Extremismus richtet sich definitionsgemäß gegen die Verfassung. Extremisten sind also ein Fall für den Verfassungsschutz (VS). Deshalb erscheint das »Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung« auch an der Fachhochschule des Bundes in Brühl. Dort werden nämlich die Verfassungsschützer ausgebildet. Einer ihrer Ausbilder, bestallt als veritabler Professor, Armin Pfahl-Traughber, ist Herausgeber des Jahrbuchs und war selbst über Jahre einer der ihren. Er ist sozusagen die wissenschaftliche Abteilung des VS. Vielleicht bekommen wir ja demnächst auch noch eine historisch-kritische, wissenschaftliche Version der jährlichen VS-Berichte.

Zwei in Sachsen tätige Wissenschaftler dürften für sich reklamieren, ein solches Werk bereits seit 20 Jahren vorzulegen. Uwe Backes, Professor an der TU Dresden und Vize am Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, sowie Eckhard Jesse, Lehrstuhlinhaber für politische Wissenschaft an der TU Chemnitz, geben das »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« heraus. Redaktionsassistent ist Dr. Florian Hartleb, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz. Armin Pfahl-Traughber und andere »Verfassungsschützer« im Staatsdienst, wie Dr. Thomas Grumke, sind häufige Autoren.

Das Jahrbuch zeigt, dass die Extremismustheorie offenbar fast austauschbar mit der Totalitarismustheorie ist. Beide werden je nach politischer Nützlichkeit wechselweise herangezogen. Während die Totalitarismustheorie die staatlichen Totalitarismen vergleicht, vergleicht die Extremismustheorie die Extremismen, die in Bewegungen, Ideologien oder Organisationen zum Ausdruck kommen. Was jeweils als extremistisch definiert wird, variiert je nach politischem und historischem Kontext. Die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze, heute ernsthaft nur noch von unverbesserlichen Revanchisten angegriffen, war in den sechziger Jahren bereits als Forderung extremistisch. Angesichts solcher Verschiebungen stellt die Trennschärfe zwischen demokratisch und extremistisch für die Extremismusforscher eine der größten Herausforderungen dar. Da dieses Problem nicht einfach zu lösen ist, sieht Jesse den Ausweg in einem Taschenspielertrick: Er unterscheidet zwischen »weichem« (DIE LINKE) und »hartem« (NPD) Extremismus. Damit droht endgültig der politischen Beliebigkeit anheim zu fallen, was als extremistisch definiert wird und was nicht. Themenschwerpunkt des jüngsten Bandes von »Extremismus & Demokratie« ist der Komplex »Bedeutung und Bedrohungspotential des islamischen Extremismus«. Daneben stehen Aufsätze wie »Totalitarismus als politische Religion«, »Die NPD und die Immobilien« oder »Das neue Parteiprogramm der DKP«. Um die Genannten herum hat sich ein Zitierkartell und ein Schülerkreis gebildet, die sich bei allen Unterschieden der Forschungsobjekte in einem einig sind: es gilt die Extremismustheorie offensiv zu vertreten. Hier scheint, dass weniger die Qualität einer Dissertation entscheidend für die Karriere ist, sondern vielmehr die kritiklose Berufung auf diese Theorie.

Carmen Everts hat bei Jesse zu »Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS« promoviert. Sie wurde dann Grundsatz-Referentin der hessischen SPD und schließlich bundesweit bekannt als eine der vier Abweichlerinnen gegen die gescheiterte Andrea Ypsilanti. Sie wird sich nach Jahren wieder einmal an das erinnert haben, was sie einst über die PDS geschrieben hatte. Dr. Steffen Kailitz hat an der TU Chemnitz promoviert. Heute ist er Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts. Und er veröffentlichte mit Eckart Jesse den Band »Prägekräfte des 20. Jahrhunderts« mit dem Untertitel »Demokratie, Extremismus, Totalitarismus«. Dr. Tom Thieme ist wissenschaftlicher Mitarbeiter. Natürlich bei Jesse. In der Schriftenreihe »Extremismus & Demokratie«, zum gleichnamigen Jahrbuch, erschien seine Dissertation »Hammer, Sichel, Hakenkreuz« über »Parteipolitischen Extremismus in Osteuropa«. Der obligatorische Dank geht an den obligatorischen Doktorvater, Eckhard Jesse — natürlich –, daneben an Uwe Backes. Beide liefern auch das Vorwort. Weitere Danksagungen gelten u.a. Florian Hartleb und Steffen Kailitz. Ein Stipendium für die Arbeit gab es von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Kailitz wiederum publiziert bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Jesse wirkt ehrenamtlich als Extremismusbeauftragter der sächsischen CDU.

