NSU-Untersuchungsausschuss: Fachkräftemangel im sächsischen Verfassungsschutz? (mdr, 20.04.2013)


Sachsens Verfassungsschutz hat es in den Aufbaujahren nach der Wende an ausgebildeten Mitarbeitern gefehlt. Das hat die Vernehmung eines früheren Referatsleiters im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsisches Landtags am Freitag bestätigt. Demnach wurden in der Aufbauphase für die Analyse von gesammelten Erkenntnissen etwa Handwerker oder Verkäuferinnen eingestellt – vorausgesetzt, sie waren politisch nicht vorbelastet. So jedenfalls schilderte […]

Zeuge bringt sächsischen NSU-Ausschuss weiter


Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Referatsleiters Rechtsextremismus/-terrorismus im Landesamt für Verfassungsschutz, Herrn Diemaier, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“: Die Vernehmung des bis Ende 1998 verantwortlichen Beamten im sächsischen Geheimdienst offenbarte erschreckende Mängel in der Arbeitsweise des Amtes. Strukturanalysen der Neonaziszene im Raum Chemnitz und Dresden erfolgten nicht, ebenso […]

Sachsens Verfassungsschutz: Mit Tischlern, Handwerkern und Verkäuferinnen gegen Staatsfeinde (L-IZ, 20.04.2013)


Ralf Julke 20.04.2013 So langsam bekommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Antworten auf die bohrende Frage: Warum hat der Sächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe “NSU” nicht ausgehoben, obwohl genug Verdachtsmomente vorlagen, dass die Jenaer Bombenbastler in Sachsen untergetaucht waren? – Die Befragung eines ehemaligen Referatsleiters ermöglichte am Freitag, 19. April, einen Blick in die Strukturen […]

Von „Piatos“ Fahrdienstleister zum Behördenleiter – Die Vernehmung des Gordian Meyer-Plath


Bericht von der 64. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU am 15. April 2013 Zeuge: Gordian Meyer-Plath, Präsident des LfV Sachsen Dass Gordian Meyer-Plath derzeitig Präsident des LfV Sachsen ist – bzw. „Verwaltungsangestellter« in der Funktion des „kommissarischen Leiters«, wie er es selbst bezeichnete – war allenfalls einen Vermerk im Protokoll wert. Der Grund für die […]

Auf Einladung des Staatssekretärs: Neonazis schwimmen in Sachsen für „Demokratie und Toleranz“ (Endstation Rechts, 18.04.2013)


Neues aus der sächsischen Demokratie: „Menschen mit rechter Gesinnung“ seien zum am 31. August stattfindenden „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln eingeladen, solange sie keine Plakate entrollen und Flyer verteilen, sagt Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium. Kritik wird zuerst von sozialdemokratischer Seite laut. Erst kürzlich hatte der Sächsische Innenminister Markus Ulbig ein […]

Politiker provoziert mit Aussagen zu Rechten (Freie Presse, 18.04.2013)


Linkspartei fordert Staatssekretär Wilhelm zum Rücktritt auf Döbeln/Dresden – Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm steht erneut in der Kritik. Grund dafür sind Äußerungen, wonach Mitglieder der NPD und Menschen mit nationaler Gesinnung an der Veranstaltung “Schwimmen für Demokratie und Toleranz” am 31. August in Döbeln teilnehmen dürfen. Für Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, […]

Häftlinge buhlten um Zschäpe (Die Welt, 11.04.2013)


“Arisches” Netzwerk suchte den Kontakt zur NSU-Terroristin Von Manuel Bewarder Bereits der Plan der Häftlinge klang bedrohlich. “Wir gehen davon aus, dass da noch die eine oder andere JVA hinzukommen wird – es muss sich nur erst einmal in der Szene herumsprechen.” Von “irgendwelchen selbst ernannten Pädagogen” hätten sie genug und von “sogenannten Gefangenenhilfsorganisationen” die […]

Offener Vollzug für Nazis (junge Welt, 11.04.2013)


Bundesregierung wußte nichts von der braunen Knasthilfe, obwohl sich Drahtzieher als V-Mann anbot. Verbindungen zwischen Rockerklubs und Neofaschisten Von Ulla Jelpke Hessische Justizbehörden haben ein bundesweites Netzwerk zur Unterstützung von gefangenen Rechtsextremisten aufgedeckt. Erste konkrete Hinweise hätten sich nach Zellendurchsuchungen in den vergangenen Wochen ergeben, bestätigte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch einen Bericht […]

Rechtsextremes Gefängnisnetzwerk – Als hätte es den NSU nie gegeben (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.04.2013)


13.04.2013 · Ein Rechtsextremist baut eine Organisation für Gefangene auf – aus der Haft. Die Behörden hätten das schon vor Monaten sehen müssen. Für eine Überprüfung sahen sie aber „keinen Anlass“ – oder waren einfach unaufmerksam. Von Markus Wehner, Berlin Hätten die hessischen Verfassungsschützer nur die „Bikers News“ aufmerksamer gelesen. Die Behörde in Wiesbaden hat […]

Rechtes Häftlings-Netzwerk aus Hessen: Sächsische Kameraden sollen beteiligt sein (L-IZ, 10.04.2013)


Martin Schöler 10.04.2013 Laut einem Medienbericht hat Hessens Justiz ein rechtsradikales Knast-Netzwerk enttarnt. Die “AD Jail Crew” ist bundesweit aktiv. Die selbsternannte Hilfsorganisation für Strafgefangene soll von Kassel aus Kontakte zu Inhaftierten in mehreren Bundesländern aufgenommen haben. In Sachsen möchte der Verein, der offenbar der Bikerszene entsprungen ist, über Drähte in die Justizvollzugsanstalten Leipzig, Dresden […]