Was die vom NPD-Vorsitzenden Holger Apfel proklamierte „seriöse
Radikalität“ bedeutet, ist bei der NPD-Präsidiumssitzung in dieser Woche
nachdrücklich verdeutlicht worden. Die Führung der Neonazis verwarf die
Einleitung sogar nur eines Schiedsverfahrens gegen das Jenaer
NPD-Mitglied André Kapke, der im engsten Umfeld des Terrornetzwerkes
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aktiv war.
Betrachte ich die Entwicklung der sächsischen NPD, verstehe ich
allerdings sehr gut, dass deren Bundesvorsitzender über jedes Mitglied
froh ist, das die Partei nicht verlässt. Es verstärkt sich bei mir der
Eindruck, dass die von Apfel beim jüngsten Parteitag im Januar im
ostsächsischen Ostritz proklamierte „große Geschlossenheit im
Landesverband“ nicht mehr ist als das berühmte Pfeifen im Walde.
Im Landkreis Leipzig halbierte sich in dieser Woche die NPD im Kreistag.
Sven Tautermann, langjähriger Funktionär im Kreisverband, trat außerdem
aus der Partei aus. Über ihn und den parteilosen NPD-Kreisrat Gerd
Fritzsche (Borsdorf) ließ die NPD zudem vorsichtshalber verkünden, sie
könne für deren Äußerungen und Verhalten nicht mehr verantwortlich
gemacht werden.
Besonders um Fritzsche hatte es in der Vergangenheit immer wieder
heftige innerverbandliche Auseinandersetzungen gegeben, die bis zu
seiner Ausladung von einem Landesparteitag auf Beschluss des Vorstandes
führten. Er wurde immer wieder sogar nach außen als Querulant
dargestellt. Ein Querulant allerdings, der im NPD-Kreisverband trotz
seiner offenkundigen Defizite noch immer etliche Anhänger hat. So gilt
der Wurzener NPD-Stadtrat Wolfgang Schroth als sein Intimus. Auch der
Trebsener NPD-Stadtrat Andreas Hufnagel soll mit dem Gedanken eines
Parteiaustritts schon seit längerer Zeit spielen. Es ist zudem eine Art
offenes Geheimnis, dass die NPD im Kreistag ohne Fritzsche nicht
handlungsfähig gewesen wäre. Nach dem Ausscheiden von Fritzsche und
Tautermann dürfte sie dort keine Rolle mehr spielen.
Die Auseinandersetzungen im Kreisverband Landkreis Leipzig der NPD sind
keineswegs ein Einzelfall. Im Landkreis Mittelsachsen wurde der zu Apfel
in Opposition stehende Kreisvorsitzende Wilko Winkler durch die
profillose Freiberger Stadträtin Heidelore Karsten abgelöst. Offenkundig
versucht die Landesführung hektisch, diese beiden bekanntermaßen in
Opposition zum Kurs von Apfel stehenden Kreisverbände zu disziplinieren.
In Chemnitz wiederum soll nach Berichten der NPD-Kreisvorsitzende Sven
Willhardt das Handtuch geworfen haben. Den auf nunmehr rund 20
Mitglieder geschrumpften Kreisverband sollen gleichzeitig etliche
jüngere, aktive Mitglieder verlassen haben. Widerstand gibt es in dieser
Region vor allem bei den bisher mit der NPD verbündeten „Freien Kräften“
gegen den Apfel-treuen neuen Landesvorsitzenden Mario Löffler, mit dem
sie in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben. Apfels
Stellvertreter Maik Scheffler hat offenbar sein „Freies Netz“ nicht mehr
im Griff, denn etliche von dessen Gruppen distanzieren sich öffentlich
von Löffler. Die Lage ist inzwischen derart dramatisch für die NPD, dass
ein Schlichtungsgespräch zwischen den verfeindeten Lagern in Annaberg
angesetzt worden ist.
Diese Entwicklung ist im Sinne der Demokratie natürlich zu begrüßen. Nun
ist es an der Staatsregierung, diesen Trend zu unterstützen, indem
endlich ein konsistentes und die Ressorts übergreifendes Landesprogramm
gegen die extreme Rechte vorgelegt wird. Ich erwarte von Innenminister
Ulbig, dass er den „Demokratiedialog“, den er nach dem 13. Februar 2011
begonnen hatte und leider wieder abbrechen ließ, reaktiviert und zur
Ideensammlung in dieser Richtung nutzt.

