontakt zum Trio unterhielten – zumindest über Mittelsmänner – doch nichts passierte. Wohlleben und H. wurden nur kurz und in großem zeitlichen Abstand observiert.
Hinweise auf Rechtsterrorismus und Waffenbeschaffungen

Von nahezu 50 beim thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz eingegangenen Mitteilungen von V-Leuten und Informanten ist nur in fünf Fällen eine Weiterleitung an das LKA dokumentiert. Auch wurde möglichen Aufenthalten des Trios zum Beispiel in Hoyerswerda, Celle, den Niederlanden, der Schweiz oder auch zuhause in Jena scheinbar nur unzureichend nachgegangen.

Massiv werden die dilettantischen Auswertungen und Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes offenbart: So hätte es Hinweise auf Rechtsterrorismus, Geldnöte, die dann abgestellt worden waren, und Waffenbeschaffungen gegeben. Doch niemand zog daraus das richtige, nahe liegende Fazit, dass die drei Neonazis Verbrechen, womöglich Banküberfälle begehen könnten.

Einiges im Schäfer-Bericht wirft Fragen auf. Auf Seite 98 heißt es, bei einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung des führenden sächsischen „Blood&Honour“-Mitglieds Jan W. hätten sich Hinweise auf Waffen ergeben und es sei festgestellt worden, dass W. offenbar regen Telefonkontakt zu einem Handy hatte, „das für das Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes registriert war und sich in Chemnitz befand“.

Die sächsische Neonazi-Expertin und Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hält diese Notiz für skandalträchtig, da der Besitzer dieses Behörden-Handys offenbar die Beschaffung von Waffen zugesagt habe. Die Stellen in dem Abhörprotokoll vom 25. August 1998 lauten: „Hallo, was ist mit den Bums“. Ob der Empfänger der SMS tatsächlich der bereits bekannte brandenburgische Neonazi und V-Mann Carsten S. war, zweifelt Köditz jetzt an. Denn eine weitere SMS widerspräche demnach dieser These, da Jan W. der Gegenseite etwas über den Inhalt von „U.S.#10“ – gemeint ist die Ausgabe Nr. 10 des neonazistischen Skinzines „United Skins“ mitteilt. Da V-Mann Carsten S. Herausgeber des Skinzines ist, benötigte er keine Infos darüber. Die Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag hält es für möglich, dass das sächsische Innenministerium zeitnah nicht nur über die Waffensuche des Trios informiert war, sondern mutmaßt, ob nicht sogar indirekt über die Behörden in Sachsen die Beschaffung von Waffen zugesagt worden sei?

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, hat sich das „Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ‚Zwickauer Trios‘“ genau auf diese sächsischen Zuarbeiten hin angeschaut und ist nicht einmal überrascht, dass die Sachsen auch weiterhin mauern und vertuschen.

“Es kann eigentlich kaum überraschen, dass der am Dienstag vorgelegte Bericht auch für Sachsen Relevanz hat. Zudem offenbart bereits eine erste Lektüre eine Reihe von Darstellungen, die nur als brisant bezeichnet werden können”, stellt sie fest. “Wenn dort festgestellt wird, dass „zu vermuten ist, dass die aus Sachsen übersandten Unterlagen unvollständig sind“ (S.24) und das, was tatsächlich zugearbeitet wurde, teilweise geschwärzt war und mit erheblichem Zeitverzug übermittelt wurde, spricht dies nicht für den von Innenminister Ulbig behaupteten Aufklärungswillen. Vielmehr verstärkt sich mein Eindruck, dass das Innenministerium verschleiert, verharmlost, vertuscht.”

So heiße es im Bericht zum Beispiel, bei einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung des führenden sächsischen „Blood & Honour“-Mitglieds Jan. W. hätten sich Hinweise auf Waffen ergeben und es sei festgestellt worden, dass W. offenbar regen Telefonkontakt zu einem Handy hatte, „das für das Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes registriert war und sich in Chemnitz befand“ (S.98). Das Brisante daran: Der Besitzer dieses Handys hatte offenbar die Beschaffung von Waffen zugesagt. “So deute ich jedenfalls das abgedruckte Abhörprotokoll, das den Inhalt einer SMS von W. an dieses Diensthandy vom 25. August 1998 zitiert”, sagt Köditz.

Die entsprechende Passage im Abhör-Protokoll: „Hallo, was ist mit den Bums“.

“Zwar wäre es denkbar, dass es sich bei dem Empfänger der SMS um den enttarnten brandenburgischen V-Mann des Geheimdienstes und ‘Blood & Honour’-Aktivisten Carsten S. gehandelt hat, der sich zu jener Zeit in Sachsen aufhielt, doch spricht dagegen, dass Jan W. der Gegenseite in einer anderen SMS etwas über den Inhalt von ‘U.S.#10′ (S.99) mitteilt”, so Köditz. “Gemeint ist die Ausgabe Nr. 10 des neonazistischen Skinzines ‘United Skins’. Da Carsten S. selbst Herausgeber dieser Szenezeitschrift war, dürfte auszuschließen sein, dass Jan W. ihm etwas über dessen Inhalt mitteilen wollte. Somit drängt sich mir der Verdacht auf, dass das sächsische Innenministerium sehr zeitnah nicht nur über die Waffensuche hiesiger Neonazis informiert war, sondern dass ein V-Mann des Geheimdienstes oder gar ein Beamter des Innenministeriums die Beschaffung von Waffen zugesagt hatte.”

Selbst das Wenige also, was Sachsens Behörden den Thüringern jetzt zur Verfügung stellten, lässt also ahnen, dass auch die sächsischen Ermittler mehr über das Umfeld der Terrorzelle wussten, als sie bislang zugegeben haben.

“Neue Unstimmigkeiten ergeben sich auch bei Observationsmaßnahmen der Polizei in der Chemnitzer Bernhardstraße im September 2000″, merkt Köditz noch an. “Ich erwarte von Ulbig für die Sitzung des Innenausschusses am 29. Mai umfassende Stellungnahme zum ‘Schäfer-Gutachten’. Dessen Herbeiziehung als Beweismittel im Untersuchungsausschuss haben wir bereits beantragt.”

Verdächtigte am Anfang noch Konkurrenten: Besitzer Abid Sayal vor seiner Pizzeria. Bild: dapd

GEITHAIN dapd | Zuerst glaubte Mohammad Abid Sayal an einen bösartigen Gruß seiner Konkurrenten: Kaum hatte der 30-Jährige am 1. Januar seine Pizzeria „Bollywood“ in der Innenstadt von Geithain eröffnet, flog der erste Stein in eine Scheibe.