Zu lernen ist hier, dass CDU und CSU per definitionem nicht extremistisch sind. Die Deutungshoheit darüber, was extremistisch sei und damit politisch stigmatisiert werden darf, maßen sich diese Wissenschaftler an. Bei solchen Zusammenhängen darf wohl die hehre Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre in diesem Bereich bezweifelt werden. Bereits die enge Anbindung an staatliche Institutionen und Einrichtungen sowie an Parteien lässt diesen Schluss zu. Zum Wesen der Demokratie, so das Lehrbuch, gehört, dass Wissenschaft gerade nicht im Dienst von Staat und Partei stehen darf. Dies, so behaupten unisono Extremismus- und Totalitarismustheorie, sei gerade ein Merkmal totalitärer Systeme.

Jesse postuliert, so der Titel eines Aufsatzes in dem Band »Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich«, »das Gebot der Äquidistanz gegenüber politischen Extremismen«. Das Ideal ist stets die Mitte. Demnach wäre die idealtypische politische Einstellung im »demokratischen Verfassungsstaat« ein »Mittismus«, der höchstens noch zwischen linker und rechter Mitte unterscheidet. Das Gedrängel der Parteien in der angeblichen Mitte kann angesichts solcher Vorgaben nicht verwundern. Die Mitte gerät in der Extremismustheorie zum Dogma. Jede Art von »Besinnung« wird von den Extremismustheoretikern honoriert. So etwa bei Klaus Rainer Röhl, dem langjährigen Herausgeber der »linksextremistischen« Zeitschrift »konkret« und Ex-Ehemann Ulrike Meinhofs. Er hat tätige Reue geleistet und ist inzwischen nicht nur Mitglied der FDP, der verkörperten Mitte, sondern auch der nationalliberalen »Stimme der Mehrheit«. Auf seine alten Tage hat er promoviert. Die Buchversion trägt den Titel: »Die letzten Tage der Republik von Weimar«. Im Klappentext heißt es: »Goebbels und Ulbricht zogen im Hintergrund die Fäden. (…) Drohte ein allgemeines Bündnis der Radikalen?« Extremismustheorie in Reinkultur. Sein Doktorvater war nicht Eckhard Jesse sondern Ernst Nolte. Jener Ernst Nolte, der unlängst der Zeitschrift »Hier & Jetzt« der »Jungen Nationaldemokraten« ein langes Interview gegeben hat.

Diese von der Extremismustheorie propagierte Mitte weist eine eindeutige Nähe zur Rechten auf. Zu einer in der Regel demokratischen, konservativen Rechten, aber eben zur Rechten. Es handelt sich um Legitimationswissenschaft, um die Legitimation des Bestehenden, der real existierenden Gesellschaft. Die Extremismustheorie produziert Ideologie und fordert gleichzeitig Ideologiefreiheit.

Die Nutzung des Extremismusbegriffs sollte sich verbieten. Er erklärt nichts, verschleiert jedoch vieles. Man sollte Nationalisten Nationalisten nennen, Rassisten Rassisten, Antisemiten Antisemiten. Es sind die Inhalte, die zählen, nicht die Etiketten.