Berechtigterweise entscheidet in einer Demokratie nicht der Innenminister darüber, ob eine Untersuchung von möglichen Behördenmängeln und –versagen in seinem Amtsbereich notwendig ist oder nicht. Da der Parlamentarischen Kontrollkommission die Möglichkeiten zu einer wirksamen Kontrolle des Geheimdienstes verwehrt sind und sich der Innenminister im Innenausschuss vor der Beantwortung der Fragen zum NSU notorisch drückt, bleibt gar keine andere Möglichkeit zur Aufklärung als ein Untersuchungsausschuss.
Ich stelle fest, dass sich mein Eindruck verfestigt, dass Innenminister Ulbig an einer solchen Aufklärung gar nicht gelegen zu sein scheint.
Erst lehnte er das Angebot Thüringens ab, sich an der dortigen unabhängigen Untersuchungskommission zu beteiligen, dann behinderte er die wirksame Untersuchung in Sachsen selbst. Es wird sich zeigen, ob er wenigstens zu einer Kooperation mit der Bundesebene bereit ist.
Allmählich habe ich den Eindruck, Herr Ulbig wolle sich um eine Aufnahme in die Maurerinnung ehrenhalber bewerben.
Wenn er sein eigenes Argument ernst nähme, ein Untersuchungsausschuss zum NSU sei abzulehnen, weil dies der NPD Erkenntnisse liefere, die ihr bei einem möglichen Verbotsverfahren nützen könnten, müsste er auch für die Abschaffung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses plädieren, da man für diese das gleiche vorbringen könnte.
Als der „Spiegel“ vor fast 50 Jahren den Artikel „Bedingt abwehrbereit“ veröffentlichte, löste dies wegen des folgenden skandalösen Regierungshandelns eine Staatskrise aus. Wenn ich heute sage, der Freistaat Sachsen sei bei der Bekämpfung von Neonazis nur „Bedingt abwehrbereit“, löse ich keine Reaktion mehr aus, weil ich nur das ausspreche, was ohnehin schon alle wissen. Verantwortlich dafür ist aktuell Innenminister Markus Ulbig. Insofern ist es allerdings nicht verwunderlich, dass er sich gegen einen Untersuchungsausschuss ausspricht.

Belegt sei damit auch, wie dringend eine Aufklärung sei, fügte Köditz hinzu. Für umso bedauerlicher halte sie deshalb, dass der Landtag am Mittwoch nicht ihrer Fraktion folgte und den Fall des Neonazi-Trios in einem schon existierenden Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes aufgenommen hat.

Nach Angaben von Generalbundesanwalt Harald Range stehen mittlerweile elf Beschuldigte unter Verdacht, die mutmaßlichen Terroristen der Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Das sind vier mehr als bislang bekannt. Hinzu kommt Beate Zschäpe als einziges überlebendes Mitglied des Neonazi-Trios, das für zehn Morde verantwortlich sein soll.

Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer sitzen in Untersuchungshaft.
Am Mittwoch hatten bundesweit mehr als 100 Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftslokale von mutmaßlichen NSU-Unterstützern durchsucht. „Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, den Kreis der Unterstützer des NSU umfassend zu ermitteln und sie gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Range. „Auf dem Wege dahin sind wir in den letzten Wochen erheblich vorangekommen.“

In Sachsen war nach dpa-Informationen ein Spezialeinsatzkommando bei der Durchsuchung einer Wohnung in Dresden-Gorbitz beteiligt, in Thüringen wurde eine Wohnung in Laasdorf (Saale-Holzland-Kreis) durchsucht. Zudem waren die Beamten in Sachsen noch in zwei Geschäftslokalen eines Beschuldigten zugange, auch in Baden-Württemberg gab es mindestens eine Hausdurchsuchung.