„Ich dachte, die anderen Restaurants wollen mich hier nicht haben und machen deshalb Ärger“, sagt Sayal. Fünf Anschläge später ist er sich aber sicher, dass er in das Visier von Neonazis geraten ist. „Es sind immer die gleichen Rechten aus dem Ort“, sagt Sayal.

Seit über fünf Monaten wird der Pakistaner in der Kleinstadt Geithain knapp 50 Kilometer südlich von Leipzig von Unbekannten terrorisiert.
Zuerst flogen nur Steine in das kleine Restaurant, im Mai eskalierte die Situation, als zehn zum Teil vermummte Männer Sayal und seine Angestellten mit dem Tod bedrohten. „Es war abends um zehn, als einer von ihnen reinkam. Er kaufte zwei Döner und ein Bier und fragte uns, warum wir in Deutschland leben und so“, erzählt Sayal.

Dabei sei alles noch friedlich geblieben – bis er den Imbiss schließen wollte und sich der mutmaßliche Täter als Rechter outete. „Erst beschimpfte er uns als Ausländer und drohte, er bringt uns um“, sagt Sayal.
Sonderkommission „Rex“

Zwei Stunden später stand der Mann tatsächlich mit zehn Kumpanen vor dem Laden und begann zu randalieren. „Drei schlugen mit Flaschen und einem Messer auf die Scheiben ein“, sagt Sayal. Die anderen, mit Sturmhauben vermummt, bauten sich auf der Straße auf und schauten zu. „Zuerst habe ich das alles nicht ernst genommen. Jetzt habe ich Angst um mein Leben“, sagt Sayal.

Die Polizei ermittelt seit dem ersten Anschlag im Januar. Bislang konnten aber noch kein Täter präsentiert oder die Hintergründe aufgedeckt werden. Nach dem letzten Anschlag am vergangenen Wochenende, als wiederum Unbekannte einen Sprengkörper in die Pizzeria warfen, wurden die auf rechtsextreme Straftaten spezialisierte Sonderkommission „Rex“ eingeschaltet.

Sayals Laden ist seitdem geschlossen. Auf Twitter triumphierte die Neonazikameradschaft „Freies Netz Geithain“: „Märchen mit gutem Ende?
Pakistanischer ‘Bollywood’-Betreiber packt seine Koffer“. Doch die Soko „Rex“ will sich nicht zu dem Motiv festlegen. „Wir nehmen die Sache sehr ernst, ermitteln jedoch in alle denkbaren Richtungen“, sagt LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Ein rechtsextremistischer Hintergrund könne „zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigt noch ausgeschlossen werden“.
„Blanker Zynismus“

Für einige sächsische Politiker ist der Fall indes klar. Für den Betreiber, dessen Lokal bereits mehrfach von Neonazis attackiert worden sei, müsse es „wie blanker Zynismus klingen“, dass das LKA einen rechtsradikalen Hintergrund bislang nicht bestätigen könne, sagt etwa die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann ist sich sicher, dass Sayal das Opfer einer aktuellen Gewaltkampagne der Rechten in der Region sei. „Im Internet haben sie den Mai zum ‘Monat der Rache’ ausgerufen und mehrere Aktionen angekündigt“, sagt Homann und beruft sich auf mehrere Einträge in Blogs.

Als realen Beleg führt Homann zudem eine Reihe von Straftaten an, die in den vergangenen Wochen in der Region südlich von Leipzig gab und die auf das Konto der rechten Szene gehen sollen. „Das fängt bei Flaschenwürfen gegen ein Jugendzentrum in Limbach-Oberfrohna an und hört bei einem tätlichen Übergriff auf einen linken Jugendlichen auf“, sagt Hohmann.

Romy Bauer, Bürgermeisterin von Geithain, will sich indes an den Mutmaßungen über die Anschlagsserie in ihrer Stadt nicht beteiligen.
Gleichwohl räumt die CDU-Politikerin ein, dass es in Geithain ein rechtes Problem gibt. „Unabhängig davon, was hinter den Anschlägen auf die Pizzeria steckt, haben wir grundsätzlich ein Problem mit rechtsextremen Einstellungen vor allem bei Jugendlichen“, sagt Bauer.

Dies sei umso stärker zu spüren, seitdem die rechtsextreme Kameradschaft „Freien Kräfte“ bei der Kommunalwahl 2009 in Geithain ein Mandat errungen hat. „Damit können sie unter dem Anschein einer demokratischen Legitimation agieren. Und den Leuten wird die Sicht auf die wahren Motive vernebelt“, sagt Bauer.
Kameradschaftsnazi auf der Liste der NPD

Der 23-jährige Manuel Tripp ist mit 400 Stimmen in den Stadtrat von Geithain eingezogen, auf einer Liste der NPD. Seine ideologische Heimat sind die „Freien Kräfte“. Das „Freie Netz Geithain“ schreckt trotz des politischen Mandats von Tripp nicht vor rabiaten Drohungen gegenüber politischen Gegner zurück. So verbreitete die Gruppierung etwa nach der Schließung eines von Rechten unterwanderten Jugendklubs über Twitter ein Plakat, das Bürgermeisterin Bauer mit einem Einschussloch im Kopf zeigt.
Das Auto der Lokalpolitikerin wurde von Unbekannten demoliert.

Die Stadt mit knapp 6.000 Einwohnern wehrt sich redlich, doch allein mit Mahnwachen, Stadtfesten und einem Bürgerbündnis für Demokratie und Toleranz komme man dem Neonazi Tripp nicht bei, räumt Bauer ein: „Er ist wie ein Rattenfänger und nimmt unsere Jugendlichen für sich ein. Da ist es für uns schwer, etwas entgegen zu setzen.“ Einen Ausweg sieht sie deshalb in einem Verbot der NPD. „Diese vermeintlich demokratische Basis muss ihnen entzogen werden“, sagt Bauer.

Es kann eigentlich kaum überraschen, dass der am Dienstag vorgelegte Bericht auch für Sachsen Relevanz hat. Zudem offenbart bereits eine erste Lektüre eine Reihe von Darstellungen, die nur als brisant bezeichnet werden können.
Wenn dort festgestellt wird, dass „zu vermuten ist, dass die aus Sachsen übersandten Unterlagen unvollständig sind“ (S.24) und das, was tatsächlich zugearbeitet wurde, teilweise geschwärzt war und mit erheblichem Zeitverzug übermittelt wurde, spricht dies nicht für den von Innenminister Ulbig gebetsmühlenartig behaupteten Aufklärungswillen.
Vielmehr verstärkt sich mein Eindruck, dass das sächsische Innenministerium nach Kräften weiterhin verschleiert, verharmlost, vertuscht. Wenn es in dem Bericht beispielsweise heißt, bei einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung des führenden sächsischen „Blood & Honour“-Mitglieds Jan. W. hätten sich Hinweise auf Waffen ergeben und es sei festgestellt worden, dass W. offenbar regen Telefonkontakt zu einem Handy hatte, „das für das Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes registriert war und sich in Chemnitz befand“ (S.98), scheint diese Aussage skandalträchtig zu sein, da der Besitzer dieses Handys offenbar die Beschaffung von Waffen zugesagt hatte. So deute ich jedenfalls das abgedruckte Abhörprotokoll, das den Inhalt einer SMS von W. an dieses Diensthandy vom 25. August 1998 zitiert:
„Hallo, was ist mit den Bums“. Zwar wäre es denkbar, dass es sich bei dem Empfänger der SMS um den enttarnten brandenburgischen V-Mann des Geheimdienstes und „Blood & Honour“-Aktivisten Carsten S. gehandelt hat, der sich zu jener Zeit in Sachsen aufhielt, doch spricht dagegen, dass Jan W. der Gegenseite in einer anderen SMS etwas über den Inhalt von „U.S.#10“ (S.99) mitteilt. Gemeint ist die Ausgabe Nr.10 des neonazistischen Skinzines „United Skins“. Da Carsten S. selbst Herausgeber dieser Szenezeitschrift war, dürfte auszuschließen sein, dass Jan W. ihm etwas über dessen Inhalt mitteilen wollte. Somit drängt sich mir der Verdacht auf, dass das sächsische Innenministerium sehr zeitnah nicht nur über die Waffensuche hiesiger Neonazis informiert war, sondern dass ein V-Mann des Geheimdienstes oder gar ein Beamter des Innenministeriums die Beschaffung von Waffen zugesagt hatte.
Neue Unstimmigkeiten ergeben sich auch bezüglich der Observationsmaßnahmen der Polizei in der Chemnitzer Bernhardstraße im September 2000. Folglich erwarte ich von Innenminister Ulbig für die Sitzung des Innenausschusses am 29. Mai eine umfassende Stellungnahme zum „Schäfer-Gutachten“. Die Herbeiziehung dieses Dokumentes als Beweismittel im Untersuchungsausschuss haben wir bereits beantragt.

Lokal erheblich verwüstet

In der Nacht zum Sonnabend hatten die bislang unbekannten Täter einen Sprengsatz in dem Lokal gezündet. Dabei handelte es sich Medienberichten zufolge um einen Böller. Schulz wollte zu dem Sprengkörper keine weiteren Angaben machen. Er erklärte, das Lokal sei erheblich verwüstet worden. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. Die Pizzeria war seit dem letzten Anschlag vor einer Woche vorübergehend geschlossen. Bei den früheren Attacken waren vier Menschen vor der Pizzeria angegriffen, ein Mitarbeiter mit einem Messer bedroht und Scheiben eingeschlagen worden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann bezeichnete die Anschläge als einen “Akt des Terrors”. Er forderte die Polizei auf, das Problem in Geithain ernst zu nehmen. Die Linken kritisierten das Vorgehen des LKA. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sagte am Montag, für den Betreiber des Lokals müsse es “wie blanker Zynismus” klingen, wenn das LKA einen rechtsradikalen Hintergrund bislang nicht bestätigen könne. Köditz erklärte, LKA-Präsident Jörg Michaelis hätte dem Imbissbetreiber vor Ort Schutz zusichern müssen. Auch hätte er den Umstand kritisieren sollen, dass sich das “akute Problem mit Neonazis” in Kleinstädten wie Geithain durch die Ausdünnung der Polizeipräsenz derart habe zuspitzen können.

1. Alles Personaldebatte? DIE LINKE ist nicht in der Krise, weil sie streitet. Sie streitet, weil sie in der Krise ist.
Selbstbeschäftigung, Streitereien, mangelnde Geschlossenheit, Flügelkämpfe – das sind die wesentlichen Faktoren, die für den Niedergang der Partei verantwortlich gemacht werden. Doch unterschiedliche Flügel und erhebliche inhaltliche und strategische Differenzen gab es in der Partei schon vor drei Jahren, als sie noch fulminante Erfolge bei den Bundes- und Landtagswahlen einfuhr und Mitglieder gewann, statt sie zu verlieren. Virulent geworden ist der Flügelkampf, als der Erfolg ausblieb, und damit der Kitt abfiel, der bis dato die Partei zusammengehalten hatte. Doch warum blieb der Erfolg aus? Dazu fehlt in unserer Partei eine überzeugende Analyse und als Konsequenz eine politische Umorientierung. Ohne Analyse und Umorientierung wird jedoch jeder Appell an Geschlossenheit verpuffen.

2. Das wesentliche Problem der LINKEN ist, dass sie ihre Wähler nicht mehr mobilisiert und ihre Mitglieder nicht motiviert.
Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem Ende der großen Koalition 2009 verändert. Nun gerieren sich SPD und Grüne als größtes Oppositionslager gegen die Merkel-Regierung, während der außerparlamentarische Widerstand schwach ist. Vielen ehemaligen Wählern der LINKEN ist nicht klar, wofür sie DIE LINKE im Parlament noch brauchen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Nordrhein-Westfalen verlor die Partei 90.000 Stimmen an die SPD, 80.000 an die Piraten, 30.000 an die Grünen und 20.000 an die Nichtwähler.

In Schleswig-Holstein verlor DIE LINKE zwar 6.000 Stimmen an die Piraten und 9.000 Stimmen an die SPD. Der größte Verlust waren aber 39.000 Stimmen an die Nichtwähler. Auch im Saarland überstieg der Abgang an die Nichtwähler (17.000 Stimmen) die kombinierten Verluste an Piraten und SPD (jeweils 7.000). Hier ist also das Problem nicht, dass ihre vormaligen Wähler jetzt die Piraten und SPD wählen, sondern dass sie gar nicht mehr wählen, weil sie jede Hoffnung auf Veränderung verloren haben. Das fällt deshalb so stark ins Gewicht, weil auch DIE LINKE falsche Vorstellungen gefördert hat, wie gesellschaftliche Veränderung möglich und machbar ist.