Von Thomas Lieb
Regis-Breitingen. Mit den Misshandlungsvorfällen in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen (JSA) im Mai und September 2008 werden sich heute die Mitglieder des Anstaltsbeirates und die Leitung der Einrichtung auseinandersetzen. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke), die Mitglied des Beirates ist, hatte gestern in diesem Zusammenhang abermals die Informationspolitik des sächsischen Justizministeriums kritisiert. JSA-Leiter Uwe Hinz erklärte, dass der Anstaltsbeirat “detailliert über die Vorfälle informiert” war.
Wie berichtet, sollen im Mai vergangenen Jahres mehrere Strafgefangenen einen Mitinsassen schwer misshandelt und beinahe getötet haben. Köditz will auf der heutigen Tagung des Beirates auf eine vollständige Aufklärung der Vorfälle dringen. “Wir wollen, dass die Widersprüche aufgeklärt werden, außerdem gehört die Informationspolitik von Minister Mackenroth auf die Tagesordnung”, kündigte Köditz gestern gegenüber der Nachrichtenagentur ddp in Leipzig an. Aufklärung erhofft sich auch Uwe Hinz. Wenngleich mit anderem Ansatz. Der Leiter der Jugendstrafvollzugsanstalt erklärte gestern gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass die Mitglieder des Beirates über den Vorfall im Mai 2008 lückenlos informiert gewesen seien. In den Beiratssitzungen würden generell allgemeine Informationen mitgeteilt und bei gravierenden Vorfällen — “zu denen der im Mai 2008 zweifellos gehörte”, so Hinz — umfassend berichtet. Zudem sei damals eine telefonische Information an den Beirats-Vorsitzenden, Detlev Noack, erfolgt. Hinz weiter: “Auch im Protokoll der Sitzung ist der Vorfall beschrieben, was Frau Köditz — die zu dieser Sitzung nicht anwesend war — auch noch im Nachhinein die Möglichkeit gab, sich zu informieren.”
Dazu habe Köditz damals “keine Notwendigkeit gesehen”, wie ihr persönlicher Mitarbeiter Volkmar Wölk auf Anfrage mitteilte. “Es hat lediglich eine Information über eine stattgefundene Körperverletzung in der Jugendstrafanstalt gegeben. Woraufhin sich die Beiratsmitglieder nach Maßnahmen erkundigt haben, die es verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen”, so Wölk. Nachdem die Leitung versichert habe, dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden, “war der Beirat beruhigt”, antwortete Wölk für die Linken-Politikerin.
Thomas Kratzsch (parteilos), Beiratsmitglied und Bürgermeister von Regis-Breitingen, möchte “Pauschalurteile zur Informationspolitik gegenüber der sächsischen Justiz unbedingt vermeiden”. Es seien zu viele Fragen offen, auch dazu, ob alle Beiratsmitglieder denselben Informationsstand hatten. Kratzsch: “Fakt ist, dass der Beirat insoweit informiert war, dass er im Nachgang von seinem Recht Gebrauch hätte machen können, weitere Informationen zu den Missbrauchsvorfällen einzuholen. Jedenfalls dann, wenn mit der im Protokoll vom Juni 2008 beschriebenen Misshandlung, das Geschehen gemeint ist, das die Debatte vor anderthalb Wochen ins Rollen brachte.”
Anstaltsleiter Hinz kündigte unabhängig davon gestern bereits an, dass “grundsätzlich darüber zu diskutieren sein wird”, wie sich der Informationsfluss zum Anstaltsbeirat besser gestalten lasse. “Wir werden neu abwägen, wie detailliert und über was der Beirat genau informiert werden sollte. Gravierende Vorkommnisse ausgeschlossen — darüber wird ohnehin Auskunft gegeben”, beteuerte Hinz. Gleichwohl Thomas Kratzsch nicht verstehen kann, “warum ich als Beirat und Bürgermeister aus der Zeitung davon erfahren muss, wenn Häftlinge aus der Anstalt fliehen oder Selbstmorde passieren”. Indes könne er auch dazu nicht feststellen, wo die Lücke in der Informationskette zu finden sei.
Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass noch zu klären sei, ob die Anstaltsleitung ausreichend und detailliert genug über den Vorfall informiert hatte. Gestern teilte Ministeriumssprecher Matthias Lau auf Anfrage mit: “Die Berichte der JSA Regis-Breitingen über die Geschehnisse im Mai 2008 weisen aus heutiger Sicht zumindest in einzelnen Punkten Lücken auf, welche noch gemeinsam mit der Anstaltsleitung zu erörtern sind.” Der Anstaltsbeirat sei durch den Anstaltsleiter über die Vorkommnisse in der nächstfolgenden Sitzung informiert worden.

Regis-Breitingen. Mit den Misshandlungsvorfällen in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen (JSA) im Mai und September 2008 werden sich heute die Mitglieder des Anstaltsbeirates und die Leitung der Einrichtung auseinandersetzen. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke), die Mitglied des Beirates ist, hatte gestern in diesem Zusammenhang abermals die Informationspolitik des sächsischen Justizministeriums Geert Mackenroth (CDU) kritisiert. JSA-Leiter Uwe Hinz erklärte, dass der Anstaltsbeirat “detailliert über die Vorfälle informiert” war. Mackenroth hatte vergangene Woche angekündigt, dass noch zu klären sei, ob die Anstaltsleitung ausreichend und detailliert genug über den Vorfall informiert hatte. Gestern teilte Ministeriumssprecher Matthias Lau auf Anfrage mit: “Die Berichte der JSA Regis-Breitingen über die Geschehnisse im Mai 2008 weisen aus heutiger Sicht zumindest in einzelnen Punkten Lücken auf, welche noch gemeinsam mit der Anstaltsleitung zu erörtern sind.”
Wie berichtet, sollen im Mai vergangenen Jahres mehrere Strafgefangene einen Mitinsassen schwer misshandelt und beinahe getötet haben. Köditz will auf der heutigen Tagung des Beirates auf eine vollständige Aufklärung der Vorfälle dringen. “Wir wollen, dass die Widersprüche aufgeklärt werden, außerdem gehört die Informationspolitik von Minister Mackenroth auf die Tagesordnung”, kündigte Köditz an. Aufklärung erhofft sich auch Uwe Hinz. Wenngleich mit anderem Ansatz. Der Leiter der Jugendstrafvollzugsanstalt erklärte gestern gegenüber dieser Zeitung, dass die Mitglieder des Beirates — darunter Detlev Noack, Ex-Geschäftsführer des Heimverbundes Leipziger Land; Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois (CDU); Barbara Mergner, Sozialdienst-Leiterin des Landkreises Leipzig; der Regiser Bürgermeister Thomas Kratzsch (parteilos) und Jugendamtsleiter Thomas Pfeifer — über den Vorfall im Mai 2008 informiert gewesen seien. In den Beiratssitzungen würden generell allgemeine Informationen mitgeteilt und bei gravierenden Vorfällen — “zu denen der im Mai 2008 zweifellos gehörte”, so Hinz — berichtet. Zudem sei damals eine telefonische Vorab-Information an den Beirats-Vorsitzenden, Detlev Noack, erfolgt. Hinz weiter: “Auch im Protokoll der Sitzung ist der Vorfall beschrieben, was Frau Köditz — die zu dieser Sitzung nicht anwesend war — auch noch im Nachhinein die Möglichkeit gab, sich entsprechend zu informieren.” Dazu habe Köditz damals “keine Notwendigkeit gesehen”, wie ihr Mitarbeiter Volkmar Wölk mitteilte. Thomas Lieb

Desweiteren müsse das aktuelle Konzept des Gefängnisses entsprechend überprüft werden. Nur weil ein neuer Bau bezogen wurde, sei Regis-Breitingen noch lange keine moderne Haftanstalt, erklärte die Politikerin am heutigen Tage weiter. Die pädagogische Betreuung der Insassen des Gefängnisses gehöre jetzt sofort auf den Prüfstand.

Der zuständige Anstaltsbeirat hat allerdings nur beratende Funktionen, neben Köditz gehören dem Beirat fünf andere Mitglieder an. Den derzeitigen Vorsitz hat der zuständige Geschäftsführer des Heimverbundes Leipziger Land, Detlev Noack. Die nächste Beiratssitzung hätte eigentlich bereits am Mittwoch letzter Woche stattfinden sollen, wurde aber wegen einer Bombendrohung gegen das Gefängnis in letzter Minute ausgesetzt.