© DNN-Online, 25.01.2012, 18:04 Uhr

Als sich am 25. Januar der Morgennebel verzogen hatte und allmählich klarer wurde, wem die Polizeirazzia mit mehr als 100 Beamten in vier Bundesländern gegolten hatte, kam mit der Klarheit zugleich die Ernüchterung. Das, was der Generalbundesanwalt als großen medial wirksamen Befreiungsschlag geplant hatte, um die Negativschlagzeilen wegen der zögerlichen Ermittlungsfortschritte zum Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu beenden, wird wohl stattdessen als „Aktion Wasserschlag“ in die Annalen eingehen.
In Dresden-Gorbitz rückten die Herren des Morgengrauens mit der ganz großen Besetzung an, einschließlich eines Hundefängers und eines Rettungswagens. Spötter merkten an, das sächsische SEK sei offenbar lernfähig und habe verhindern wollen, dass erneut ein unschuldiger Hund bei der anstehenden Durchsuchung erschossen würde. Und auch ein Rettungswagen schien sinnvoll. Schließlich ging es auch um die Suche nach Waffen und Sprengstoff. Der Ort der Aktion war wenig überraschend.
Schließlich ist der Wohnungsinhaber ein alter Bekannter. Thomas S.
gehörte zum sächsischen Zweig der inzwischen verbotenen militanten Gruppierung „Blood + Honour“ und gehörte zum Kern der dieser nahestehenden Organisation „Chemnitz Concerts 88“ im Raum Zwickau und Erzgebirge. Sein Name tauchte von Anfang der Ermittlungen an im Zusammenhang mit dem NSU auf. Fast die gleiche Geschichte könnte über Jan W. erzählen, der in Chemnitz von der Polizeiaktion betroffen war.
Noch weniger vorzeigbar für den Generalbundesanwalt dürften die Ereignisse des fraglichen Tages in Baden-Württemberg sein. Hier hoffte man, verwertbares Material bei Andreas G. zu finden, den es von Sachsen in den Westen verschlagen hatte und aus den gleichen Strukturen wie die beiden zuvor Genannten kommt. Er war nicht anwesend. Er konnte es auch gar nicht sein. Die Beamten waren zu einer Adresse ausgerückt, wo er längst nicht mehr wohnt.
Von Anfang an klar war dagegen, dass die beiden Neonazis im Saale-Ohrla-Kreis, bei denen Hausdurchsuchungen stattfanden, nicht als Beschuldigte geführt wurden. Es handelte sich um die ehemaligen Inhaber eines Neonazi-Szeneladens in Jena, die in der dortigen Region ebenfalls im Umfeld der verbotenen „Blood + Honour“ aktiv waren. Ihnen wurde die weit zurückliegende Bekanntschaft mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zum Verhängnis. Sollten sie in frühere Straftaten des Trios verstrickt gewesen sein, dann wären diese Taten längst verjährt. Es konnte also lediglich um die Gewinnung zusätzlicher Hinweise und Indizien gehen.
„Nix gewesen außer Spesen“, sagt der Volksmund für gewöhnlich zu solchen Vorgängen. Es ist allerdings fraglich, ob der Generalbundesanwalt mit Aktionen dieser Art wirklich davon ablenken kann, dass er wirklich Ergebnissen trotz des Einsatzes von mehr als 500 hoch qualifizierten Beamten immer noch nicht vorweisen kann. Ziel sei es gewesen, so der Ermittlungsleiter in einer Pressemitteilung, „weitere Erkenntnisse über das Unterstützerumfeld der terroristischen Vereinigung und die Herkunft der Waffen des NSU zu gewinnen“. Sollte man ernsthaft erwartet haben, Quittungen über den Verkauf von Waffen zu finden? Das wäre dann wirklich dümmer als die Polizei erlaubt.
Was also tun, um endlich Klarheit zu bekommen? Das, was von Anfang an versäumt worden ist. Statt der Taktik des Verschweigens, Vertuschens, Verleugnens durch die Behörden aller Ebenen muss eine öffentliche Aufklärung über die Strukturen der Neonazis erfolgen, die in Sachsen nahezu ungehindert über Jahre ihr Unwesen treiben konnten. Dabei müssen Versäumnisse deutlich angesprochen werden. Uns interessiert nicht, dass Beate Zschäpe unter dem Decknamen Mandy S. Mitglied in einem Tennisverein in Niedersachsen und in einem in der Nähe von Nürnberg gewesen ist. Uns interessieren die Gründe dafür und ihre Verbindungsleute dort. Wir wollen wissen, weshalb das bundesweite Verbot von „Blood + Honour“ in Sachsen fast keine Folgen hatte. Wer war dafür verantwortlich?
All diese Fragen, politische Fragen, wird nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären können. Wenn überhaupt. Eine Erkenntnis steht allerdings bereits fest, bevor dieser eingesetzt ist: Dieses Landesamt für Verfassungsschutz braucht nur wirklich niemand. Es ist überflüssig wie ein Kropf.

Selbstverständlich dürfen Wissenschaftler im Sinne der Wissenschaftsfreiheit auch offenkundigen Blödsinn von sich geben. Sie dürfen dies auch unbestritten vor rechtslastigen Gruppierungen wie der Hayek-Gesellschaft tun. Es gibt dabei allerdings Grenzen. Diese Grenze hat der Leipziger Professor Dr. Dr. Knut Löschke, Mitglied des Innovationsrats der Staatsregierung, bei seinem Vortrag am 20. Januar in Passau unserer Meinung nach eindeutig überschritten.
Prof. Löschke versuchte dort, den Klimawandel als „Propaganda“ zu entlarven. Die „Klimapropaganda“ würde dazu genutzt, die Bevölkerung gezielt zu manipulieren. Schon in der Schule würde Kindern die „Merkel’sche Ideologie“ eingeimpft, um Angst vor einer Bedrohung durch die Klimakatastrophe zu verbreiten. Diese Aussagen sind wissenschaftlich bestenfalls fragwürdig, aber zweifelsfrei die Privatangelegenheit von Herrn Löschke.

Die Abgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik, ergänzt:

Untragbar für eine öffentliche Funktion wird Löschke allerdings, wenn er in einer Veranstaltung per Bild die UN-Klimakonferenz in eine Reihe mit faschistischen Aufmärschen stellt und so abzuwerten und als totalitär darzustellen versucht. Wir fordern deshalb Wirtschaftsminister Morlok dringend auf, Prof. Löschke unverzüglich aus dem Innovationsrat der Staatsregierung abzuberufen. Anderenfalls nähme dieses wichtige Gremium selbst Schaden. Den Universitäten Leipzig und Dresden legen wir nahe, sich von einer wissenschaftlich fragwürdigen und politisch skandalösen Person wie Prof. Löschke zu distanzieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Anwesende!

