»Flutbrigade« war rechter Schwindel (junge Welt, 14.08.2013)


Dresden. Ausgerechnet die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der NPD im Sächsischen Landtag hat den Verdacht untermauert, daß es sich beim »Bekennerschreiben« einer angeblich linksextremen »germanophoben Flutbrigade« um eine Fälschung von Neonazis handelte. Darauf wies die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz am Dienstag in einer Pressemitteilung hin. So widerlegt die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage […]

Razzien bei der Kameradschaft (taz, 11.07.2013)


RECHTSEXTREME In Bayern gehen die Behörden gegen das “Freie Netz Süd” vor. Am Ende könnte es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350 Sympathisanten hinauslaufen VON ANDREAS SPEIT HAMBURG taz | Am Mittwochmorgen bekamen Führungskader des “Freien Netz Süd” (FNS) unerwarteten Besuch. In allen Regierungsbezirken Bayerns durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen und Arbeitsstätten der Rechtsextremen. […]

Rechtsextreme Provokation als Prinzip (DLF, 05.07.2013)


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2166967/ Rechtsextreme Provokation als Prinzip Landesparlamente gehen unterschiedlich mit der NPD um Von Claudia van Laak Die rechtsextreme NPD sitzt in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der Umgang damit durch die anderen Parteien könnte unterschiedlicher nicht sein. In Mecklenburg-Vorpommern betreiben sie eine formelle Abgrenzung, in Sachsen wollen sie die NPD durch eine Ausgrenzung nicht […]

Der Sieger will nicht triumphieren (Freies Wort, 04.07.2013)


Der Prozess gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden ist überraschend geplatzt. Freigesprochen wurde er zwar nicht. Das Verfahren wird aber noch einmal neu aufgerollt – oder gleich ganz eingestellt. Von Sebastian Haak Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König betritt den Sitzungssaal des Landgerichts in Dresden. Foto: dpa vergrößern Dresden – Ob er es geahnt […]

Dresdner König-Prozess vertagt: Verteidigung wirft Polizei Fälschung von Beweismaterial vor – Thierse hofft auf neues faires Verfahren (epd, 04.07.2013)


Dresden (epd). Der Prozess wegen Landfriedensbruchs gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König ist geplatzt. Das Verfahren gegen den evangelischen Theologen soll in vier bis sechs Monaten neu aufgerollt werden. Dies entschied das Amtsgericht Dresden am Dienstag nach einem Antrag der Verteidigung. Grund dafür sind etwa 200 Stunden unsortiertes Videomaterial der Polizei, das auf Antrag der […]

Etappensieg mit Festplatte – König-Prozess in Dresden platzt wegen Video-Material (Evangelischer Pressedienst, 04.07.2013)


Dresden (epd). Der Tag beginnt in einem vollen Saal. Doch Besucher wie Journalisten müssen in dem Landfriedensbruch-Verfahren gegen Pfarrer Lothar König zunächst warten – auf Richter Ulrich Stein und darauf, wie er mit dem von der Verteidigung angeforderten und zum Teil schon gesichteten Videomaterial der Polizei umgehen wird. Es geht um rund 200 Stunden Film. […]

Aus Behördenversagen noch immer nichts gelernt


Zum heute in Dresden durch Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wer nach dem Auffliegen des NSU mit tiefgreifenden Änderungen beim sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ gerechnet hat, braucht ab jetzt nicht mehr zählen: Der Reformbedarf ist riesig, die Zahl der […]

Linken-Politiker kritisieren Verfassungsschützer (Darmstädter Echo, 04.07.2013)


NSU-Terror – Bodo Ramelow und Kerstin Köditz warnen in einer Diskussionsrunde davor, Zuständigkeiten zu verschleiern Über die mangelhafte Aufklärung der NSU-Verbrechen und wie Verfassungsschutzämter rechtsextreme Netzwerke eher unterstützen als ausheben, sprachen am Mittwoch Bodo Ramelow (Thüringen) und Kerstin Köditz (Sachsen) im Staatsarchiv. „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ ist der Titel eines Buches, das Bodo Ramelow, Chef der […]

Die richtige Wahl getroffen?


Bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes Ende Juni in Dresden verkündete Innenminister Markus Ulbig (CDU) quasi nebenbei, das Kabinett habe beschlossen, den seit vergangenen Sommer kommissarisch als Präsidenten amtierenden Gordian Meyer-Plath zum Präsidenten des sächsischen Landesamtes er ernennen. Meyer-Plath war aus dem Innenministerium Brandenburg nach Sachsen ausgeliehen worden. Ursprünglich hatte er als Favorit für die […]

Von Blood & Honour zum NSU – Rede im Sächsischen Landtag am 20. Juni 2013


Herr Präsident, meine Damen und Herren, Thomas S. aus Dresden, Führungsmitglied der sächsischen Sektion von Blood & Honour, hat dem späteren NSU Sprengstoff geliefert. Bezogen hatte er ihn von Jörg W., ebenfalls Mitglied von Blood & Honour in Sachsen und außerdem bei den Hammerskins aktiv. Jan W. aus Chemnitz, so die bisherigen Erkenntnisse, war nicht […]