Das Gefängnis war wegen mehrerer Foltervorwürfe in die deutschlandweiten Schlagzeilen geraten. Im Mai des letzten Jahres sollen Insassen einen jugendlichen Insassen schwer misshandelt und ihn beinahe getötet haben. In der letzten Woche war ein weiterer Fall an die Öffentlichkeit gekommen.

Quelle: Die Newsblogger

Aber nun haben wir ja einen Armutsatlas. Nun kann der Bürger, der eh schon weiß, das er nichts hat, farblich nachschauen, ob es wirklich so ist und sich beruhigt zurück lehnen, denn er sieht auch, das er ja nicht alleine ist. Es ist doch toll, dass man sich darüber die Sicherheit holen kann, ob man orange oder dunkelrot abgebildet wurde. Wen würde das nicht befriedigen? Vor allem, wen würde das nicht interessieren? Ja es hat schon mein Leben bereichert. Am besten ist natürlich, dass man die Definition von Armut den Betroffenen gleich noch tief in das Unterbewusstsein drückt, weil so ein Bild sich besser einprägt als eine Zahlenstatistik. Und wer bis dahin der Meinung war, noch nicht zu den Armen zu gehören, obwohl es bei ihm auch nicht so üppig aussieht, wird eines bessern belehrt, denn die Grenze der Berechnung beginnt schon ein Stückchen Oberhalb von Hatz IV. Ja, es ist schon beunruhigend, wie man das den Menschen psychologisch vermittelt und sie damit in die Abhängigkeit bringt. Ich erinnere an das Gespräch von Frau Merkel am Anfang. Ist das unsere Motivation für das Wachstum?

Dann ist noch eine neue Sache von unseren Ärzten. Sicher haben Sie den Namen Jörg Dietrich Hoppe schon gehört. Was ist das aber für ein Mann? Welcher Partei wird er wohl angehören? Ärzte haben ein zu geringes Honorar, so eine Aussage von ihm. Ich möchte diese Aussage nicht als richtig oder falsch bewerten. Es liegt immer im Empfinden des Einzelnen. Wenn man Hartz IV Empfängern auf der einen Seite vorwirft, das sie auf hohen Niveau jammern, dann frage ich mich, auf welchem Niveau jammern dann Ärzte? Was ist daran anders? Sicherlich: sie gehen arbeiten, leisten etwas. Mir geht es nicht darum zu sagen, ob Ärzte etwas leisten, es geht darum, dass sie diesen Job aus einem freien Willen wählten – man sollte zumindest davon ausgehen. Und zu recht sollen sie, wie jeder andere auch, für ihre Arbeit anständig entlohnt werden. Aber was gibt ihnen das Recht, sich über andere zu stellen und zu sagen, ihre Tätigkeit sei die Bessere, die besonders entlohnt werden müsste? Dieses Recht hat keiner. Nicht eine Arbeit ist besser oder schlechter, zumindest nicht so, dass man es von einem anderen nehmen muss, der vielleicht am unteren Ende des Existenzminimums lebt.
Mit immer mehr Forderungen nach höheren Honoraren sind genau die am stärksten betroffen, die es nicht so in den Brieftaschen haben. Wir drehen uns im Kreise und langsam wird es uns schwindlig. Menschen, bei denen es im Leben nicht stimmig ist, aus welchen Gründen auch immer, ob Arbeitslosigkeit, geringverdienend, ein Job, der keinen Spaßmacht, usw., genau diese Menschen werden vermehrt krank und gehen zum Arzt. Denn sie fahren im Kreisverkehr und wissen oft nicht, welche Ausfahrt sie nehmen sollen. Depressionen sind die Folge. Und dann haben sie keinen oder nur einen geringen Verdienst und in Gegensatz dazu ein Gesundheitssystem, was immer mehr von ihnen abverlangt. Ja, Ja. Wir fressen uns gegenseitig auf. Und das im Jahre 2009.