Wenn ich in meinem Wahlkreisbüro in Grimma eine Reihe von Kaffeetassen auf den Tisch stelle, wird immer nach einer bestimmten zuerst gegriffen. Es handelt sich um jene mit dem aufgedruckten Satz: „Eure Ordnung ist auf Sand gebaut.“ Eines der bekanntesten Zitate von Rosa Luxemburg.
Ordnung. Was ist das eigentlich? Folge ich Rosa Luxemburg, dann gibt es offenbar nicht nur eine Ordnung, sondern mehrere davon. „Eure Ordnung“ sagt sie. Die Ordnung ist nicht „unsere Ordnung“. Da stehen sich offenbar zwei Vorstellungen antagonistisch, also unversöhnlich gegenüber. „Eure Ordnung“ gegen unsere. Ein Kompromiss ist nicht möglich. Entweder – oder.
Ordnung. Was ist das eigentlich? Viele der Älteren unter uns werden umgehend in den Bücherschrank greifen und dort eines der Hilfsmittel aus früheren Tagen suchen. Unter dem Buchstaben „K“ steht dort bei mir zunächst das „Philosophische Wörterbuch“ von Klaus und Buhr. Deute ich meinen Fund dort richtig, dann hat die Philosophin Rosa Luxemburg bei ihrem Ausspruch wohl nicht in philosophischen Kategorien gedacht. Ordnung gibt es im „Philosophischen Wörterbuch“ nicht. Dort, wo sie stehen müsste, wenn alles seine Ordnung hätte, steht stattdessen die: Organisation.
Zugegeben: Auch das ist ein Begriff, der bei Rosa Luxemburg eine nicht unwesentliche Bedeutung hatte. Sie hatte durchaus ihre Probleme mit ihren Organisationen und der Form, in der die Kämpfe organisiert werden sollten oder sich selbst organisieren sollten.
Nicht weit entfernt von dem Lexikon von Klaus und Buhr steht in der alphabetischen Ordnung meines Bücherregals das „Kleine Politisch Wörterbuch“ – ebenfalls aus DDR-Zeiten. Auch dort gibt es die „Ordnung“ an sich, als gesondertes Stichwort nicht. Stattdessen finden wir zunächst die – Ordnungswidrigkeit. Danach folgt die Begriffskombination Ordnung und Sicherheit.
Ordnung, so lernen wir aus den DDR-Lehrbüchern damit immerhin implizit, ist etwas, das nicht naturgegeben ist, sondern das hergestellt und verteidigt und natürlich auch angegriffen wird. Ordnung ist stets eine besondere Form der Repression. Dafür gibt es einen Repressionsapparat. Die Ordnungswidrigkeit ist eine milde Form des Verstoßes gegen die Ordnung. Sie greift nicht die Ordnung an sich an, sondern verstößt nur gegen einen Teil der Ordnung. Aus der polizeilichen in die politische Sprache übersetzt: Die Ordnungswidrigkeit ist reformistisch.
Natürlich können wir aus den beiden DDR-Lehrbüchern auch dann etwas lernen, wenn wir den von uns gesuchten Begriff nicht finden: Die Frage nach der politischen Ordnung spielte in der DDR keine Rolle mehr. Dafür war waren Gliederungen und Hierarchien, die Ausformungen der Organisation, wichtig. Stattdessen wurde Ordnung und Sicherheit, den Kategorien des Repressionscharakters des Staates, Bedeutung zugemessen.
Die Jüngeren unter uns greifen in der Regel nicht mehr ins Bücherregal, wenn sie etwas über den Begriff „Ordnung“ erfahren wollen, sondern googeln im Internet und werden als erstes bei Wikipedia, der Online-Enzyklopädie, fündig. Dort finden wir unter anderem, dass der Begriff Ordnung für Aufgeräumheit steht. In der Haus- und Familienarbeit. Dass über die Ordnung die gesetzliche Erbfolge geregelt wird. Und wir werden nicht zuletzt auf moralische Kategorien hingewiesen: Auf das Begriffspaar Zucht und Ordnung. Auch das verweist wieder auf die Repression. Entweder ich setze Zucht und Ordnung durch Gesetze und Normen durch, oder durch eine besondere Form der Unterdrückung, die Erziehung.
„Eure Ordnung ist auf Sand gebaut“ sagt Rosa Luxemburg. Natürlich verweist dieser Satz auch auf die in einer bestimmten Ordnung gültige Moral. Er verweist tatsächlich auf die Organisation einer Ordnung. Auf die gültigen Normen. Auf die Formen der Durchsetzung einer Ordnung. Und zuletzt auf die Möglichkeit ihrer Aufrechterhaltung.
Das Gegenteil von Ordnung ist das Chaos. „Ich bin nicht gekommen, euch den Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ So Jesus im Neuen Testament. Ein Ausspruch, der Rosa Luxemburg gefallen haben dürfte. Eine Ordnung ersetzt nicht unvermittelt eine andere. Dazwischen folgt eine Periode des Chaos. Wenn ich wirklich eine neue, eine ganz andere Ordnung will, dann muss ich dieses Chaos als notwendig akzeptieren, es als eine produktive Phase ansehen. Das Chaos ist zunächst das Reich der Freiheit, die in der Regel kurze Phase der Möglichkeiten. Ordnung ohne Chaos ist nicht möglich. Der französische Philosoph Pierre-Joseph Proudhon drückt es folgendermaßen aus: “Die Politik ist die Wissenschaft von der Freiheit: die Beherrschung des Menschen durch den Menschen, gleichviel hinter welchem Namen sie sich verbergen mag, ist Unterdrückung, die höchste Vollkommenheit der Gesellschaft findet sich in der Vereinigung von Ordnung und Anarchie.”
Die Beherrschung des Menschen durch den Menschen ist Unterdrückung. Also letztlich jede bisherige Form der politischen Ordnung. Für Luxemburg, für alle Sozialistinnen und Sozialisten leitet sich daraus die Frage ab: Wer wen? Wessen Ordnung setzt sich durch? Schaffen wir es,
Ordnung und Anarchie zu vereinen? Anders ausgedrückt: Schaffen wir es, die Freiheit zu einer zentralen Kategorie in unserem politischen Wollen zu machen? Nicht: Zucht und Ordnung! Nicht: Ordnung und Sicherheit! Nein: Freiheit!
