Die Kundgebungen des Pegida-Bündnisses und die Gegenveranstaltungen haben zu einer kontroversen Debatte im Sächsischen Landtag geführt. Die AfD hatte die “Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution” zum Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag gemacht.

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Der Linken-Abgeordnete Lutz Richter betonte, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte für alle Seiten. Dazu seien “sitzende Veranstaltungen”, also Sitzblockaden, für ihn, im Gegensatz zur CDU, ein legitimes Mittel. Seine Parteikollegin Kerstin Köditz ergänzte, die Bezeichnung “Rassisten” für Pegida-Anhänger sei eine politische Wertung, die von diesen verwendete Bezeichnung “Dreck” für den politischen Gegner jedoch eine Entmenschlichung.

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