Colditz, 1. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Zweifellos: Die KPD hat in ihrer Geschichte unzählige Fehler begangen, Fehleinschätzungen vorgenommen und ist immer wieder strategischen Wirrungen gefolgt. Aber niemand wird bestreiten wollen, dass ein Satz von ihr voll und ganz zutraf: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Es bedurfte noch nicht einmal einer fundierten marxistischen Schulung für diese Aussage. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Unterdrückung im Inneren eines Landes sehr oft ergänzt wird durch die Aggression gegen einen angeblichen äußeren Feind. In diesem speziellen Fall wurde aus den Feinden im Inneren und von außen sogar ein einheitlicher Feind konstruiert: es waren die Juden, die – so die ideologische Konstruktion – sich zur „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ gegen das Deutsche Reich vereint hätten.

Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die Nazis noch nicht einmal bei dieser Wortschöpfung Eigenständigkeit und Originalität für sich verbuchen konnten. Da es viele Kommunisten jüdischer Herkunft in der Partei der Bolschewiki gab, wurden die Begriffe Jude und Bolschewik spätestens seit dem Ersten Weltkrieg in Russland fast synonym gebraucht. Aus der gleichen Zeit stammt die Konstruktion eines janusköpfigen Doppelfeindes. Ziel der Bolschewiki, so die Behauptung, sei es gewesen, die christliche Zivilisation Russlands zu zerstören. Der westliche Kapitalismus aber sei ebenfalls vom „Weltjudentum“ gesteuert.

Als Beleg diente vorrangig die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Folgerichtig schrieb Adolf Hitler in „Mein Kampf“: „Siegt der Jude mit Hilfe seines marxistischen Glaubensbekenntnisses über die Völker dieser Welt, dann wird seine Krone der Totentanz der Menschheit sein, dann wird dieser Planet wie einst vor Jahrmillionen menschenleer durch den Äther ziehen.“

Der Völkermord aber, der an den europäischen Juden, der an Sinti und Roma, der geplante an den slawischen Völkern wurde von den Nazis durchgeführt. Die Opferzahlen belaufen sich, je nach Schätzung, auf zwischen 50 und 80 Millionen Menschen.

Der Schrecken des Krieges ist inzwischen mit voller Wucht zurückgekehrt. Dem „Gleichgewicht des Schreckens“ im Kalten Krieg folgte nach einer kurzen Pause der ungezügelte Schrecken. Inzwischen können wir uns nicht einmal mehr damit beruhigen, dass die Kriege weit entfernt von Europa stattfinden. Denn erstens liegt die Ukraine praktisch vor unserer Haustür und zweitens suchen immer mehr Betroffene des Krieges, die Flüchtlinge, bei uns Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung.

Halten wir uns zunächst vor Augen: Die International Organization for Migration vermerkt in ihrer Statistik vom 14.August 2015, dass es in diesem Jahr weltweit bereits 3155 dokumentierte Todesfälle von Flüchtenden gegeben hat, davon mindestens 2300 im Mittelmeer. In der vergangenen Woche wurden mehr als 70 Geflüchtete tot in einem LKW in Österreich gefunden.

Stellen wir zweitens fest, dass die Zahl der gegenwärtig sich auf der Flucht befindenden Menschen ungefähr so hoch ist wie die der Opfer des Zweiten Weltkrieges. 59,5 Millionen Menschen können nicht dort leben, wo sie eigentlich herkommen. Davon ist die überwiegende Zahl im eigenen Land auf der Flucht, «internally displaced» heißt das im Fluchtfachjargon, nämlich 38,2 Millionen Menschen. Die übrigen, die ins Ausland fliehen, nennt die UNHCR «refugees», es waren Ende 2014 rund 19,5 Millionen. Die Mehrzahl von ihnen, 51%, sind jünger als 18 Jahre. Im Vergleich zu 2013 ist das ein Zuwachs von 2,9 Millionen.

Tagtäglich wurden im Schnitt 425.00 Menschen gezwungen zu fliehen. Vor zehn Jahren fanden noch 70% der Flüchtlinge in so genannten Entwicklungsländern Zuflucht, heute sind es 86%. In der EU beantragten im Jahr 2014 714.300 Menschen Asyl, 2013 waren es noch 485.000 gewesen, ein Zuwachs von rund 47%. Die Top-10-Liste der Länder, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen, verzeichnet übrigens kein einziges europäisches Land. Diese Länder sind die Türkei (1,59 Mio.), Pakistan (1,51 Mio.), Libanon (1,15 Mio.), Iran (982.000), Äthiopien (659.000) und Jordanien (654.000). Danach folgen Kenya, Tschad, Uganda und China.

Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge, auf die zahllosen Demonstrationen und auf die zunehmende Zahl von Anschlägen eingehen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann es dabei die ersten Toten geben wird.

Ich möchte stattdessen auf die deutsche Mitschuld an diesen erzwungenen Migrationsbewegungen verweisen. Nach den USA und Russland ist Deutschland mit rund elf Prozent Weltmarktanteil der drittgrößte Exporteur von Kriegsmaterial weltweit. Allein zwischen 2005 und 2009 hat sich der Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte ungefähr verdoppelt. Eine Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren! Die illegalen Waffenexporte sind dabei nicht mitgerechnet.

Ich möchte die Zahlen um wenige weitere ergänzen. 1970 formulierten die Vereinten Nationen das Ziel, dass die Industrieländer 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden sollen. Es wurde bis heute von nur wenigen Staaten (z. B. Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande, Luxemburg) erreicht. Deutschland gehört nicht zu diesen wenigen Ländern. Nunmehr 45 Jahre ist es her, dass dieses Ziel postuliert wurde. Erinnert sich eigentlich noch das zuständige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit daran? Natürlich wären auch diese 0,7 Prozent zu wenig. Eine zentrale Forderung der Entwicklungsländer ist es, jährlich mindestens ein Prozent des in den Industriestaaten erwirtschafteten Bruttosozialprodukts diesen Ländern zugutekommen zu lassen. Doch auch diese Forderung hätte nur dann nachhaltige Wirkungen, wenn sie mit einem Schuldenerlass für die ärmsten Länder verbunden wäre.
Es ist leider eine nicht zu leugnende Tatsache, dass die als „Entwicklungshilfe“ bezeichneten Gelder hauptsächlich der eigenen Wirtschaft zugutekommen. So wirbt das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit selbst damit, dass jeder Euro der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft einen dreimal so großen Effekt in Form anschließender Exporte hat.

Bedenken wir all dies, dann wird deutlich, dass die für die Geflüchteten aufgewendeten Gelder im Vergleich wahrlich nur Peanuts sind. Wir müssen endlich dazu kommen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die aber hat einen grundsätzlichen Wandel der deutschen Außenpolitik zur Voraussetzung. Zu den Zeiten, da die KPD formulierte „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ hatte man noch eine treffende Bezeichnung für diese: Imperialismus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Comments are closed.