Mit der anzustrebenden Ordnung dieses Ziel „Freiheit“ vor Augen zu haben, bedeutet natürlich zugleich, die bekämpfte, die herrschende Ordnung als Unfreiheit zu charakterisieren. Auch dann und gerade dann, wenn diese sich selbst als Verkörperung der Freiheit darstellt. Politische Kämpfe sind immer auch Kämpfe um die Deutungshoheit. Sie sind ideologische Kämpfe.
Wenn das stimmt, dann heißt es zunächst, dass die gängigen Vorstellungen von „Ordnung“ mit Macht angegriffen werden müssen. So wie es Georg Büchner im „Hessischen Landboten“ unnachahmlich getan hat: “In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden. Wer sind denn die, welche diese Ordnung gemacht haben, und die wachen, diese Ordnung zu erhalten?”
Dann lernen wir schnell, dass die Vertreter der herrschenden Ordnung von Ordnung sprechen
und Unterdrückung meinen.
“Aber während die Menschen nur in bestimmten Ordnungen leben können, tendieren sie als Masse dazu, gerade die funktionsfähigen Ordnungen zu zerstören.” So schreibt es der Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“. Eucken gilt als einer der Vordenker der so genannten Sozialen Marktwirtschaft. Die Angst vor der Masse prägt sein Denken. Rosa Luxemburg hätte dafür nur Verachtung gehabt. Sie hätte ihn als Ideologen jener Ordnung gebrandmarkt, die nach ihren Worten auf Sand gebaut ist.
Ordnung besteht für sie dann, wenn der Mensch nicht länger ein entrechtetes, entmündigtes, geknechtetes Wesen ist. Dauerhafte, stabile Ordnung ist dann erreicht, wenn Freiheit herrscht.
Natürlich macht das Angst. Es macht allen Angst, die die Ungewissheit des Chaos meiden wollen. Es macht all jenen Angst, die etwas zu verlieren haben, oder die auch einfach nur glauben, etwas zu verlieren zu haben. Letzteren ruft sie zu: „Ich habt nichts zu verlieren als eure Ketten!“ Sie entlarvt die erzeugte Angst als Ideologie.
Man hat ihr immer wieder berechtigt vorgeworfen, dass in ihren Schriften unterbelichtet bleibt, was sie eigentlich unter Staat versteht und was unter Regierungsgewalt. Also dass bei ihr zu unbestimmt bleibt, wie die neue Ordnung aussehen soll, die die herrschende ablösen soll. Aber muss ich das wirklich wissen? Kann ich es tatsächlich wissen? Freiheit kann ich nur mit Mitteln der Freiheit schaffen. Ich muss also Möglichkeiten offenlassen, unterschiedliche Entwicklungswege zulassen. Oder, wie Mao Ze Dong gesagt hat: „Lasst tausend Blumen blühen!“ Ich kann am Beginn eines Prozesses nicht das fertige Ergebnis kennen und nichts anderes als dieses zulassen. Sonst opfere ich die Freiheit, die ich eigentlich schaffen will.
Es waren die extremsten Vertreter der extremsten Unfreiheit, die Luxemburg und Liebknecht, die tausende andere Ungenannte, Menschen der von ihnen verachteten „Masse“, ermordet haben. Auch diese Mörder lebten noch jahrzehntelang unter uns. Beileibe nicht unerkannt. Man kannte ihre Namen. Man kannte ihre Adressen. Man kannte ihre Helfer. Nur geschehen ist ihnen nichts. Die Vertreter der herrschenden Ordnung, wussten sehr genau, dass sie ihre Ordnung in einer kritischen Situation gerettet hatten. Man bestraft seine Lebensretter nicht. Man belohnt sie.
Diese Ordnung, in der wir leben, die Demokratie genannt wird und doch nur Kapitalismus wird, behauptet, nach der Maxime zu handeln: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Jene, die Freiheit herstellen wollen, werden als Feinde der Demokratie gebrandmarkt. Jene aber, denen Freiheit ihr größter Feind ist, sie werden zu Verteidigern der Freiheit erklärt. Und das stimmt sogar, wenn die herrschende Ordnung, die herrschende Ideologie es will, dass der freie Handel,
die freie, ungezügelte Marktwirtschaft die höchste Form der Freiheit ist.
Wenn es darum geht, diese zu erhalten, dann paktieren die Vertreter der „Ordnung“ zur Not auch mit dem Teufel. Zu dieser Ordnung gehört es, wie das Amen zu Kirche gehört, dass ihre Gegner ausgeschaltet werden. Dass verschwiegen wird, dass diese Ordnung tagtäglich tausende und abertausende Menschenleben kostet. Kurz: Dass sie unmenschlich ist. Die Opfer bleiben in ihr namenlos. Die Schuldigen? Die Helfer? Die Auftraggeber? Sie werden verschwiegen. Oder sie werden gar zu Helden stilisiert, zu Verteidigern der Freiheit.
Immer wieder ist mir beim Schreiben der Zeilen die Geschichte des Terrornetzwerkes NSU –
Nationalsozialistischer Untergrund – in den Sinn gekommen. Warum wurden sie nicht entschieden verfolgt? Warum konnten sie über mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt mitten unter uns leben? Warum ist das Netz der Helfer nicht gründlich untersucht worden? Warum sehen wir trotz aller Vertuschungsversuche immer deutlicher, dass der Geheimdienst, der irreführend als Verfassungsschutz bezeichnet wird, Teil des Problems war und ist. Warum werden jene, die wie ich diesen Geheimdienst kontrollieren sollen, nach Kräften bei dieser Arbeit behindert? Warum sind die Ermordeten unbestritten als mitschuldig an ihrer eigenen Ermordung dargestellt worden? Wahrlich: „Die Mörder sind unter uns.“ Und diese Ordnung hat es nicht geschafft oder nicht schaffen wollen, die Mordserie zu beenden.
Wenn ich, wie seit etlichen Wochen tagtäglich, mit diesem Komplex zu tun habe, dann kann ich nur hoffen, dass letztlich Rosa Luxemburg recht behalten wird: „Eure Ordnung ist als Sand gebaut!“ Also bin ich historische Optimistin. Ich werte es als positive Zeichen, dass ausgerechnet diese Kaffeetasse so begehrt ist.
Danke für Eure Aufmerksamkeit. Danke, Rosa! Danke, Karl! Danke, all ihr Namenlosen, die ihr für die Freiheit gestritten habt! Dank euch allen, den Toten wie den Lebenden, die ihr diese Ordnung erschüttern und stürzen wollt.