3. DIE LINKE hat zu oft den Eindruck erweckt, dass sie das Land durch ihre bloße Präsenz und ihren Einfluss auf die anderen Parteien ändern könne. Dem ist nicht so und das fällt der Partei jetzt auf die Füße.
Innerhalb der Anhängerschaft der LINKEN ist die Vorstellung weit verbreitet, dass sich gesellschaftliche Veränderungen wesentlich über die Parlamente vollziehen, da die viel größere potenzielle Macht von kollektiven Kämpfen als zu wenig greifbar erscheint. Dem hat DIE LINKE bisher zu wenig entgegengesetzt. Ein Blick auf zentrale Aussagen der LINKEN in den letzten Jahren zeigt das Problem: „DIE LINKE wirkt!” und „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land” oder „Wer will, dass die SPD wieder sozialdemokratisch und die Grünen wieder ökologisch werden, muss DIE LINKE wählen”. Tatsächlich aber ist trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen. Unsere Wahlparole von 2009 »Hartz IV muss weg« steht im Kontrast zur Tatsache, dass mit dem Kürzungspaket von Schwarz/Gelb (2010) die Hartz-Gesetze noch einmal verschärft wurden. Leiharbeit und prekäre Beschäftigung haben explosionsartig zugenommen.

Dass neben der SPD und den Grünen jetzt auch die CDU über den Mindestlohn nachdenkt, zeigt erstmal, dass diese Parteien glauben, dass ohne ein Signal in Richtung soziale Gerechtigkeit in Deutschland inzwischen keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Eine realistische Umsetzungsperspektive ist dies aber nicht. Soziale Wahlversprechen zerschellen vielmehr an der Festlegung aller Parteien auf eine restriktive Haushaltspolitik – ein Sog, dem sich auch DIE LINKE in Regierungen nicht entziehen konnte, wie das Scheitern des rot-roten Projekts in Berlin zeigt.

DIE LINKE hat sich selbst zur Funktionspartei in Relation zu anderen Parteien degradiert. Dass wir SPD und Grüne zu Versprechungen nötigen, die dann nach Wahlen wieder fallengelassen werden, reicht aber als Existenzberechtigung für DIE LINKE und für die Motivation ihrer Mitglieder nicht aus.

4. Um nicht als Teil des Establishments gesehen zu werden, muss DIE LINKE ganz anders sein als die etablierten Parteien. Das bedeutet einen Bruch mit der Fixierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld und Hebel zur gesellschaftlichen Veränderung.
Ein bewusster Aufruf an unsere Mitglieder und Wähler zur Aktivität und Selbstermächtigung könnte durchaus zu einem neuen Markenkern der LINKEN werden. Jean-Luc Mélenchons Wahlkampf war auch deswegen so erfolgreich, weil er den Menschen keinerlei Illusionen darüber gemacht hat, was tatsächlich nötig ist, um eine krisengeschüttelte Gesellschaft zu verändern. Seine beiden wichtigsten Slogans – „Prenez le pouvoir!” („Erobert die Macht!”) und „révolution civique” waren darauf ausgerichtet, den Menschen zu sagen, dass sie die Macht selbst übernehmen müssen. Es geht nicht darum zu sagen: „Wir machen das schon.” Derartige Heilsversprechen sind unrealistisch und werden, wenn wir sie nicht einlösen, schnell von Enttäuschung abgelöst. Mélenchon hat dies anders gemacht: Er hat es vermocht, seinen Aufruf zum Aufstand mit realen und symbolträchtigen Mobilisierungen zu verbinden. So erklärte er als ein Ziel in der Wahlkampagne, die öffentlichen Plätze nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung erobern zu wollen. Die konzentrierten Mobilisierungspunkte seiner Kampagne waren sehr langfristig angelegt. Zur Besetzung der Place de la Bastille am Jahrestag der Pariser Kommune durch die Linke wurde wochenlang mobilisiert und die Eroberung wurde zu einer Aufgabe für die gesamte Linke in der Gesellschaft deklariert. Eine Strategie mit Erfolg: Die Menschen sahen die Kampagne der Front de Gauche als ihr eigenes Projekt. Mélenchon, vor der Wahlkampagne noch als Politiker belächelt, dessen beste Tage bereits hinter ihm lagen, wurde plötzlich zum Star der bewegten Linken. Er überholte Le Pen und Hollande auf Facebook und hat heute über 100.000 Fans in der Internetplattform – seine Kampagne gilt als die mit Abstand erfolgreichste Kampagne des Web 2.0 in Frankreich. Dies erreichte er nicht, weil er ständig über Netzpolitik redete, sondern weil er das soziale Netzwerk als Instrument des „Bürger-Aufstands” benutzte und dies mit glaubhaften und ambitionierten, aber auch symbolisch aufgeladenen Bewegungsmomenten verband.

5. Trotz aller Solidarisierung mit außerparlamentarischen Bewegungen – DIE LINKE ist gefangen in einer Fixierung auf Wahlkämpfe, Wahlen und Parlamente. Diese Fixierung ist mittlerweile ein Hemmschuh für den Aufbau von funktionierenden Basisstrukturen, kämpferischen Initiativen und gesellschaftlichen Bündnissen.
Parlamentarische Vertretungen machen für DIE LINKE Sinn, um die eigenen Forderungen, Bewegungen und Analysen der Partei breit in die Öffentlichkeit zu tragen. Jean-Luc Mélenchon hat in Frankreich eindrucksvoll demonstriert, wie die Bühne des Präsidentschaftswahlkampfs für die Darstellung eines scharfen Oppositionskurses gegen die herrschende Politik zu nutzen ist. Im besten Falle befruchtet und befördert die parlamentarische Arbeit dabei den Aufbau von Partei und Bewegung. DIE LINKE hat jedoch kein gesundes Maß zwischen der Arbeit in und außerhalb der Parlamente gefunden. Gegründet für die Bundestagswahl 2005, als Wahlpartei, hat DIE LINKE bis heute keine wirkliche Antwort darauf gefunden, wie die Praxis der Partei zwischen den Wahlen aussehen kann. Es ist aber ein Problem, wenn unsere Partei nur in Wahlkämpfen so richtig zum Leben erwacht – und nicht etwa dieselbe Aktivität gegen Mieterhöhungen, Privatisierungen, Entlassungen an den Tag legt. Hätten wir solche Kampagnen mit dem Enthusiasmus unserer jüngsten Wahlkämpfe geführt, stünde die Partei heute besser da. Deshalb ist es auch verkürzt, den Erfolg und die Stärke der LINKEN in erster Linie an Umfragen und Wahlergebnissen zu messen.

Ein Beispiel: Beim Kommunalwahlkampf in NRW trat die LINKE flächendeckend an – mit Erfolg: die Partei konnte fast 400 kommunale Mandate erringen. Ein Pyrrhus-Sieg: Die Partei zählt in NRW 8000 Mitglieder – viele der Aktivsten, die vorher die Ortsgruppen zusammengehalten hatten, rückten in Ratsfraktionen ein. Die Kommunalparlamente sind jedoch keine eigenständige legislative Gewalt, sondern Teil der Verwaltung. Darüber hinaus ist das Terrain dort für DIE LINKE denkbar ungünstig – durch die Sparvorgaben ist der Spielraum für linke Politik äußerst begrenzt. Während sich potenzielle Aktive in Ratspositionen verkämpften, zerfielen die lokalen Strukturen. Mittlerweile hat DIE LINKE.NRW 1/4 ihrer Ratsfraktionen verloren – auch deswegen, weil die parlamentarische Arbeit nicht durch eine aktive Basis untersetzt werden konnte, um gemeinsame Kampagnen zu fahren. Ähnliches spielte sich in anderen westlichen Bundesländern ab.

Ganz anders zum Beispiel das Herangehen der Sozialistischen Partei in Holland: Hier gilt als Bedingung für eine Kandidatur, dass genügend Substanz an der Basis vorhanden ist, um überhaupt eine kampagnenorientierte Parlamentspolitik zu tragen. Die SP hat ihren Fokus auf Mitglieder statt auf Mandate gelegt. Dadurch hat sie in einer Fläche und Einwohnerzahl vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen 48.000 Mitglieder. Dieser Fokus auf die Basisarbeit ist einer der Gründe, warum sich die SP aus einer tiefen Krise heraus arbeiten konnte und mittlerweile in Umfragen als zweitstärkste, teilweise sogar als stärkste Partei gehandelt wird.

Die parlamentarische Arbeit ist dann gewinnbringend für die Partei, wenn sie mit den Kämpfen außerhalb der Parlamente verzahnt ist („keine Fraktion ohne Aktion”) und sich auf eine Verankerung innerhalb der Kommune stützen kann. Die Annahme, dass sich über parlamentarische Repräsentanz lokale Strukturen aufbauen lassen, hat sich als falsch erwiesen – oftmals ist das Gegenteil der Fall. Eine Umorientierung ist hier dringend notwendig, die Ansatzpunkte dafür sind die vorhandenen Kämpfe und Auseinandersetzungen.

6. Die Wahlkampagne der LINKEN in NRW gehörte zu den engagiertesten der Geschichte der LINKEN. Sie konnte allerdings nicht in vier Wochen die bundes- und landespolitischen Schwächen der letzten zwei Jahre ausgleichen.
DIE LINKE.NRW hat den Wiedereinzug in den Landtag trotz eines engagierten, auf die soziale Frage konzentrierten Wahlkampfes verpasst. Selten haben sich so viele Genossinnen und Genossen an einer Wahlkampagne in NRW beteiligt. Trotzdem konnte die Wahlkampagne innerhalb von vier Wochen nicht die Fehler der letzten zwei Jahre korrigieren. Der Hauptfokus war nicht auf den Parteiaufbau und die Außenwendung gelegt, sondern auf die Fraktion. Durch die objektive Konstellation der Minderheitsregierung hatte sich eine Sonderform der Fragmentierung und des Programmismus der politischen Arbeit herausgebildet. Der bürgerliche Parlamentsbetrieb hat im Wesentlichen die Themen der Politik der LINKEN bestimmt. Ihr ist es nicht gelungen, eigene Themen zu setzen und hier ihre Kräfte zu konzentrieren. Auf dem Papier wurde dies zwar getan, in der Realität gab es jedoch keine Schwerpunktsetzung. Stattdessen wurden alle Themen als gleich wichtig gesetzt. Dadurch konnte DIE LINKE dort nicht handlungsfähig werden, wo sich gesellschaftliche Konflikte zuspitzen, wo Widersprüche aufbrechen, wo Bewegung entsteht. Sie hat sich im parlamentarischen Alltag verzettelt und ihre Kernkompetenzen nur unzureichend ausgespielt. Daran messen jedoch die Menschen, die DIE LINKE gewählt haben, das Handeln der LINKEN. Dies verdeutlicht eine Erhebung, die zur NRW-Wahl durchgeführt wurde: weniger als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler der LINKEN waren Anfang April mit der Politik der Fraktion zufrieden.

7. Deutschland ist nicht Griechenland – das Niveau der Klassenkämpfe ist niedrig. Trotzdem gibt es reichlich Gelegenheiten für DIE LINKE, ihre Widerständigkeit unter Beweis zu stellen.
Deutschland ist nicht Griechenland und auch nicht Spanien oder Portugal. In den am stärksten von der Krise geschüttelten Ländern hat es in Folge der Eurokrise einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang mit explodierender Arbeitslosigkeit und zusammenklappenden Staatshaushalten gegeben. Die jeweiligen Regierungen setzen Programme um, die im Kern eine zugespitzte Agenda-2010-Politik sind, und haben entsprechend massenhaften Widerstand geerntet.

Unsere Situation ist anders: Weder gibt es zurzeit Anzeichen für einen vergleichbaren Generalangriff der Merkel-Regierung, noch ist von offensiven Kampfformen der Gewerkschaften auf ökonomischer oder politischer Ebene auszugehen. Merkels Krisenpolitik wird zudem in den Grundzügen von SPD und Grünen politisch gestützt, auch wenn rot-grün immer wieder versucht, sich rhetorisch von der Regierung abzusetzen. Das unterscheidet sich deutlich von der Gründungsphase der WASG, die geprägt war von Bewegung gegen Krieg, Montagsdemos gegen Hartz IV und Protest gegen die Agenda 2010. Diese Proteste haben damals die SPD gespalten und der Gründung der LINKEN Vorschub geleistet.

Doch diese relative Ruhe ist nicht in Stein gemeißelt. Deutschland ist keine isolierte Insel im Meer der taumelnden Eurozone. Es vergeht auch bei uns kaum ein Tag, ohne dass eine große Firma den Abbau von hunderten oder gar tausenden Arbeitsplätzen ankündigt. Momentan ist Opel in Rüsselsheim dran, auch Schlecker, Air Berlin, Lufthansa und MANRoland kommen einem sofort in den Sinn. Die Tatsache, dass es nicht in allen Fällen zum Widerstand der Belegschaften kommt, bedeutet nicht, dass hier keine Klassenauseinandersetzungen stattfinden.

