In der AfD sind alle uneins. Das von den Medien gezeichnete Bild zweier Lager bildet dabei die Wirklichkeit nur verzerrt ab. Dies zeigt das Beispiel Sachsen. Ein Zustandsbericht vor dem Bundesparteitag

Von Kerstin Köditz/Volkmar Wölk

An diesem Wochenende hält die Alternative für Deutschland (AfD) in Essen einen außerordentlichen Mitgliederparteitag ab. Dort stehen die sich heftig befehdenden gleichberechtigten Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl. Aus diesem Anlass erscheint an dieser Stelle der Beitrag von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk, in dem sich die beiden Autoren dem AfD-Geflecht in Sachsen zuwenden.


Normalerweise ist es völlig unspektakulär, wenn der Wahlprüfungsausschuss eines Landtages tagt. Kein Interesse der Medien, natürlich keine Öffentlichkeit. Was sollte auch schon passieren? Ein neuer Urnengang mit noch geringerer Wahlbeteiligung?

Am 8. Juni 2015 ergab sich ein anderes Bild im Dresdener Landtag. Die Zuschauer drängten sich im sechsten Stock vor dem größten Sitzungssaal des Hauses. 15 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2014 hatte es gegeben, zwei davon sollten an jenem Tag – ungewöhnlich genug – in öffentlicher Anhörung behandelt werden. Beide betrafen die AfD. Beide waren von Mitgliedern wegen des Verhaltens ihrer Partei eingereicht worden.

Im Zentrum der Auseinandersetzung: Arvid Immo Samtleben, Vermögensverwalter aus Radebeul, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der sächsischen AfD, früherer Kreisvorsitzender der Partei in Bautzen. Den Mitgliedern präsentierte er sich bei der Vorstellung für die Landesliste als »konservativer Mensch«, dem die CDU zu undemokratisch organisiert sei. »Ich habe mir das im Rahmen einer Probemitgliedschaft 2011/2012 angesehen, es war fürchterlich. Von konservativ war auch keine Rede mehr.« Den Anwesenden gefiel das damals, und so setzten sie Arvid Samtleben auf Listenplatz 14. Folglich müsste er jetzt dem Sächsischen Landtag angehören, bedeuten doch die von der AfD erzielten 9,7 Prozent genau 14 Mandate.

Müsste. Tut er aber nicht. Und genau das war der Grund für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Folgerichtig war auch Holger Szymanski, Landesvorsitzender der NPD und ehemaliger Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz unter den Zuschauenden. Schließlich hatte seine Partei nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit nur haarscharf die Sperrklausel verfehlt. Neuwahlen gäben der maroden Partei wenigstens einen Funken Hoffnung. Lutz Bachmann, längst wieder unbestrittener Führer der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), hatte in der letzten Reihe Platz genommen. Zuvor jedoch herzlich begrüßt vom CDU-Abgeordneten und Ausschussmitglied Sebastian Fischer, der nur Wochen zuvor angeboten hatte, auch einmal bei Pegida zu sprechen. In einer Sitzungspause sollte Fischer dann einen weiteren Zuschauer per Handschlag begrüßen, den AfD-Abgeordneten Jörg Urban, der zugleich Mitglied des Landesvorstandes seiner Partei und des Stadtrates in Dresden ist. Am Tag zuvor hatte er für den Posten des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Bautzen kandidiert und neun Prozent der Stimmen erhalten. Auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, stellvertretender Landesvorsitzender und ehemaliges Mitglied der CDU, war nach dem Ende einer anderen Sitzung in den Zuschauerraum geeilt. Er sollte in den Verhandlungen noch eine besondere Rolle spielen.

Und nicht zuletzt hatte dort auch Hans-Thomas Tillschneider Platz genommen, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher des parteiinternen Rechtsauslegers »Patriotische Plattform«. Er hatte sich – wie Jörg Urban – nicht für jenen Vorstandsbeschluss ausgesprochen, der jetzt die Sitzung notwendig machte. Mit vier Stimmen bei drei Enthaltungen war nämlich der durch einen Landesparteitag auf die Liste gesetzte Samtleben von selbiger wieder gestrichen worden. Aus, basta, vorbei. Dafür hatten neben dem jetzt als Zuschauer anwesenden Carsten Hütter, der als Vertreter der Fraktion herbeigeeilte Uwe Wurlitzer (ebenfalls Exmitglied der CDU), die Landesvorsitzende Frauke Petry sowie Thomas Hartung gestimmt. Ironie des Schicksals: Dieser sah sich wenige Tage nach dem Vorstandsbeschluss gezwungen, seine eigene Kandidatur zurückzuziehen. Behindertenfeindliche Äußerungen hatten ihn negativ in die Schlagzeilen gebracht.

Dass Samtleben danach die Zustände in der AfD mit der »Organisierten Kriminalität« verglich und sie auf dem Weg »zu einer verfilzten Partei mit diktatorischem Kern« sah, schien nachvollziehbar. Der Beschluss wurde schließlich durch ein Gremium, dem er selbst angehörte, in seiner Abwesenheit und ohne ihn anzuhören gefasst. »Das Vertrauen ist weg«, soll Petry laut Samtleben gesagt haben. Und glaubt man ihm, so musste er nach einer Beschwerde »über die mangelnde Demokratie und Transparenz im Landesvorstand« am folgenden Tag in einer Pressemitteilung lesen, er sei aus dem Landesvorstand zurückgetreten. »Hierzu stelle ich klar: Ich habe niemals meinen Rücktritt weder schriftlich noch mündlich erklärt.«

Szenen aus dem Innenleben einer Partei. Dazu gehört auch, dass mit der Juristin Kirsten Muster jemand für die AfD im Wahlprüfungsausschuss sitzt, deren Mann eine gewichtige Rolle in dem zu verhandelnden Einspruch spielt. Heute ist Michael Muster Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Landtag. Von 1991 bis 2009 dagegen war er Abteilungsleiter im sächsischen Finanz- und im Justizministerium, im Umfeld der Macht. Zum fraglichen Zeitpunkt allerdings war er Vertrauensmann der AfD beim Landeswahlausschuss und damit derjenige, in dessen Kompetenz es fiel, Samtleben von der Liste zu streichen, bevor er selbige dort einreichte. In jedem kleinen Gemeinderat hätten solche Verbindungen gereicht, dass man von der Besorgnis der Befangenheit ausgegangen wäre.

Unklare Zuordnungen

Der hier anekdotenhaft erzählte Vorgang, der nach weiteren Anhörungen seine Fortsetzung finden wird, ist gleich aus mehreren Gründen symptomatisch für die AfD. Zunächst und vor allem demonstriert er, dass die Einteilung einzelner Leute in »rechts«, »sehr rechts« oder »weniger rechts« als problematisch gelten muss. So ist Arvid Samtleben keineswegs einfach der etwas naive »konservative« Mensch, der sich mehr Demokratie als in der CDU erhofft. Legida, der Leipziger Ableger von Pegida, bezeichnet ihn als einen »unserer Unterstützer« und veröffentlichte zwei Beiträge von ihm. In deren zweiten betont er gleich eingangs: »Ich selber bin kein islamophober Mensch.« Auf solche Sätze folgt üblicherweise ein »Aber«. So auch hier. »Ich glaube aber, dass der Islam dringend der ›Überarbeitung‹ bedarf, bevor er in Schulen geübt werden kann. Viele Suren sind so menschenverachtend, dass ich meine Tochter gern von derartigen gewaltverherrlichenden Glaubensrichtungen fernhalten oder mindestens darüber aufklären möchte«, fährt er fort. »Es ist mein Land, meine Kultur und meine Sprache und nichts davon werde ich den Gutmenschen schenken.« Das ist dann bereits die übliche Argumentation in Neonazikreisen.

Diejenigen im sächsischen Landesvorstand der Partei, die seiner Streichung von der Landesliste nicht zustimmen wollten, gehörten eben gerade nicht zum Flügel, der gemeinhin als eher »(wirtschafts-)liberal« oder »konservativ« eingestuft wird.

Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler von Beruf, ist Sprecher der »Patriotischen Plattform«. In dieser Position mischt er kräftig mit im Kreis derer, die sich hinter die »Erfurter Resolution« gestellt haben. Diese vom Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und vom Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiierte innerparteilichen Fraktion will die AfD noch stärker radikalisieren. Bei deren »Sommerfest« am 6. Juni auf dem symbolträchtigen Kyffhäuser sprach auch Tillschneider. »Wenn ein Linksaußen-Magazin wie blick nach rechts irgendeine Versammlung als ›rechtsaußen‹ bezeichnet, dann können wir sichergehen, dass dort Vaterlandsliebe, Gemeinschaftssinn und Freiheitsgeist herrschen und dass es sich wirklich lohnt dabei zu sein!« Das »Linksaußen-Magazin« wird übrigens von der SPD herausgegeben. In seiner Partei würden, so Tillschneider, »nonkonforme patriotische Ideen von oben her unterdrückt«. Das zeige sich nicht zuletzt in der Ablehnung des Aufnahmeantrags des neurechten Verlegers und Pegida-Redners Götz Kubitschek durch den Parteivorstand: »Für mich und die Patriotische Plattform sind die Publikationen aus Schnellroda und die Aktivitäten, die dort entfaltet werden, eine Quelle der Inspiration, ohne die wir geistig nicht dort wären, wo wir sind.«

Der Augenarzt Hubertus von Below, ein christlicher Fundamentalist, der sich ebenfalls Frauke Petry in der »Causa Samtleben« nicht anschließen mochte, ist früheres Gründungsmitglied des »Bundes Freier Bürger«, der – wie die AfD heute – in den neunziger Jahre versucht hatte, als »Professorenpartei« gegen die Europäische Union ins Feld zu ziehen. Damals waren es noch die Verträge von Maastricht, die im Zentrum der Kritik von rechts standen. Weitere Positionen dieses Bundes sind heute ebenfalls weitgehend in der AfD aufgegangen – eine Partei ohne Programm, dafür aber mit einer Menge Ideologie. Propaganda gegen die Einwanderung, für den starken Staat, gegen Gleichstellung, kurz: gegen die Folgen der »Kulturrevolution von 68«. Auch der Slogan, die CDU sei »versozialdemokratisiert«, war damals bereits zu vernehmen. Der dritte im Bunde der Abweichler war damals Jörg Urban, inzwischen als einziger der sächsischen AfD-Abgeordneten ebenfalls Unterzeichner der »Erfurter Resolution«.

An der Seite von Frauke Petry finden wir dagegen mit Uwe Wurlitzer, Carsten Hütter und Michael Muster gleich drei Funktionäre mit dem Stallgeruch der CDU. So recht passt das nicht zu den Charakterisierungen, die Bernd Lucke, Frauke Petrys professoraler Konkurrent, stets in die Öffentlichkeit trägt. Die Zeit nannte Muster einen »Lucke-Vertrauten«; er ist stellvertretender Vorsitzender der noch rudimentären »Erasmus-Stiftung« der Partei.

»Völkische« Ideologie

Ist es überhaupt sinnvoll, »Scheiße nach Geruch zu sortieren« (ein Ausspruch, der vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski stammt), die AfD-Funktionäre in »wirtschaftsliberale«, »liberal-konservative« und »nationalkonservative« zu unterteilen? Wie die Medien es tun, die im Falle von Luckes Sieg verkünden werden, die gemäßigten Kräfte hätten sich durchgesetzt? Einfach zu vergessen, dass es der angeblich gemäßigte Lucke war, der vor der Bundestagswahl für die Erweiterung der Propaganda seiner Partei um die rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin plädiert hatte, um die Zielgruppe zu vergrößern? Ist es sinnvoll, im Falle von Petrys Sieg von einer Niederlage der Liberalen zu sprechen, wenn deren wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisches Konzept keinen Deut weniger neoliberal ist als das von Bernd Lucke?

