National-Zeitung: eignet sich nicht nur als Sichtschutz, wie hier für DVU-Politiker, sondern auch als Kotztüte. Foto: ap

Der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen hat sich in der rechtsextremen “National-Zeitung” geäußert und sich damit heftige Kritik der Opposition eingehandelt.

Die größte rechtsextreme Wochenzeitung Deutschlands kündigt die Äußerungen von CDU-Fraktionssprecher Dirk Reelfs als “Interview” gleich auf der Titelseite ihrer aktuellen Ausgabe an. Im Innenteil der Zeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey folgen dann zwei knappe Antworten zum sächsischen Versammlungsgesetz und zur umstrittenen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Auf derselben Seite findet sich noch ein längeres Gespräch mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu denselben Themen.

“Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus”, erklärte Kerstin Köditz von der sächsischen Linksfraktion. Sie meint damit weniger den Inhalt als allein die Tatsache, dass der Fraktionssprecher einer demokratischen Partei mit einem Blatt rede, zu dessen wesentlichen Merkmalen die Verunglimpfung demokratischer Institutionen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gehörten. Das sei “wohl ohne Beispiel”, sagte Köditz.

Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums wird die rund 33.000 Auflagen starke Zeitung wegen ihres Rassismus, Antisemitismus und ihrer NS-Beschönigung ausführlich erwähnt. Den Autoren der Zeitung gehe es um den “gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”, heißt es dort.

Er habe zwei Fragen schriftlich beantwortet, die ihm von der Zeitung per E-Mail geschickt worden waren, sagte CDU-Mann Reelfs der taz. “Ich wusste aber nicht, dass die Antworten als ein Interview erscheinen sollten”, betonte er. Die Form der Veröffentlichung habe ihn insofern überrascht.

Die Fragen habe er aber nach einem “langen Abwägungsprozess” bewusst beantwortet. “Ich stufe das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein”, sagte Reelfs. “Auch wenn mir das Medium ganz und gar nicht gefällt, erfolgt eine Antwort.” Eine unterschiedliche Behandlung der Presse hält er für unangebracht.

Die sächsische NPD-Fraktion applaudierte Reelfs. “Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren”, erklärte Fraktionschef Apfel. Mit Blick auf das eigene Interview auf der Seite behauptete er: Hier finde “eine publizistische Auseinandersetzung auf Augenhöhe statt”.

Linksparteipolitikerin Köditz befürchtete just solche Reaktion. “Die sächsische CDU sollte sich im Klaren sein, dass sie mit der Distanzlosigkeit zur DVU gleichzeitig die NPD aufwertet”, sagte sie.

Zum Interview des Pressesprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der “National-Zeitung” erklärte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag, gegenwärtig kursiere “in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen”. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten hingegen allen Grund, “den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen”, so Köditz. Es sei wohl “ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz — die “Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die “Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen”, gehören”. “Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar”, so Köditz.

Gegenwärtig kursiert in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten gegenwärtig allen Grund, den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen. Es ist wohl ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz — die “Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die “Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen — verbunden mit antisemitischen Äußerungen” gehören. Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet.
Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus. Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der “National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden. Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.

Das Flugblatt der LINKEN zum diesjährigen Frauentag:

Das 4-seitige Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).

Eine Woche vor dem Naziaufmarsch versuchten etwa 15 mit Handschuhen und Sonnenbrillen bekleidete Nazis, eine antifaschistische Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt zu stören. Nach Angaben des Antifa-Recherche-Teams (ART) Dresden beteiligten sich daran auch bekannte und verurteilte rechte Schläger. Die anwesenden Antifaschisten griffen ein und konnten sie abdrängen.

Nazis messen dem Aufmarsch am diesjährigen 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens eine besondere Bedeutung bei, meint die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE). Sie berichtet, dass es derzeit in Sachsen jedes Wochenende zu Übergriffen kommt, zum Beispiel in Colditz am 29. Januar, wo eine Gruppe teils bekannter Neonazis mit einer Eisenstange auf linke Jugendliche eingeschlagen habe. In Köditz’ Wahlkreis in Grimma und anderen Städten klebten Nazis dieser Tage flächendeckend Plakate zum Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel am 23. Februar.

Auch außerhalb von Sachsen stellen Nazis ihre Taten in einen Kontext zu Dresden. In Salzwedel (Sachsen-Anhalt) griffen Anfang Februar Vermummte eine Infoveranstaltung an. In Berlin-Neukölln wurde in der Nacht zu Montag die Geschäftsstelle der Grünen mit der Parole »Dresden ‘45 unvergessen« beschmiert. Bei linken Berliner Projekten, die für ihre antifaschistische Arbeit bekannt sind, wurden vergangene Wochen Scheiben und Eingangstüren beschädigt und NPD-Zettel verklebt. Dessen ungeachtet mobilisierten die Initiativen weiter zu den Blockaden. Niels Seibert

Weiße Rose auf Gedenktafel (in der Nähe des Bahnhofs Dresden-Neustadt), fotografiert am 12.2.2010. Foto: dpa

Im verschneiten Dresden sind am frühen Morgen viele Menschen unterwegs. Die Kälte hält sie am Samstag nicht ab, in der Neustadt zu einer möglichen Kundgebung zu gehen. “Antifaschismus überlassen wir nicht dem Staat”, steht auf einem Transparent an einem Kino.

