Derzeit schlägt ein Artikel der taz mit dem Titel „Rechte Visionen willkommen“ hohe Wellen. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei der neben den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags auch die NPD vertreten sein wird. Die Grünen haben sich entschieden, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Linke lehnt dies ab. Auf Publikative.org erklären Miro Jennerjahn für die Grünen und Kerstin Köditz für die Linke ihre Positionen.

Miro Jennerjahn, Grüne:

Trotz unseres Grundsatzes, keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD durchzuführen, haben wir uns als GRÜNE-Landtagsfraktion nach langer Diskussion dazu entschieden trotz Anwesenheit der NPD teilzunehmen.

Warum? Weil wir eine Abwägungsentscheidung treffen mussten zwischen der Möglichkeit von unserem Grundsatz abzuweichen oder der Möglichkeit unserem Grundsatz treu zu bleiben und der NPD das Feld zu überlassen.

Die SLpB ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus. Sie ist damit eine staatliche Einrichtung. Anders als beispielsweise private Träger unterliegt sie in sehr hohem Maße einer politischen Neutralitätspflicht. Damit ist sie nicht völlig frei in der Wahl der Diskussionspartner aus dem politischen Raum.

Zwar können sicherlich Unterschiede gemacht werden, bei der Berücksichtigung von Parteien, die im Sächsischen Landtag durch eine Fraktion vertreten sind, und denen, die über keine parlamentarische Präsenz verfügen. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung von im Landtag vertretenen Parteien ist hingegen mit großer Sicherheit rechtswidrig. Die NPD hat sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich in Veranstaltungen eingeklagt und es war zu befürchten, dass sie auch in diesem Fall Erfolg hat.

Diese Ausgangssituation hat mehrere Konsequenzen:

1. Entweder entscheidet die SLpB, die NPD nicht einzuladen und es auf ein juristisches Verfahren ankommen zu lassen. Dann zeigt sie zwar eine aufrechte antifaschistische Gesinnung, schiebt damit aber letztlich den schwarzen Peter lediglich den Gerichten zu und gibt der NPD eine zusätzliche Möglichkeit der Profilierung. Oder, die SLpB nimmt die Ausgangslage als gegeben hin, und verzichtet auf den juristischen Schlenker.

2. Als GRÜNE-Landtagsfraktion mussten wir uns also mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit einer sicheren Teilnahme der NPD umgehen, die nicht auf einer Freiwilligkeit des Veranstalters beruht. Emotional nahe liegend ist sicher die Reaktion, auf eine Teilnahme zu verzichten. Das hätte jedoch auch bedeutet, der NPD den Raum zu überlassen und vor ihr zu flüchten. Wir haben als sächsische GRÜNE immer die Position vertreten, dass man das Feld nicht den Nazis überlassen darf.

3. Natürlich kann man darauf spekulieren, dass bei einer Absage der demokratischen Fraktionen, die SLpB keine Veranstaltung nur mit der NPD durchführt. Aber auch hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Da bei jeder anderen Veranstaltung der SLpB die gleiche Ausgangslage herrscht, hieße das letztlich nichts anderes, als den Diskussionsraum der SLpB für die demokratischen Fraktionen zu sperren. Unter dem richtigen Ziel die NPD draußen zu halten, wäre so die Demokratie gleich mit ausgesperrt worden. Einen vergleichbaren Fall gibt es bei der Frage, ob Kommunen öffentliche Einrichtungen für Veranstaltungen der NPD nicht zur Verfügung stellen. Die Folge ist, dass auch den demokratischen Parteien, diese Räume nicht mehr offen stehen, weil es auch hier einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. In beiden Fällen ergibt sich die bizarre Situation, dass in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Feinden der Demokratie die Demokratie eingeschränkt wird. Wir haben uns als sächsische GRÜNE immer dagegen ausgesprochen, wegen der Anwesenheit der NPD oder anderer rechtsextremistischer Akteure demokratische Standards auszuhöhlen. Die NPD darf nicht in die Lage versetzt werden, den pluralistischen Meinungsstreit verstummen zu lassen.