Wir halten es statt dessen für zutreffender, davon auszugehen, dass innerhalb der AfD ein hinreichend großer Kernbestand an programmatischen Gemeinsamkeiten vorhanden ist, wobei lediglich die Schwerpunktsetzung differiert. Kern der gemeinsamen Ideologie ist ein »völkischer Nationalismus« (Helmut Kellershohn). Die Anziehungskraft dieser Weltanschauung ist gegenwärtig auch deshalb besonders groß, weil die CDU kaum mehr imstande ist, den rechten Rand des politischen Spektrums zu absorbieren. Sie ist nicht mehr in der Lage, das alte Diktum von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, aufrechtzuerhalten. Für Kritiker der Öffnung der CDU zur Mitte gab es bisher schlicht kein erfolgversprechendes politisches Angebot. Dieses ist mit der AfD nunmehr vorhanden.

Wir gehen davon aus, dass zentral für die gegenwärtigen Turbulenzen innerhalb dieser Partei strategische Differenzen sind, womit inhaltliche Unterschiede und Brüche nicht geleugnet werden sollen. Es geht schlicht um die Frage, welche Schwerpunktsetzung unter Wahlgesichtspunkten die besten Erfolgsaussichten haben kann. Wer Frauke Petry einmal erlebt hat, weiß nur zu genau, wie lächerlich das Argument ist, bei dem großen Showdown zwischen ihr und Lucke handele es sich um die Auseinandersetzung unterschiedlicher Charaktere, wobei sie für einen »kooperativen« Führungsstil stehe und Lucke für einen »autoritären« bis »autistischen«. Es ist durchaus nicht falsch zu analysieren, dass der Herr Professor seine Partei mit einem Hörsaal verwechselt, in dem er – und nur er – das Sagen hat. Aber auch Frauke Petry steht als (gescheiterte) Unternehmerin für das Modell der »Herrin im Haus«, wobei sie allerdings von der Betriebswirtschaftslehre gelernt hat, dass es wichtig ist, den von ihr Abhängigen den Eindruck zu vermitteln, dass deren Meinung wichtig ist und ernstgenommen wird.

Problem Pegida

Insofern haben beide Leitwölfe nicht nur ideologisch und habituell, sondern vor allem unter strategischen Gesichtspunkten erhebliche Probleme mit dem neu aufgetretenen Problem der Pegida-Bewegung. Diese lässt sich eben ganz und gar nicht – und erst recht nicht von außen – nach Belieben lenken und einsetzen. Bachmann, Festerling und Co. sowie deren Nachahmer in der ganzen Bundesrepublik denken gar nicht daran, sich einfach als Fußtruppen unter fremdem Oberkommando missbrauchen zu lassen. Wie kreuzgefährlich der Partei dieser unberechenbare potentielle Verbündete sein kann, wenn er sich dazu entschließt, den außerparlamentarischen durch den parlamentarischen Kampf zu ergänzen, haben die Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen gezeigt. Tatjana Festerling, ehemaliges AfD-Mitglied aus Hamburg, erzielte im Kampf um das Rathaus von Dresden doppelt so viele Stimmen wie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge holte Nicos Chawales, offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten, 9,9 Prozent der Stimmen. Hinzu kommen noch 10,6 Prozent für den Bewerber der NPD. Ein Kandidat der AfD war, wie in den meisten Kreisen, gar nicht erst angetreten. Die AfD steht also vor dem Dilemma, dass ein Potential an Wählern und Aktivisten für sie sehr wohl vorhanden wäre, sie diese jedoch einerseits mangels eigenen Personals und andererseits wegen des praktizierten Kurses der Abgrenzung nicht erreichen kann.