Unser gesellschaftliches System ist so aufgebaut, das man dem Einzelnen lehrt, wie er nicht mehr lebt, sondern sich nur noch auf einen Level der Leistungsfähigkeit hält. Spaß, Freude, Lachen, nichts tun sind so selten geworden, weil es uns immer mehr abtrainiert wird. Die, die es sich leisten können, weil sie ohne Unterlass arbeiten, haben oft gefährliche Freizeitbeschäftigungen, damit sie überhaupt noch spüren können, dass sie leben. Und viele von denen, die es sich nicht leisten können, sitzen den halben Tag vor Computer und Fernsehen und lassen sich unterhalten. Unterhaltung hat denselben Wortstamm wie unten halten – welch ein Zufall!
Die, die noch Bücher lesen, sich unterhalten, mal etwas tun, weil sie es vom Herzen wollen, die findet man noch selten. Man spürt sie gar nicht. Doch das sind genau die Menschen, die eine ganze Gesellschaft aus ihrem Phlegma helfen können. Die Menschen, die wissen, was sie im Leben wollen, sich in keine Schublade pressen lassen, weil es ihnen vermeintlich finanziell besser gehen würde. Menschen, die jeden Tag daran arbeiten ihre Persönlichkeit aus sich heraus zuholen. Menschen die Dinge tun, weil ihre Seele sagt, es muss so sein. Menschen, die ihre Grenzen kennen und dennoch jeden Tag über sie hinweg treten. Menschen, die fühlen, dass es wichtig ist, ein ganz individuelles Leben zu leben, fern vom vorgeschriebenen Einheitsbrei der Gesellschaft. Menschen, die bewusst andere Wege gehen, als allgemein üblich. Menschen, die bewusst die Welt mit ihren Gedanken und Gefühlen bunt und interessant machen. Menschen, die sich bewusst durch keine Schablone pressen lassen. Menschen, die sich bewusst sind, dass sie leben und dieses Leben mit all seinen Facetten leben. Einfach Leben um des Lebens willen. Genau dieser Lebenswille, das ist mehr als nur der Wille zu existieren, seinen Körper zu ernähren das er noch Leistung erbringen kann. Lebenswille ist, sich zu entfalten, so wie es das eigene Herz wünscht. Wo nicht bewertet wird, ob es richtig oder falsch ist. Man tut es, weil die Seele danach verlangt und das ist das Höchste, was wir erreichen können und wollen. Die innere Zufriedenheit, alles getan zu haben, was uns im Herzen glücklich macht. Das ist eine Sache, die können wir nicht in einer Kostenrechnung zusammenrechnen. Das Herz und das Gefühl und in der Summe das Leben, finden wir alle in keiner Bilanz. Das finden wir nur in uns selber. Prüfen wir also was, uns glücklich macht, und dann tun wir es auch. Fragen sie niemals einen anderen, ob sie es dürfen. Das ist das einzige Recht, was sie wirklich haben und das von Geburt an. Haben wir den Mut zu Leben. Gerade in den Zeiten der Wahlen predigen unsere Politiker viel Wasser und trinken selber noch mehr Wein. Das Volk soll sparen, soll auf sein Leben verzichten. Aber die Wirtschaft und Politik lassen es sich, wie Maden im Speck, gut gehen.
Beginnen Sie heute mit Ihrem eigenen Leben und glauben Sie nicht mehr alles, was Ihnen erzählt wird. Haben Sie den Mut zum eigenen Risiko, spüren Sie Ihr Herz, wie es vor Aufregung schlägt, weil dann spüren Sie, dass Sie leben.
Am Ende unseres Lebens soll auf unseren Grabsteinen stehen „ Gelebt von bis“ und nicht „Daneben gestanden von bis“

In diesem Sinne: Leben Sie mal wieder!