Ich bitte Euch um ein schweigendes Gedenken.

Bemerkenswert ist die Episode, weil sie sich auf dem gestrigen Neujahrsempfang von CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich im Festspielhaus in Dresden-Hellerau abspielt. König ist quasi ganz offiziell da – als Begleiter der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. „Ich habe ihn beim Protokoll angemeldet“, sagt die Parlamentarierin.

Eigentlich steht der Nachmittag unter dem Motto „Junge Kunst in Sachsen“. Junge Tänzer toben virtuos in schlafanzugähnlichen grünen Kostümen über die Emporen. Die preisgekrönte Nachwuchs-Formation „The Muzzy Mystery“ aus Radebeul bietet süffigen Jazz. Stanislaw Tillich sagt den Gästen, Sachsen sei „Brutkasten für neue Ideen, Trends und Bewegungen“.

Lothar König sagt einem Journalisten, er wolle nur mal schauen, ob sein Wagen in Dresden gut gepflegt werde. Der Kleinbus, den der Geistliche liebevoll „Lauti“ nennt, wurde bei einer Razzia im Sommer beschlagnahmt.
König, sagt die Staatsanwalt, habe zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen – was der Pfarrer vehement verneint.

Und sonst? Bildende Künstler aus Sachsen stellen aus. Es gibt Sekt. Der Saal ist voll. Und Ministerpräsident Tillich sagt den Satz: „Was können wir tun, damit junge Leute nicht zu Extremisten werden, und wie holen wir sie wieder aus der Szene raus?“

Die Frage schwebt durch den Raum. Lothar König, der das Anwachsen der Neonazi-Strukturen im Nachwende-Jena hautnah erlebte, wüsste dazu wohl einiges zu sagen. Er ist aber nicht Redner, sondern eine Art Gast – und wird teils mit Befremden gemustert.

