Wirbel um Spitzel bei der Polizei (ND, 08.05.2013)


Sachsens Innenminister Ulbig sieht sich vor NSU-Ausschuss des Landtages schweren Vorwürfen ausgesetzt Verschwommene Umwelt: Markus Ulbig auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss Foto: dpa/Arno Burgi Die sächsische Linksfraktion wirft CDU-Innenminister Markus Ulbig vor, in der Frage eines möglichen Einsatzes von Spitzeln bei der Polizei im Freistaat nicht die Wahrheit zu sagen. Bei der Vernehmung Ulbigs […]

Der schwarze Freitag (SZ, 08.05.2013)


Innenminister Ulbig sagt vor dem NSU-Ausschuss aus – und gerät in Erklärungsnot. Von Thilo Alexe Kein leichter Gang. Innenminister Markus Ulbig wird gleich als Zeuge durch den NSU-Untersuchungsausschuss befragt. Foto: Burgi Kein leichter Gang. Innenminister Markus Ulbig wird gleich als Zeuge durch den NSU-Untersuchungsausschuss befragt. Foto: Burgi Es kommt nicht häufig vor, dass Markus Ulbig […]

Sachsen führte Neonazi als Spitzel (taz, 10.05.2013)


Rechte Poilzeihelfer Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten.von Andreas Speit Konnte Widersprüche nicht auflösen: sächsischer Innenminister Markus Ulbrig (CDU). Bild: dpa HAMBURG taz | Die Sitzung des Untersuchungsausschusses war für den sächsischen Innenminister Markus Ulbrig (CDU) unangenehm. Am Dienstag konnte der Minister im Dresdener […]

Linke fordert Klärung im NSU-Ausschuss: Führt Sachsens Polizei in Staatsschutzsachen geheime Informanten? (L-IZ, 08.05.2013)


Redaktion 08.05.2013 Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, sieht sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zu größter Skepsis veranlasst. “Die bisherigen Erklärungen der Staatsregierung, die Polizei im Freistaat führe im Gegensatz […]

U-Ausschuss nimmt Ulbig in die Mangel (LVZ, 08.05.2013)


Sperriger Auftritt von Sachsens Innenminister Dresden. Es war der erste Auftritt von Sachsens führendem Sicherheitspolitiker zum Neonazi-Terror vor dem U-Ausschuss, doch der Ressortchef hielt sich bedeckt. Fast eine Stunde lang referierte Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Behördenversagen rund um das Zwickauer Terror-Trio und präsentierte dabei wenig Neues. An einem Punkt allerdings kam er in die […]

Amigos in Sachsen? Nur ein bisschen in der Grauzone Beschäftigung von Verwandten auf Staatskosten ist in mitteldeutschen Landtagen tabu (LVZ, 08.05.2013)


Leipzig. Strikte Regelungen verhindern, dass in den mitteldeutschen Landtagen Verwandte von Abgeordneten auf Staatskosten beschäftigt werden. Die Verwendung der Pauschalen für Bürgerbüros ist aber jedem selbst überlassen. Eine Grauzone bleibt auch die mögliche Vermischung von Parlaments- und Parteiarbeit. Von Andreas Friedrich Manchmal fällt die Liebe so, dass sie mit Vorschriften nicht zu greifen ist. Die […]

Sachsen in bester Verfassung? – Veranstaltung am 2.5. ab 18 Uhr in Grimma


Zu einem Politstammtisch lädt der Ortsverband Grimma der LINKEN für Donnerstag, den 2. Mai ab 18 Uhr in das Büro der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ein. Thematischer Schwerpunkt des Abends soll anlässlich der bevorstehenden Landtagsabstimmung die Frage sein, ob sich Sachsen tatsächlich in „bester Verfassung“ befinde. „Wenn es tatsächlich nicht mehr zu ändern gibt, als die […]

Erst die Artbeit, dann die Hochzeit (Freie Presse, 27.04.2013)


Wie in Bayern dürfen auch Sachsens Abgeordnete ihre eigenen Gatten nicht auf Staatskosten beschäftigen – mit schrägen Folgen. VON TINO MORITZ DRESDEN – Kerstin Köditz kennt sich aus in der Neonazi-Szene. Was auch an Volkmar Wölk liegt. Mit ihm hat die Linke-Politikerin seit Jahren einen ausgewiesenen Experten an ihrer Seite. Nicht nur beruflich: Der heute […]

Lagerwahlkampf (junge Welt, 23.04.2013)


Wider CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird Von Oskar Lafontaine In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst […]

“Der VS ist in Wirklichkeit ein Systemschutz”


Linke-Politikerin fordert Abschaffung der Inlandsgeheimdienste UZ-Interview mit Kerstin Köditz Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion. UZ: Derzeit läuft vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59jährigen vor, sich bei den gegen einen Neonaziaufmarsch gerichteten Protesten im Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt […]