Köditz: „Report“-Beitrag über NSU – Viel Lärm, wenig Substanz


Zum gestrigen Beitrag des SWR-Magazins „Report“ über ein angeblich neues Dokument zum NSU erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazisti-sche Terrornetzwerke“, Kerstin Köditz: Der in der Sendung als brisant und sensationell präsentierte Antrag des Landesamtes für Ver-fassungsschutz Sachsen auf Durchführung einer G10-Maßnahme, also der Telefonüberwa-chung der dreiköpfigen Kerngruppe des NSU und weiterer […]

Sächsischer Verfassungsschutz zum NSU – „Ähnlich einer Terroristengruppe“ (taz, 23.05.2013)


Bereits im Jahr 2000 sprach der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Trio von „Terrorismus“. Das wird unterschiedlich bewertet. von Sebastian Erb BERLIN taz | Eine Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch die Aufklärung der NSU-Affäre: Hätten die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit richtig gemacht, hätten die Morde des Terrortrios verhindert werden können. Ein weiteres […]

Verfassungsschutz stufte NSU-Trio früh als Terrorgruppe ein (Spiegel Online, 22.05.2013)


Zweck sei es, “schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen”: Laut ARD hat der sächsische Verfassungsschutz das NSU-Trio schon im April 2000 als Terrorgruppe eingestuft. Das soll ein nun aufgetauchtes Dokument belegen. Hamburg – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat das untergetauchte Nazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon im April […]

Wahlkreise zur Landtagswahl neu geordnet – Gesetz beschlossen (SZ, 15.05.2013)


Viele Sachsen werden es wohl kaum bemerken, wenn sie im kommenden Jahr einen neuen Landtag wählen. Dennoch war der Streit um die neuen Wahlkreise im Parlament nochmals heftig. Dresden. Zur Landtagswahl im kommenden Jahr gibt es in Sachsen neue Wahlkreise. Das Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition entsprechende Änderungen beschlossen. Wie schon […]

„Deutsche Stimme“ verstummen lassen – Aktionstag 8. Juni 2013 in Riesa


Der „Deutsche Stimme Verlag“ nimmt eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein. Ihr Verlag gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Sein Sitz in der Geschwister-Scholl-Straße beherbergt außerdem die Büros des Parteivorsitzenden Holger Apfel und des NPD-Chefhetzers Jürgen Gansel. In Riesa glaubt die NPD einen ruhigen […]

Sachsen: Häftlinge verehren NSU-Mördertrio als Helden (Berliner Zeitung, 14.05.2013)


Von Andreas Förster Insassen der Justizvollzugsanstalt Zeithain berichten, dass dort die Mitglieder der NSU-Terrorzelle wie Helden verehrt werden. Die Beamten stören sich nicht an Postern und verbotenen Fahnen Reichskriegsfahnen überm Bett, Bilder des NSU-Trios an Zellentüren, Feiern zum Hitler-Geburtstag – in sächsischen Haftanstalten leben rechtsextremistische Straftäter nach Aussagen von Mitgefangenen offen ihre Gesinnung aus. Das […]

Gibt es zu viele Waffen im Landkreis? (SäZ Meißen, 10.05.2013)


Die neusten Zahlen zu registrierten Gewehren und Pistolen lassen einige Politiker aufschrecken. Von Peter Anderson Die Jäger im Landkreis würden unnötig Waffen horten. Diesen Verdacht äußern die Bündnisgrünen. Exakte Zahlen zu bekommen ist schwer. Der Kreisjagdverband Meißen verweist allerdings darauf, dass nach Schätzungen mehr als 95 Prozent aller Straftaten in Deutschland mit illegalen Waffen verübt […]

Geheime Polizei-Informanten trotz Dementi – Thema für NSU-UA!


Köditz: Sächsische Polizei führt in Staatsschutzsachen geheime Informanten – trotz Dementi / Klärungsbedarf im NSU-Ausschuss Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Die bisherigen Erklärungen der Staatsregierung, die Polizei […]

Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft


Die Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt diskutierte mit einschlägigen Gästen linke Alternativen zum Verfassungsschutz „Die Verfassungsschutzämter haben eben nicht geschützt, vielmehr kam es zum Aufbau einer rechtsextremen Szene und sogar zu Morden unter den Augen des Verfassungsschutzes“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern. Ausgehend von den Ereignissen rund um die […]

Die Demokratie geht baden (Jungle World, 02.05.2013)


Niemand kann sagen, die sächsische Regierung sei untätig im Kampf gegen Neonazis und für Demokratie. Luftballons werden aufgepustet, Bahnen geschwommen – und tolerante Nazis machen mit. von Michael Bergmann Nicht nur die Tatsache, dass die NPD in allen Kreistagen vertreten ist, mehr als 70 kommunale Ab­geordnete stellt und seit fast zehn Jahren mit einer eigenen […]