Ein Plakat “Nazis raus aus Dresden-Neustadt” verrät, wo die meist jungen Erwachsenen hinwollen: “Albertplatz 10.00″. In der Nacht wurden die Plakate noch schnell geklebt. Das an diesem 13. Februar alle Kundgebungen gegen den Neonazimarsch in dem Stadtteil verboten sind, hat wenig demobilisiert. “Jetzt erst recht” scheint das Motto der Gegendemonstranten zu sein.

Bereits am Freitagabend waren über 1.000 Demonstranten vom Albertplatz in die Altstadt gezogen. “Oma, Opa und Hans-Peter waren keine Opfer, sondern Täter” skandierten sie. Bewusst griffen die Organisatoren den “Mythos Dresden” an. Die Stadt habe durch ihre Erinnerungspolitik das Erstarken des rechtsextremen “Trauermarsch” anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945 mit zu verantworten, heiß es hier in den Reihen, und auch durch die Gleichsetzung von linken Gegenprotest und rechten Marsch. “Keine Versöhnung mit Deutschland” war so auch das Demomotto.

Die Parolen verschreckten an dem Abend Passanten aber nicht. “Die haben doch recht”, meint ein Herr am Straßenrand. “Die Stadtverwaltung hat den Marsch in der Neustadt zugelassen, während die ‘Oberen’ in der Altsstadt weit weg vom Geschehen protestieren”.

Ein auffallend älterer Herr stimmt zu und erzählt: “Ich habe die Luftangriffe 45 erlebt. Schlimm war es, fürchterlich”. Und er betont, den Tränen nahe, weil das Datum ihn “immer so berühre”: “Diese Nazis darf man dieses Gedenken nicht für sich instrumentalisieren lassen. Das hat die Politik aber”. Einschätzungen und Aussagen, denen eine ältere Frau nicht so zustimmt. “Ach, ich möchte nüscht sagen” sagt sie. Um dann aber doch anzumerken: “Ausgerechnet vom Bahnhof”.

Gegen 12 Uhr soll dort am Neustädter Bahnhof der Marsch der “Jungen Landsmannschaft Deutschland” beginnen. Hier, wo Juden aus Dresden während des Nationalsozialismus deportiert wurden. Am Freitagmittag legten bereits Demonstranten Gebinde an die Denktafel.

Seit dem Bekanntwerden des Auftaktortes des “Trauermarsches” intensivierte die rechtsextreme Szene die Mobilisierung. Anweisungen, Tipps und Tricks für die Anreise wurden auf Websites verbreitet. “Es wird nicht ein Marsch wie die Jahre zuvor, es wird eine Machtprobe werden” ist noch eine moderate Androhung. Offen wird nicht bloß auf Altermedia von Angriffen auf die Gegendemonstranten gesprochen. Ein Tipp auf Szeneportal: “Schon ein Stein in der Frontscheibe kann das Ende der Fahrt bedeuten…”.

Diese Drohungen müssen erst genommen werden, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordneter der “Linken” am Rande der Demonstration. “Vergangenes Jahr war es zu Übergriffen aus dem rechten Marsch gekommen”, sagt sie. “Nicht bloß Gewerkschafter griffen Neonazis auf dem Rückweg an”, erinnert Köditz.

Nicht alle Gegenaktionen sind untersagt. In der Altstadt können Demonstranten sich ab 13.00 an einer Menschenkette beteiligen.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Wie bereits in den Vorjahren handelt es sich bei den Straftaten überwiegend um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hakenkreuzschmierereien zum Beispiel. Darüber hinaus gab es Fälle von Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Klare regionale Schwerpunkte existieren nicht, die Delikte ziehen sich quer durchs gesamte Land, berichtet die “Leipziger Volkszeitung”.

Umso eindeutiger sind die Unterschiede bei den Schularten. Die mit weitem Abstand meisten Fälle registrierten die Behörden an sächsischen Mittelschulen, an denen über ein Drittel aller Delikte registriert wurde. Doch auch Grund- und Berufsschulen waren betroffen. Neu allerdings ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr Sachsens Gymnasien mit 14 Straftaten an zweiter Stelle stehen. Auffällig ist weiterhin, dass es rechtsextreme Delikte auch an evangelischen Schulen gab, in Leipzig und Dresden zum Beispiel; und selbst das Internat der Eliteschule in Klingenthal taucht in der Polizeistatistik auf.

In seiner Antwort verwies Ulbig auf Aktionen der rechtsextremen NPD, die während des Wahlkampfes 2009 eine sogenannte Jungwählerkampagne gestartet hatte. Dabei sei an verschiedenen Schulen Propagandamaterial verteilt worden - nicht zuletzt Comic-Hefte und CDs. Aufgrund der Aktionen sieht der Minister “Handlungsbedarf für eine umfassende Prävention”, nötig sei Demokratieerziehung. Die Polizei biete Projekte und Veranstaltungen an, mit denen insbesondere Kinder und Jugendliche für die Demokratie gewonnen werden sollen.

Dem entgegen steht die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung aktuell 7,7 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe einsparen will. Köditz forderte am Mittwoch mehr Einsatz gegen den Rechtsextremismus an Sachsens Schulen. Gerade Lehrer müssten sich dem Thema stellen.