Zum Einsatz ungenehmigter Kampfstoffe durch Einsatzkräfte der Polizei gegen antirassistische Demonstrierende am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschistische Politik:

In vier dürren Zeilen gesteht Innenminister Ulbig ein (Drs.-Nr. 5/13821), dass erstens die Polizei bezüglich eines bei dieser Demonstration eingesetzten Reizstoffes gelogen hat und dass es sich zweitens um einen nicht zum Einsatz gegen Menschen genehmigten Kampfstoff gehandelt hat. Es ist typisch für Innenminister Ulbig, dass er erstens keine Erklärung für die Falschinformationen liefert, zweitens jegliche Entschuldigung gegenüber den Betroffenen vermeidet und drittens weiterhin versucht, den Skandal zu verharmlosen.

Ulbig spricht von der Beigabe eines Löschmittelzusatzes und eines Forstschutzzusatzes in einem eingesetzten Spezialfeuerlöscher. Es handelte sich allerdings nicht um einen Löschversuch brennender Menschen, sondern die zu diesem Zweck nicht zugelassenen Mittel wurden als Reizstoffe eingesetzt. Es handelt sich um Substanzen, die erhebliche körperliche Schäden hervorrufen können. Das EG-Sicherheitsdatenblatt für den benutzten Stoff „FireAde 2000“ schreibt als persönliche Schutzausrüstung für die anwendenden Personen Atemschutz, Handschutz, Augenschutz und Körperschutz vor. Durch diesen Stoff verletzte Personen sollen gemäß dieser Vorschrift auf jeden Fall für ärztliche Behandlung sorgen.

Wenn die Verletzten jedoch danach durch die Polizei noch verhöhnt werden, es habe sich lediglich um eine „Placeboeffekt“ gehandelt, muss in diesem Fall von einer bewusst herbeigeführten gefährlichen Körperverletzung durch die Polizei ausgegangen werden. Daran ändert auch die Schutzbehauptung des Innenministeriums nichts, es habe sich um einen Einsatz zur „Gefahrenabwehr“ gehandelt. Erstens gibt es dafür keinerlei Belege, zweitens bleibt eine verbotene Substanz verboten, auch wenn sie tatsächlich aus dem genannten Grund eingesetzt worden wäre.

Da die Polizei in Leipzig erwiesenermaßen bereits in früheren Fällen mit Falschaussagen zu Einsätzen agiert hat (siehe http://de.indymedia.org/2011/02/301205.shtml), steht der Verdacht im Raum, dass dieses Verhalten System hat. Ein gewalttätiger schwarzer Block der Polizei scheint außer Rand und Band und handelt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch die Polizeiführung. Es drängt sich der Verdacht aus, dass bewusst von diesen Löschzusätzen Gebrauch gemacht worden ist, da über den Verbrauch im Gegensatz zu dem von Reizstoffen nicht Buch geführt werden muss.

Den Verletzten des Einsatzes rate ich dringend, Strafantrag wegen Körperverletzung zu stellen. Von der Polizei verlange ich eine umfassende Aufklärung und Information der Öffentlichkeit sowie die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen. In der Pflicht steht hierbei der Landespolizeipräsident. Von Innenminister Ulbig erwarte ich, dass er entgegen seiner Gewohnheit endlich einmal Klartext spricht. Als Hilfestellung für ihn werde ich dazu eine weitere Kleine Anfrage stellen. Ich fordere ihn außerdem dazu auf, in der Innenausschusssitzung am 27. März dazu umfassende Auskunft zu geben. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister auch ohne meinen entsprechenden Rat sich bei den Betroffenen entschuldigen wird.


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