Gerade in Zeiten einer deutlich ansteigenden rassistischen Welle sehen deshalb radikalere Kräfte in der sächsischen CDU bereits wieder die Möglichkeit, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Wie deren sozialpolitischer Sprecher im Landtag, Alexander Krauß, der im Interview mit der sächsischen Morgenpost am vergangenen Wochenende die populistische Sau rausließ: »Wer betrügt, wird auch noch belohnt – weil er nicht abgeschoben werden kann. Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. So wie in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigen: Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm.« Er folgt mit dieser Linie nur einer Vorgabe aus der Staatsregierung. Innenminister Markus Ulbig fiel in Reaktion auf Pegida zu deren Blütezeit zuallererst die Schaffung einer Sonderkommission zur Bekämpfung ausländischer »Intensivstraftäter« ein. Dies hatte zwar nichts mit der realen Problemlage im Freistaat zu tun, war allerdings öffentlichkeitswirksam.

Die AfD steht also unter einem doppelten Druck innerhalb des eigenen Lagers: dem einer Bewegung auf der Straße, in der ihr Rückhalt bereits schwindet, und dem einer sich radikalisierenden Union. Weder Petry noch Lucke verfügen über eine Strategie, aus dieser Zwickmühle herauszukommen. Die Basis vor Ort ist in jeder Hinsicht zu schwach, die eigene parlamentarische Tätigkeit kann nur als marginal bezeichnet werden. Es dauerte Monate, bevor alle Mitarbeiterstellen der Fraktion besetzt waren. Und der Output an Anträgen, Anfragen und ähnlichen Aktivitäten ist noch immer deutlich geringer als das, was die NPD nach ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag in Bewegung setzte. Folglich spielt die AfD, wenn es um konkrete politische Inhalte geht, in den Medien auch keine Rolle. Überspitzt ausgedrückt könnte man formulieren, dass die Partei sogar dankbar für den chronischen Führungsstreit sein muss, denn dieser garantiert wenigstens die Präsenz in den Zeitungen und im Fernsehen.

Verprellte Vermittler

Von Pegida zu lernen, hätte eventuell ein erfolgversprechender Ansatz sein können. Doch die Mitglieder der AfD gehören ihrem sozialen Status nach nicht zu jenen Gruppen, die Politik auf der Straße machen. Man findet sie eher am (Honoratioren-)Stammtisch, im Hörsaal oder im Salon. Alexander Gauland wurde bei Pegida akzeptiert, weil er ausdrücklich lediglich als Besucher kam. Als Redner holt man sich inzwischen notorische Islamhasser wie Michael Stürzenberger oder Geschichtsrevisionisten wie Peter Hild. Zum Volkstribun auf der Rednertribüne taugt niemand aus der Führungsspitze der AfD.

Diejenigen aber, die als Scharniere zwischen Partei und Bewegung dienen könnten, hat man zum Teil verprellt. Das gilt für den Kreis um das neurechte »Institut für Staatspolitik« mit Götz Kubitschek. Es gilt ebenso für die Burschenschafter um die Zeitschrift Blaue Narzisse. Und es gilt für die aktivistischen, nationalrevolutionären »Identitären«. Zwar sind Vertreter aller dieser Strömungen noch in der AfD aktiv, doch werden sie nur dann bleiben, wenn sich die Partei weiter radikalisiert und deutlicher nach rechts öffnet.

Wird aber dieser unter strategischen Gesichtspunkten für die AfD notwendige Schritt tatsächlich getan, vergrault dies bisherige Mitglieder und Anhänger. Selbst wenn die einer solchen Radikalisierung inhaltlich sicher nicht abgeneigte Frauke Petry den Kampf um den Parteivorsitz gewinnen sollte, wird sie genau diesen Weg nicht gehen (können), da ihr zunächst an einer Konsolidierung der Partei gelegen sein muss, damit Luckes Anhänger keinen Vorwand für einen Exodus haben. Hans-Olaf Henkels Ausspruch »Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern« wird das Gegenteil bewirken.

Kann sein, die AfD versucht einen inhaltlichen und zugleich strategischen Spagat. Der kann in seltenen Fällen gelingen, wenn man sich gegenseitig Hilfestellung gibt. In der Regel zerreißt jedoch bereits der Versuch die Hosen.


Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.


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