Angesichts zweier Alternativen, die beide erhebliche Bauchschmerzen verursachen, war es unser Ziel, diejenige zu wählen, die letztlich den geringeren Schaden für die Demokratie bedeutet. Wir haben bei der Entscheidungsfindung auch den Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen gesucht, um ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD bei der Veranstaltung der SLpB zu gewährleisten.

Von diesem demokratischen Konsens hängt unsere Teilnahme an der Veranstaltung ab. Sollte sich im Zuge der gerade laufenden Diskussionen zeigen, dass ein solches gemeinsames Agieren nicht möglich ist, sähen auch wir uns veranlasst, diese Frage neu zu bewerten.

Kerstin Köditz, Die LINKE:

„Was braucht die Sächsische Demokratie?“ ist das Thema eines Workshops der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung am 13. November in Chemnitz. Ihr Kooperationspartner ist das zivilgesellschaftliche „Netzwerk Tolerantes Sachsen“.

„Wir alle haben Vorstellungen davon, wie Demokratie in Sachsen funktionieren, verändert oder weiter entwickelt werden kann. Und diese Vorstellungen verdienen es, gehört zu werden!“, heißt es in der Ankündigung zu dem Workshop. Wir alle. Folgerichtig werden dann auch alle, wirklich alle, gefragt, wenn es eine Woche später unter der Überschrift „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ heißt: „Gefragt sind daher Ideen und Visionen für ein Leben in der Zukunft.“ Und da es wohl noch nicht reicht, dass dabei Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) unter Übernahme eines Slogans der Neonazis „Der Mensch geht – der Wolf kommt?“ seine demografischen Vorstellungen darlegt und der CDU-nahe Prof. Werner Patzelt zum Thema „Bevölkerungsschwund, Einwanderung und zukunftsträchtiger Patriotismus“ spricht, hat die Landeszentrale zur abschließenden Podiumsdiskussion alle, wirklich alle Landtagsparteien eingeladen. Auch die NPD.

Demokratischer Diskurs mit der NPD? Das verbietet sich von selbst. Es handelt sich eben nicht um eine Partei wie jede andere auch. Im Sächsischen Landtag gab es eine Enquetekommission „Demografische Entwicklung“, deren Mitglied ich war. Im Minderheitenvotum der NPD lässt sich nachlesen, dass sie das Thema einerseits zur Propaganda für ihre These vom angeblich drohenden „Volkstod“ und andererseits zur Verknüpfung des Komplexes Bevölkerungsentwicklung mit ihrem Rassismus nutzt. Die Landeszentrale ist zur überparteilichen Bildungsarbeit verpflichtet. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese wertneutral sein darf. Es hat sich um eine demokratische Bildungsarbeit zu handeln. Fünf demokratische Parteien werden mit fünf Konzepten zum Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung auftreten. Diese dort zu vertreten, ist ihre Aufgabe. Die Widerlegung der Propaganda der NPD in der Veranstaltung würde die Ideologie der Neonazis dagegen in das Zentrum der Diskussion rücken.

Für mich verbietet sich deshalb die Beteiligung an einer solchen paradoxen Form der politischen Bildung. In der gegenwärtigen Situation in Sachsen, die geprägt ist von einer anwachsenden rassistischen Welle gegen Flüchtlinge und bereits hier lebende Migrantinnen und Migranten, gilt dies erst recht. Die NPD hat diese Welle wesentlich erzeugt und verstärkt sie tagtäglich. Kann und darf man sie angesichts dieser Situation, angesichts von Fackelmärschen gegen Flüchtlinge, als ganz normale Partei behandeln? Natürlich nicht. Und erst recht darf das eine Landeszentrale für Politische Bildung nicht.

Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale, kennt die rassistische Stimmung in Sachsen. In etlichen Orten ist er als Moderator tätig, um die Konflikte zum Thema zu mildern. Wenn Richter jetzt äußert, er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“, da das auch in der Vergangenheit nicht gegen die NPD geholfen habe, kann ich ihm nur antworten, dass nur umgedreht ein Schuh daraus wird. Weil in der Vergangenheit die auch öffentliche Distanzierung von der NPD und ihren Positionen nur eine halbherzige gewesen ist, konnte sie sich in Sachsen so etablieren.

Bisher galt der Grundkonsens: Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Keinen einzigen.

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