Die Frage ist: Wo ist bei diesen Auseinandersetzung DIE LINKE? Für den Aufbau von Widerstand reichen solidarisierende Pressemitteilungen nicht aus – auch wenn das natürlich besser ist als nichts. Es ist erforderlich, die Partei stärker auf die bestehenden Kämpfe zu orientieren. Die Palette von Auseinandersetzungen ist breit: gewerkschaftliche Kämpfe, die wachsende Bewegung gegen Mietwucher und Gentrifizierung, Aktionen gegen Neonazis, usw. Hier sind hunderttausende von Menschen in diesem Land aktiv, die sich von der LINKEN mehr erwarten als aufmunterndes Schulterklopfen – sie wollen die Partei als aktive Mitkämpferin. Wenn sich die Partei mit ihren Ressourcen mit diesen Kernen des Widerstands verbindet, hat nicht nur sie eine Zukunft – auch die Bewegung von unten wird stärker, und es wird möglich, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben. Dies ist die Voraussetzung, um tatsächlich Veränderungen im Sinne der Menschen durchsetzen zu können. Natürlich engagieren sich jetzt schon viele Mitglieder und Parteigliederungen in außerparlamentarischen Initiativen. Was fehlt, ist eine Fokussierung der Gesamtpartei auf diese Art von Arbeit. Die Arbeit der Partei muss vom Kopf auf die Füße gestellt und von Basis, Bewegung und Widerstand her gedacht werden.

8. Die Trennung von politischem und ökonomischem Kampf überwinden. DIE LINKE muss sich trauen, klar Stellung zu beziehen, um in gewerkschaftliche Richtungskämpfe einzugreifen. So kann die Partei attraktiver für Aktive aus den Gewerkschaften werden.
Merkels Krisenkorporatismus, also die Strategie der exportorientierten Standortpolitik mit einem Stillhalteabkommen zwischen den Unternehmern und den Belegschaften, wird auch von SPD und Grünen mitgetragen und auch innerhalb der Gewerkschaften viel zu wenig kritisiert. Dies ist das eigentliche Geheimnis der Popularität der Kanzlerin. Er behindert auch die Entwicklung einer ausstrahlungsfähigen LINKEN. Eine kritischen Minderheit in den Gewerkschaften weiß aber genau, dass ein „Weiter so” den organisatorischen Niedergang der Gewerkschaften nicht aufhalten wird. Es gibt ernsthafte Bemühungen um eine gewerkschaftliche Erneuerung, die sich theoretisch in einer Kritik des Krisenkorporatismus und praktisch im Ausprobieren neuer, demokratischer Streikformen sowie in Organisationsversuchen unter prekären Beschäftigten äußert. Deshalb ist es nicht sinnvoll für DIE LINKE, „die Gewerkschaften” als einheitlichen Block anzugehen. Es ist gut, wenn wir als LINKE politische Forderungen der Gewerkschaften in den öffentlichen Raum tragen. Wir sollten allerdings nicht über Fehlentwicklungen schweigen. Damit reproduzieren wir nur selbst die Trennung von Politik und Ökonomie. Gerade in Bezug auf das Handeln in der Eurokrise müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt erhebliche Differenzen zwischen der politischen Ausrichtung der LINKEN und dem Mainstream der gewerkschaftlichen Führung – und wenn diese Differenzen nicht erklärt und debattiert werden, ist DIE LINKE auch nicht attraktiv für diejenigen gewerkschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich stärkere und kämpferische Gewerkschaften wünschen. Wenn es sich DIE LINKE zur Aufgabe macht, die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften zu sammeln, sie zu vernetzen und Kräfte zu bündeln und zu vernetzen, kann wieder eine Bewegung entstehen, die den Klassenkampf an die Stelle von Sozialpartnerschaft und Standortpolitik setzt. Ansätze zu einer solchen widerständigen Praxis werden punktuell immer wieder sichtbar: Die Auseinandersetzungen von ver.di in der Berliner Charité, den Unikliniken und im Einzelhandel in Baden-Württemberg oder der Gebäudereinigerinnenstreik der IG BAU bieten inspirierende neue Ansätze einer konfliktorientierten und emanzipatorischen Kampfpraxis der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Die Erfahrungen dieser Kolleginnen und Kollegen muss DIE LINKE bekannt machen und für eine breitere Zuhörerschaft verallgemeinern.

9. Die Jugend! Die Jugend! Die Jugend! DIE LINKE muss raus aus den Hinterzimmern und dahin, wo die jungen Leute sind: An Schulen, Berufsschulen und Universitäten.
Eines war an den Bildern von Jean-Luc Mélenchons Wahlkampfveranstaltungen und den Siegesfeiern nach dem Erfolg von Syriza in Griechenland auffällig – die Zahl von jungen Leuten, die sich für diese Projekte begeistern können. Das hat objektive Ursachen: Die junge Generation kennt den sozialstaatlich regulierten Kapitalismus nur noch aus den Erzählungen ihrer Eltern – ihre Realität ist ein Krisenkapitalismus mit erheblichen Legitimationsproblemen, persönlich prekäre Verhältnisse und Zukunftsangst. Antikapitalistische Milieus sind entstanden, die in Deutschland den Kern der letzten Bewegungen ausgemacht haben – sei es gegen die Atomkraft oder bei Occupy. DIE LINKE braucht diese jungen Menschen..

Das erfordert zweierlei: Junge Menschen, die etwas verändern wollen, brauchen die Partei als Instrument, diese Veränderung kollektiv zu organisieren. Sie wollen nicht in endlose Debatten gezogen werden, in denen die Listenaufstellung für die nächste Kommunalwahl wichtiger ist als die nächste Demonstration gegen Mieterhöhungen. Die nach Innen gewendete Kultur der LINKEN verlangt frisch Politisierten momentan zu viel Zeit und Nerven ab. Eine Außenwendung unserer Partei ist aber die Grundvoraussetzung für die Verjüngung und Auffrischung der LINKEN, die neuen Kräfte können dann wiederum die Außenwendung tragen und stabilisieren.

Dazu muss DIE LINKE aber raus aus den Hinterzimmern und dahin, wo die jungen Leute sind: An Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Unser Jugend- und Studierendenverband hat es zumindest teilweise geschafft, Aktivistinnen und Aktivisten der Bildungsstreiks und der Occupy-Bewegung für ein radikales und bewegungsorientiertes Parteiprojekt zu gewinnen. Die bröckelnde Basis der LINKEN zu verbreitern und mehr junge Aktive zu gewinnen, kann aber nicht alleine auf die Linksjugend oder den SDS abgeschoben werden – sie ist für DIE LINKE insgesamt eine Überlebensfrage. Deswegen sollte sich die gesamte Partei in Richtung dieser antikapitalistischen Milieus öffnen. LINKE-Veranstaltungen an Unis, Engagement in Bewegungen wie Occupy, die junge Menschen anziehen und ein klares antikapitalistisches Profil haben, können die Partei für jüngere Generationen attraktiv machen und substanziell verstärken. Eine begrüßenswerter Schritt in diese Richtung ist der geplante „Kapitalismus vs. Demokratie-Kongress” von Die Linke.SDS vom 30.11.-2.12. in Köln. Wenn wir nach den verlorenen Landtagswahlen in Ost und West wieder auf die Beine kommen und linke Jugendliche für DIE LINKE begeistern wollen, müssen solche Initiativen von der gesamten Partei unterstützt werden.

10. Die Probleme der Partei sind flügelübergreifend – die Verschiebung innerparteilicher Kräfteverhältnisse alleine wird sie nicht lösen.
In der LINKEN ist es mittlerweile üblich, alle Diskussionen durch das Prisma der Flügelauseinandersetzungen zu betrachten. Darunter hat nicht nur die politische Kultur, sondern die Parteiarbeit insgesamt gelitten. Dietmar Bartsch erklärte nach den Wahlen in Schleswig-Holstein, die gleichzeitig mit erfolgreichen kommunalen Stichwahlen in Thüringen stattfanden, dass „politische Bündnisse meist eher Erfolge zeitigen als das Wir-Gegen-Alle.” Diese Rechnung geht nicht auf. Die Politik, wie sie in den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg gemacht wurde, war für DIE LINKE nicht zielführend. Inzwischen mussten selbst die Verantwortlichen in Berlin einräumen, das die Jahre als Juniorpartner der SPD die Partei politisch profillos und organisatorisch zerrüttet zurückgelassen haben.

Nur: Die wesentlichen Probleme der Partei, nämlich Fixierung auf Parlamente, ein überwiegend passives/begleitendes Verhältnis zu Kämpfen, Bewegungen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, der Glaube an die Kraft von Programm, Deklarationen und Resolutionen, der mangelnde Fokus auf starke, verankerte Basisstrukturen und die fehlende Orientierung auf jugendliche antikapitalistische Milieus sind keineswegs das Monopol eines bestimmten Parteiflügels. Sie finden sich ebenso auf der Parteilinken. Auch hier werden die Kräfte im Wesentlichen auf innerparteiliche Auseinandersetzungen gerichtet. So wichtig die Verabschiedung des Programms in Erfurt war: Der Wurm in der Partei sitzt wesentlich tiefer. Offensichtlich hat die Verabschiedung eines klar antikapitalistischen und vom linken Flügel geprägten Parteiprogramms den Niedergang der Partei nicht aufgehalten. Auch „linke” Landesverbände haben herbe Wahlschlappen eingefahren und Mitglieder verloren. Deshalb muss auch die Parteilinke sich ernsthaft mit Strategien für eine Außenwendung beschäftigen und sich nicht in Auseinanderersetzungen um Personaltableaus erschöpfen.

11. Der Ruf nach der Rückkehr Oskar Lafontaines ist kein Ersatz für die Debatte um eine neue Orientierung der Partei.
Jean-Luc Mélenchon hat gezeigt, wie eine Frontfigur, welche scharf gegen die herrschende Politik auftritt und polarisiert, eine politische Kraft nach vorne reißen kann. Offensichtlich ist Oskar Lafontaine die Person in der LINKEN, die diese Rolle am besten ausfüllen kann. Von daher ist seine Rückkehr an die Parteispitze absolut wünschenswert. Er kann Menschen mobilisieren, motivieren und begeistern, und er steht als Person für ein klares Profil und ein politisches Kurshalten.

Aber: Bei Oskar Lafontaine kann man nicht Mitglied werden, man wird es bei der LINKEN. Egal wie gut das Spitzenpersonal ist, kollektiv wirksam werden Unterstützer der LINKEN in den Strukturen, die sie vorfinden. Der „Oskar-Effekt” kann Stimmen generieren und DIE LINKE profilieren – er baut aber alleine keine nachhaltigen Strukturen auf und verankert DIE LINKE auch nicht in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auch in Frankreich ist die Frage nicht gelöst, wie die Popularität Mélenchons in eine stärkere Partei umzumünzen ist- seine Parti de Gauche ist mit 11.000 Mitgliedern nach wie vor eine sehr kleine Kraft.

12. DIE LINKE kann aus ihrer Krise stärker hervorgehen, wenn sie die richtigen Schlussfolgerungen zieht – die Planstelle des Motors sozialer Bewegung ist in Deutschland nach wie vor unbesetzt.
Trotz schlechter Wahlergebnisse: Wir stehen keineswegs vor dem Untergang. Parteien haben Krisen, ein Zyklus von Aufstieg, Niedergang und im besten Falle Wiederaufstieg ist normal. Die jetzt bejubelte griechische Syriza ist dafür ein Paradebeispiel. Vor den Wahlen 2009 biederte sie sich bei der sozialdemokratischen Pasok an – mit katastrophalen Ergebnissen: die Pasok legte um 5,8 Prozent auf fast 44 Prozent zu, Syriza verlor trotz massiver gesellschaftlicher Kämpfe und Generalstreiks sogar 0,5 Prozent und kam bei den Wahlen nur noch auf magere 4,6 Prozent. Als der größte Bestandteil des Wahlbündnisses Syriza, die Synaspismos, sich 2010 nach heftigen internen Auseinandersetzungen spaltete, sah es so aus, als wäre die griechische Linkspartei am Ende. Doch eine scharfe Orientierung gegen das EU-Spardikat und Engagement in den gesellschaftlichen Konflikten machte Syriza jetzt zur zweitstärksten Kraft, unter den Wählerinnen und Wählern aus der städtischen Arbeiterschaft wurde sie sogar zur stärksten der Parteien. Bei möglichen Neuwahlen im Juni werden der Partei bis zu 27 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Natürlich begünstigte die Auflösung des alten politischen Gefüges und insbesondere der Niedergang der griechischen Sozialdemokratie den radikalen Aufschwung zugunsten von Syriza. Doch auch in Deutschland ist der Niedergang der LINKEN kein von den objektiven Umständen vorgeschriebenes Naturgesetz. Bernd Riexinger formulierte 2004, die neu entstehende WASG müsse „Motor” sozialer Bewegungen werden. Die Planstelle des Motors sozialer Bewegung ist in Deutschland nach wie vor unbesetzt – die Piraten sind weder programmatisch noch organisatorisch in der Lage, diese Funktion zu erfüllen, viele Piratenaktivistinnen und -aktivisten sehen das auch nicht als ihre Aufgabe. Es nützt nichts, wenn DIE LINKE auf die neue Formation guckt wie das Kaninchen auf die Schlange – sie muss ihre eigene, spezifische Rolle finden – die alte Rolle als Blitzableiter für allgemeinen politischen Frust hat sich spätestens mit dem Aufstieg der Piraten erschöpft.

