Zur Vorstellung des Evaluierungsberichts für das sächsische „Landesamt für Verfassungsschutz“ durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission:

Für mich zeigt dieser Evaluierungsbericht vor allem, dass der Reformbedarf beim sächsischen Geheimdienst riesig gewesen und noch immer ungebrochen ist. Wenn Innenminister Ulbig kräftig in die Siegesfanfare bläst und verkündet, der „Philosophiewechsel“ beim Landesamt sei „geglückt“, dann vernehme ich Misstöne, die darauf deuten, dass diese Siegesfanfare verstopft ist. Ich möchte nur darauf verweisen, dass noch immer eine externe Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Daten des Amtes nicht einmal angedacht ist. Eine entsprechende Auswertung in Niedersachsen hatte zum Beispiel ergeben, dass rund 40 Prozent des entsprechenden Materials illegal erhoben und gespeichert wurde. Ich gehe nicht davon aus, dass sich Sachsen in diesem Zusammenhang grundsätzlich von Niedersachsen unterscheidet.

Wäre wirklich Reformwille vorhanden, wäre längst eine entsprechende Aufforderung zur Revision an den Datenschutzbeauftragten ergangen. Diese Forderung tauchte freilich nicht im Katalog der so genannten Harms-Kommission auf. Dies kann nicht verwundern, wenn man deren Zusammensetzung berücksichtigt, die keine grundlegenden Reformvorschläge erwarten ließ.

Natürlich begrüße ich es, wenn die Fortbildungsangebote für die Mitarbeiter erleichtert und verbessert worden sind. Das war seit langen Jahren überfällig, und es spricht nicht gerade für die Dienst- und Fachaufsicht durch die zuständigen Innenminister, dass es erst einer Kommission bedurfte, diesen Bedarf zu erkennen. Es führt allerdings die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn Innenminister Ulbig verkündet, der Geheimdienst sei nunmehr ein „verlässliches Frühwarnsystem“. Ein tatsächliches Frühwarnsystem hätte rechtzeitig die Städte und Gemeinden vor den Umstrukturierungen in der Neonaziszene gewarnt und sie vorbereitet. Ein tatsächliches Frühwarnsystem hätte auf die sich abzeichnende erhöhte Angriffs- und Anschlagsgefahr für Flüchtlinge und deren Heime im Freistaat vorbereitet. Es hätte die um sich greifende Islamfeindlichkeit analysiert und entsprechendes Material für die Öffentlichkeit erarbeitet. Es wäre nicht notorisch ignorant gegenüber neuen Entwicklungen wie Pegida z.B. mit ihren Angriffen auf die Pressefreiheit oder neue Strukturen wie die „Identitären“. So ist entgegen übereinstimmender Forderungen seit der Selbstenttarnung des NSU die Analysefähigkeit des Amtes in diesem Bereich nicht sichtbar verbessert worden.

Zwar halten wir als LINKE den Geheimdienst grundsätzlich für nicht reformierbar und letztlich für unnütz wie einen Kropf, doch vermag ich nicht einmal einen im System verharrenden Reformwillen zu erkennen. Dafür steht auch sichtbar das falsche Personal an der Spitze des Innenministeriums wie auch des Landesamtes.


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