Ein anderer Gast ist der Dresdner Heinz-Joachim Aris. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden Sachsens hat Schreckliches erlebt –und ist ein unglaublich freundlicher und fröhlicher Mensch. Die Straßenbahn in die Stadt ist weg. Darf man eine rauchen? Im Judentum sei das erlaubt – „aber nicht zwingend“. Der alte Herr lacht. Die Bahn kommt. Es sind die kleinen Dinge.

Kerstin Köditz beobachtet die Neonazi-Szene seit Jahren intensiv. Mal
wird die Linke bedroht, mal verspottet. Die Existenz eines rechten
Terrornetzwerks überrascht sie nicht.

Miss Marple? Hat Verbrechen schneller als die Polizei aufgeklärt. Lady
Gaga? Was für eine erfolgreiche Frau. Sowjetische Panzer? Die haben die
Nazis zurückgedrängt.

Wie ein T-34-Panzer sieht Kerstin Köditz nun wirklich nicht aus. Auch
der toupierte Popstar und die schrullige Detektiv-Lady haben allenfalls
geringe Ähnlichkeit mit der Landtagsabgeordneten der Linken. Dennoch
beschimpften Rechtsextremisten die 44-Jährige im Parlament mit den
spöttisch gemeinten Bezeichnungen. Die interpretiert die Schmähungen
einfach um – als Beleg für ihren Erfolg.

Wie wohl niemand sonst in der Landespolitik hat sich Kerstin Köditz der
Beobachtung der Neonazi-Szene verschrieben. Sie schaut bei
Demonstrationen nach den Rechten, trägt Informationen zusammen und hat
eine eigene Bibliothek aufgebaut. Ihr Wissen ist gefragt – bei
Journalisten, vor allem aber bei Demokratie-Initiativen und
Toleranzbündnissen. Seit Bekanntwerden der mörderischen Existenz der
Zwickauer Terrorzelle klingelt Köditz‘ Handy noch häufiger.

„Ich mache mein Wissen über Neonazi-Strukturen öffentlich“, sagt die
gebürtige Leipzigerin. Ihr Prinzip: Wissen schafft Möglichkeiten zum
Gegensteuern. „Lange ist ja in Sachsen geleugnet worden, dass es
überhaupt ein Problem mit Rechtsextremismus gibt.“

Doch weniger solche Einschätzungen verleihen Köditz den Status einer
markanten Politikerin. Es sind die immensen Kenntnisse über die
vielschichtige Neonazi-Szene, die sie beharrlich über Jahrzehnte
gesammelt hat. Seit Beginn der Legislatur im Herbst 2009 stellte die
Linken-Abgeordnete mehr als 600 Anfragen an die Regierung. Monat für
Monat will sie wissen, ob Synagogen beschmiert wurden, wo Rechte
randalierten. Unlängst enthüllte sie, dass etwa 150 Waffen im Besitz
rechter Extremisten sind.

Köditz aber archiviert nicht nur Plenardrucksachen. Sie verfolgt
Neonazi-Aufmärsche, so gut es geht, aus nächster Nähe. Bei
Gegendemonstrationen oder Blockaden ist sie kaum zu sehen. Die Linke
zofft sich auch nicht öffentlichkeitswirksam mit der Justiz. „Ich stehe
da, wo die Nazis stehen“, sagt sie. Köditz notiert sich die braunen
Sprüche auf den Transparenten, guckt, wer da so mitläuft.

Vor Jahren beobachtete die Parlamentarierin einen
Rechtsextremisten-Aufmarsch in Borna. Der Polizeiführer vor Ort war
besorgt um sie. „Der wollte zehn Beamte um mich herumstellen.“ Köditz
ging dann doch nicht ganz nah ran.

Es ist zwar unvorstellbar, dass ein gestählter Hammer-Skin vor dieser
kleinen Frau mit Wollschal zittert. Als Feind aber wurde sie in der
Szene längst ausgemacht. Hakenkreuze auf dem Briefkasten sind da noch
das geringste Problem. Mal attackieren Unbekannte gleich das ganze Haus,
in dem sich das Grimmaer Büro der Abgeordneten befindet. Dann wiederum
tauchten Fotos von ihr samt Drohungen auf einschlägigen Internetseiten auf.

Spürt sie Angst? Kerstin Köditz hat ihr Handy stets griffbereit,
vereinbart mit Vertrauten Kontrollanrufe. „Die wissen immer, wo ich
bin.“ Reicht das? „Wenn mir jetzt etwas passieren würde, wäre ich eine
Märtyrerin“, sagt sie. „Das wollen die Nazis ganz bestimmt nicht.“

Am 11. September 2001 zog Köditz, die neben mehreren Semestern
Mathematik Philosophie studierte, als Nachrückerin in den Landtag ein.
Gelegentlich wurde sie dort als leicht nervig belächelt, vor allem in
den eigenen Reihen. Allerspätestens seit Zwickau ist das vorbei. „Mich
hat das nicht überrascht“, sagt sie mit Blick auf den
„Nationalsozialistischen Untergrund“. Natürlich besäßen
Rechtsextremisten Waffen – auch in Sachsen. „Die werfen doch nicht mit
Wattebällchen.“

Kerstin Köditz besitzt drei Katzen, spielt Minigolf, raucht gern, lacht
gern und wirkt wie eine lebenslustige Frau. Warum tut sie sich –
unterstützt von ihrem Mitarbeiter Volkmar Wölk – das alles an?