13. Neustart. Der LINKEN kann über 2013 hinaus ein zweiter Aufbruch gelingen.
Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen benötigt DIE LINKE eine ernsthafte Debatte darüber und Analyse davor, was schief gelaufen ist. Schuldzuweisungen werden die Partei nicht in die Offensive bringen. Neben einer ehrlichen Ursachenforschung sind vielmehr praktische Rezepte gefragt, wie sich denn DIE LINKE aus der derzeitigen Misere realistisch befreien kann. Die Ansatzpunkte und Aktionsfelder für die Partei sind da: Obwohl die Krise in Deutschland bislang nicht wie in anderen Ländern eingeschlagen hat, finden auch hier viele soziale Kämpfe statt, in die sich DIE LINKE einmischen kann. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung, der Fiskalpakt und die Aushebelung der Demokratien in Europa schreiten mit immer schnelleren Schritten voran und werden auch die politischen Koordinaten über die Bundestagswahl hinaus bestimmen. Eine starke und widerständige Partei links von der SPD wird gebraucht und ist für die kommenden Auseinandersetzungen unerlässlich. Es zeigen sich hoffnungsvolle Ansätze einer kämpferischen Erneuerung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. DIE LINKE kann diese Entwicklung aktiv vorantreiben und für viele neue gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten relevant werden. Wenn DIE LINKE es außerdem schafft, sich wie bei den erfolgreichen Mobilisierungen gegen die Naziaufmärsche in Dresden auf einzelne Kampagnenschwerpunkte zu konzentrieren und diese dann auch als Gesamtpartei mit all ihren Ressourcen umzusetzen, wird sie in Zukunft erfolgreicher sein. Öffnet sich DIE LINKE für Occupy-Bewegte und die neu entstandenen antikapitalistischen Milieus und formuliert sie attraktive Angebote für Jugendliche und Studierende, kann sie neue Kraft tanken. Die derzeitige Situation ist alles andere als einfach. Der beeindruckende Aktivitätsgrad bei den vergangenen Wahlkämpfen und das tolle Engagement unserer nimmermüden Mitglieder weist aber auf die Potenziale, die in unserer Partei schlummern. Um diese zu entfalten, muss DIE LINKE zum Neustart bereit sein.

Zum Text:
Das marx21-Netzwerk möchte mit dem Thesenpapier einen Beitrag zu einer offenen, ehrlichen und grundsätzlichen Strategiedebatte leisten. Wir freuen uns über Reaktionen auf dieses Thesenpapier und laden Dich zu einer gemeinsamen Diskussion ein. Die gute Gelegenheit dafür ist der von marx21 ausgerichtete Kongress »Marx is Muss 2012« vom 7.-10. Juni in Berlin. Hier wollen wir fundamentale Strategiedebatten der Linken führen.

Nach Sprengstoffanschlag Zynismus vom LKA

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei nach einer Straftat in alle Richtungen ermittelt. Dafür bedarf es keiner Verlautbarung des Landeskriminalamtes. Erst recht keine, in der nicht mehr steht, als dass ein „rechtsradikaler Hintergrund“ nach aktuellem Stand nicht bestätigt werden könne. Für den Betreiber müssen solche Äußerungen, zusammen mit der polizeilichen Vermutung, es könne sich auch um einen Anschlag aus Konkurrenzneid handeln, wie blanker Zynismus klingen. Wurde nicht auch bei den Morden des NSU zunächst fast ausschließlich nach möglichen Urhebern im kriminellen Milieu, bei einer Art Mafia, gesucht? Wird das sächsische LKA zur Aufklärung jetzt nach bayerischem Vorbild in Geithain selbst einen Döner-Imbiss eröffnen?
Wohlgemerkt: ich will gar nicht ausschließen, dass es einen anderen als einen politischen Hintergrund geben könnte. Es ist zumindest beruhigend, dass mit der Soko Rex nunmehr Fachleute mit den Ermittlungen betraut sind. Aber ein LKA-Chef, der auch nur annähernd mit dem Ernst der Lage vertraut ist, hätte den Tatort nicht nur seinen Beamten überlassen, sondern wäre selbst am Wochenende in Geithain aufgetaucht um zu zeigen, dass der Anschlag die angebrachte Aufmerksamkeit erfährt. Er hätte vor Ort darauf hingewiesen, dass sich sein Amt nunmehr verstärkt der überfälligen Bekämpfung der Neonazi-Szene des Ortes widmen werde. Er hätte den Inhaber ermutigt, weiter in der Stadt zu bleiben und ihm Schutz zugesichert.
Vor allem aber hätte ein verantwortungsbewusster LKA-Chef darauf hingewiesen, dass sich das akute Problem mit Neonazis in Kleinstädten wie Geithain, Colditz, Burgstädt oder Limbach-Oberfrohna auch wegen der Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche derart zuspitzen konnte. Er hätte bei dieser Gelegenheit gefordert, dass die Kürzungsvorhaben im Bereich der Polizei umgehend zurückgenommen werden. Er hätte davor gewarnt, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, wenn die Pläne des Innenministers umgesetzt werden. Das wäre eine richtige und notwendige Reaktion, egal wo die Täter in diesem Fall zu verorten sind.
LKA-Präsident Dr. Jörg Michaelis weiß dies alles selbstverständlich. Er handelt nur nicht entsprechend. Für die Betroffenen einer verfehlten Politik der Inneren Sicherheit, wie den Geithainer Imbissbetreiber, ist es dabei unerheblich, ob dies aus seiner Parteidisziplin für die CDU, deren Landesschiedsgericht er vorsteht, oder wegen seiner Karriereplanung erfolgt. Er mag sich zu Höherem als zum LKA-Präsidenten berufen fühlen. Dass er dazu nicht befähigt ist, hat er am Wochenende demonstriert.

Die Fotos zeigen mich bei einer Veranstaltung in Strausberg gemeinsam mit der brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kerstin Kaiser, einer meiner ältesten politischen Freundinnen. Davor gab es eine Veranstaltung in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) bei der dortigen LINKEN im Wahlkampf. In Bochum waren Studierende der Evangelischen Fachhochschule die Einladenden, in Dortmund die Geschichtswerkstatt und in Bielefeld ein antifaschistischer Verein. In Köln gab es einen Auftritt gemeinsam mit meiner Kollegin Anna Conrads bei der Tagung des Herausgabekreises der „Antifaschistischen Nachrichten“. Doch selbstverständlich gab es auch Abende zum Thema innerhalb von Sachsen. Oederan und Freiberg waren nur einige Stationen. Weitere folgen demnächst. Übrigens: wer Interesse hat und selbst eine Veranstaltung zum Thema NSU oder extreme Rechte in Sachsen durchführen will, braucht nur einen Termin anzusprechen. Einfach anrufen: 03437-919627.