Ihre Danielle Wünschmann
www.dieanders-denker.de

“Ich soll mich “Demokrat” nennen…?”, fragt empört der Jurastudent Manuel Tripp. “Mit welchem Sinn? Das könnte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren…” Tripp ist am 7. Juni in der Kleinstadt Geithain, südlich von Leipzig gelegen, in den Stadtrat gewählt worden. 415 Stimmen (5,4%) hatte er als einziger Kandidat der NPD erhalten, mehr als die FDP. Tripp gehört der NPD nicht an. Er ist der örtliche Führer des “Freien Netzes”, einer Struktur militanter Kameradschaften, die mit den Erscheinungsformen der Autonomen Nationalisten einen knallharten Hitlerismus verfechten. Das Spektrum ihrer Aktionen reicht vom Fußballturnier über den “ersten mitteldeutschen Reitausflug” gemeinsam mit den JN und Schulungen mit dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub oder Vortragsveranstaltungen mit den österreichischen Neonaziführern Jörg Schimanek und Gottfried Küssel bis hin zu einer Vielzahl an Demonstrationen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden.
Manuel Tripp ist nicht der einzige Kader des “Freien Netzes”, der bei den sächsischen Kommunalwahlen für die NPD ins Rennen gegangen ist. In der Nachbarstadt Borna, bis Ende Juni noch Sitz des Vereins “Gedächtnisstätte”, zog Tony Keil in den Stadtrat ein. Mit ihm kandidieren vier weitere Aktivisten aus dem Spektrum des “Freien Netzes” für das Kommunalparlament. Zwei von ihnen gaben übrigens das Domizil des Vereins “Gedächtnisstätte” als Wohnsitz an. In Leipzig war es der dortige Führungsmann des “Freien Netzes”, Istvan Repaczki, der für die NPD ins Rennen ging. Er ist Mitglied der JN. Der jetzige Landesvorsitzende der JN, Tommy Naumann, ebenfalls für den Stadtrat in Leipzig angetreten, gibt an, er sei “mehrere Jahre Freier Aktivist in der Nationalen Bewegung” gewesen.
Hauptverantwortlicher für diese inzwischen nahezu symbiotische Verzahnung zwischen der NPD und dem “Freien Netz”, das von der sächsischen Staatsregierung noch immer als reine Internetplattform mit Lokalseiten eingestuft wird, dürfte der Delitzscher Maik Scheffler sein, der in den Stadtrat seiner Heimatstadt gewählt wurde. Er gehört inzwischen wieder, wie bereits zwischen 1997 und 1999, zugleich der NPD an. Nach seinem Wiedereintritt legte er eine Blitzkarriere hin. Er tritt für die NPD nicht nur zur Bundestagswahl an, sondern ist zugleich Organisationsleiter der Partei für den gesamten ehemaligen Regierungsbezirk Leipzig.
Das, was der NPD in anderen Regionen der Bundesrepublik Sorgen bereitet, nämlich die Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kräften, stellt also in weiten Teilen Sachsens kein Problem dar. Damit ist zugleich die notwendige Manpower gewährleistet um die massenhafte, flächendeckende Plakatierung abzusichern. Die Finanzkrise der Bundespartei kann auf diese Weise zumindest abgefedert werden. Kein gutes Zeichen für die Landtagswahl Ende August.
Kein gutes Zeichen auch, dass die NPD das gewünschte Bild des Erfolges auf kommunaler Ebene nach den Stadt- und Gemeinderatswahlen öffentlich vermitteln kann, auch wenn Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, in einem Anflug von Realismus einräumt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Tatsächlich wird die NPD die Resultate mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen haben.
Betrachten wir den Landkreis Leipzig als Beispiel. Hier ist die NPD in 18 von 41 Kommunen des Kreises mit mehr als 50 Kandidaten angetreten. Vier Stadtratsmandate hatte sie 2004 errungen. Nach der Wahl vom 7. Juni sind es 13 in zwölf Städten und Gemeinden. In Parthenstein entschied das Los. Der ehemalige DSU-Funktionär Peter Köppe, der als Parteiloser für die NPD angetreten war, gewann den Münzwurf gegen den Kandidaten der SPD, die nun nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. In einigen Kommunen, z.B. Brandis und Machern, traten mehr Personen für die NPD an als für demokratische Konkurrenten. Die Spitzenleute schafften jeweils den Sprung in die Räte.