Köditz erzählt von Geithain, wo ein 15-Jähriger an einer Tankstelle bei
einem Angriff von Rechten so schwer verletzt wurde, dass Ärzte eine
Titanplatte in seinen Kopf hineinoperieren mussten. „Einer hat immer
wieder zugetreten mit seinen Stahlkappenstiefeln.“

Köditz erzählt aber auch, wie schockiert sie war, als sie um 1990
erstmals eine Neonazi-Demo in Wurzen sah. Sie spricht von Gleichheit,
einem Kompass für ihre Politik. „Für Rechtsextremisten sind Menschen
nicht gleich. Sie sortieren sie nach Rasse.“ Das regt Kerstin Köditz
auf. Es treibt sie um.

„Bis zum heutigen Tag gibt es leider in den zuständigen Behörden kein
wirkliches Interesse an der Aufklärung der Vernetzung der extremen
Rechten“, sagt sie. Und verweist nochmal auf die berühmte Detektivin von
Agatha Christie: „Miss Marple war sogar erfolgreich trotz der Behörden,
die ihr nicht glauben wollten.“

Naunhof/Lindhardt. Er kam nicht wie die meisten mit roten Nelken – Peter Müller hatte rote Rosen dabei: “Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften für Gerechtigkeit und gegen Krieg. Deshalb liegen mir beide besonders am Herzen. Und so müssen es Rosen sein”, bekannte der Kreistagsabgeordnete und Grimmaer Stadtrat der Linken. Wie etwa 50 Gleichgesinnte gedachte er am Sonnabend in Lindhardt der beiden am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten Sozialistenführer. “Warum erinnern wir regelmäßig an jenes Ereignis vor fast 100 Jahren? Sind wir rückwärts gewandt oder in nostalgischen Erinnerungen verhaftet?”, fragte Harry Eichhorn vom Kreisvorstand der Linkspartei und verwies auf seiner Meinung nach aktuelle Parallelen. Erschreckende Bilder gingen in diesen Tagen um die Welt, so Eichhorn: “US-Soldaten schänden auf menschenverachtende Weise tote Afghanen. Es stellt sich die Frage: Wofür kämpfen deutsche Soldaten in diesem Land? Wohl kaum für Freiheit und gegen Terrorismus, im Gegenteil, so werden neue Gewalt und Rache gesät.”
Der 85-jährige ehemalige Direktor des Kinderheims, Werner Kendschek, versäumte bisher noch keine einzige Ehrung. Er erinnerte an die Einweihung des Gedenksteins am 30. Oktober 1970. Am 15. Januar 1971 seien an dem stumpfen Obelisken mit versenkter Gedenktafel erste Kränze niedergelegt worden: “Bürger kamen mit Blumen, Heimkinder sangen Lieder, es wurden Reden gehalten und auch die Armee schickte eine Abordnung.” Nach der Wende sei es insbesondere Stadtrat Günter Etzold zu verdanken gewesen, dass sowohl Rosa-Luxemburg- als auch Karl-Liebknecht-Straße nicht umbenannt wurden und nach Ausbruch des Jugoslawien-Krieges zudem die Tradition der Gedenkfeiern wieder auflebte. Hans-Jürgen Voß, Manfred Gatzsch, Uwe Seifert, Diethard Rudert und andere kümmerten sich in den Folgejahren um die Pflege des Gedenksteins – die Naunhofer Ortsgruppe der Linken ruft dreimal jährlich zum Arbeitseinsatz an die Stätte auf.
Eichhorn: “2008 wurde die Gedenkplatte gestohlen. Jürgen Rückert malte provisorisch die Namen von Rosa und Karl auf den Stein, fügte auch noch eine Nelke hinzu. Wenig später sorgten wir für eine neue Platte, die die Stadt Naunhof finanzierte.”
Der in Klinga wohnende einstige Landesvorsitzende der Linken, Peter
Porsch, nannte es wichtig, dass so viele Menschen der Kälte trotzten: “Rechtsextreme schrecken auch vor Tötungsdelikten nicht zurück.” Der Staat reagiere zu lasch und verschämt darauf, so Porsch. An die Adresse des Innenministers fügte Porsch hinzu: “Demokratie und Anti­faschismus sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.” Auch die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nahm Bezug auf die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds: “Warum wurden die Täter und ihre Helfer nicht entschieden verfolgt? Warum konnten sie über ein Jahrzehnt unentdeckt mitten unter uns leben? Warum werden jene, die wie ich den Geheimdienst kontrollieren sollen, nach Kräften daran behindert? Warum sind die Getöteten unbestritten als mitschuldig an ihrer eigenen Ermordung dargestellt worden?”

Text: Haig Latchinian, LVZ
Fotos: Marcel Gürnth