Und trotzdem bietet sich für die Neonazis kein ungetrübtes Bild der Freude. Ihre Kreisräte Sven Tautermann (Nerchau) und Gerd Fritzsche (Borsdorf) scheiterten mit den Kandidaturen in ihren Heimatorten. Fritzsche hatte zur Bürgermeisterwahl Anfang 2006 noch fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Zur Kreistagswahl im vergangenen Jahr war er in weiser Voraussicht in einem Wahlkreis angetreten, der ihm aussichtsreicher zu sein schien als der zu seinem Heimatort gehörende. In Borsdorf selbst machte Fritzsche, der auch auf der Landesliste für die NPD zum Landtag kandidiert, lediglich durch Fragekanonaden im Gemeinderat und durch Angriffe auf den CDU-Bürgermeister, die oft deutlich unter der Gürtellinie liegen, von sich reden. Das deutsche Herrenmenschentum des Burschenschafters zahlte sich letztlich nicht aus.
In ihrer Hochburg Wurzen verlor die NPD eines ihrer bisherigen drei Mandate. In der Kleinstadt Colditz, wo es in den vergangenen Jahren wiederholt zu gewalttätigen Angriffen der Neonazis durch bis zu 100 Personen gekommen war, wurde der Einzug in den Stadtrat deutlich verfehlt. In beiden Fällen ist eine Veränderung des kommunalen Agierens als mitursächlich auszumachen. In Wurzen wurde im vergangenen Jahr der bisherige CDU-Oberbürgermeister abgewählt, der Ignorieren und Ableugnen des Problems als Strategie gewählt hatte. Sein Nachfolger Jörg Röglin (parteilos) hat den Kampf gegen rechts zur Chefsache erklärt. Ein langsamer Klimawandel in der Stadt lässt sich als positives Signal ausmachen. In Colditz ist ein allmähliches Umdenken des früher untätigen Bürgermeisters Manfred Heinze (FDP) festzustellen, der nicht mehr tatenlos zusehen will, dass die Innenstadt von Colditz spätestens nach Einbruch der Dunkelheit eine “national befreite Zone” zu sein scheint. Zudem hat sich mit dem Verein “Freiräume Muldental” ein lokaler zivilgesellschaftlicher Akteur herausgebildet, der Konzerte und Veranstaltungen durchführt. Beides hat dazu beigetragen, dass der Einfluss der Neonazis keine zählbaren Auswirkungen für den Stadtrat hatte.
Über 74 Stadt- und Gemeinderäte verfügt die NPD in Sachsen nunmehr. Das letzte Mandat feierte sie am 20. Juni. In Riesa hatte die von ihr beantragte Neuauszählung von Stimmen ergeben, dass sie doch nicht eines ihrer bisherigen zwei Mandate verloren hatte. Prompt schwadroniert sie von groß angelegter Wahlfälschung zu ihren Lasten. Es dürfte sich um kaum mehr als um das berühmte Pfeifen im Walde handeln um sich selbst Mut zu machen.
Denn 74 Mandate ist deutlich weniger als sich die NPD als Ziel gesteckt hatte. Sie war in über 100 Kommunen, damit in jeder fünften Sachsens, mit insgesamt mehr als 300 Kandidierenden angetreten und wollte über 100 Mandate erreichen. So schlimm ist es nicht gekommen. Kommunalwahlen sind vor allem Personenwahlen. Je kleiner der Ort ist, desto schwerer wird es für unbekannte Bewerber ein Mandat zu erzielen. Wenn trotzdem fast durch die Bank Ergebnisse von mehr als drei Prozent errungen werden konnten, stimmt dies bezüglich der Landtagswahl bedenklich.
Zudem bleibt festzustellen, dass es inzwischen keinen Kreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat ohne NPD-Präsenz mehr gibt. Besonders bleibt festzuhalten, dass die Partei nunmehr in den Räten der meisten aktuellen und ehemaligen Kreisstädte vertreten ist. Gerade in den größeren Orten zeigt sich, dass die NPD über eine relativ feste Stammwählerschaft verfügt, die sich von Führungsstreitigkeiten, Skandalen und Finanzmangel keineswegs beeindrucken lässt. Kein Grund zum Jubeln also, auch wenn es noch schlimmer hätte kommen können.