Die angebliche „Alternative für Deutschland“:
Zwischen Verschwörungstheorien, Verzweiflung und Sheriffallüren

 

Eigentlich wollte sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich gerne damit schmückt, eine „Professorenpartei“ zu sein, einen Namen damit machen, dass sie mit geballtem Fachwissen gegen den Euro kämpft. Das, so der Plan, sollte das Alleinstellungsmerkmal sein, das über die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl helfen sollte. Bisher scheint dieser Plan nicht aufzugehen. Und wie das meistens der Fall ist, ist man natürlich nicht selbst schuldig an der Misere, sondern wird diese von anderen verursacht. Die anderen sind in diesem speziellen Fall die Meinungsforschungsinstitute, denen unterstellt wird, die AfD in den Prognosen kleinzurechnen. “Das ist absoluter Tinnef”, wehrt sich Forsa-Chef Manfred Güllner. Ausnahmsweise ist er sich darin mit allen seinen Kollegen einig. Sie alle versichern, dass die AfD in ihren Umfragen nie über drei Prozent gekommen sei.

Bekanntlich ist das zu wenig, um in den Bundestag zu kommen. Da hilft auch der grandiose Plan aus Sachsen nicht, keine Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen. Bekanntlich werden bei dieser Wahl erstmals die Überhangmandate ausgeglichen. Wenn also die Union in Sachsen, so das Kalkül der AfD, alle Direktmandate bekommen sollte, so könnte auch für sie selbst ein Ausgleichsmandat herausspringen. Indirekt ist das ein Aufruf, mit der Erststimme die CDU zu wählen. Gleichzeitig versichert die Partei, sie werde nach ihrem Einzug in den Bundestag keine Koalition eingehen. Ein offensichtlicher Widerspruch. Wohl deshalb wurde die entsprechende Seite umgehend von der Homepage der AfD Sachsen entfernt. Und: Ausgleichsmandate gibt es eben nur dann, wenn eine Partei überhaupt Mandate erhält. Damit sieht es, wie gesagt, schlecht aus.

„Auf die Frage, ob die AfD seinen bischöflichen Segen habe, antwortet [Erzbischof Robert] Zollitsch: ‘Nein, unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten. Ich hoffe, dass wir diese Frage auf Dauer überwunden haben, und dass es nur ein paar Nostalgiker sind, die nicht in den Bundestag einziehen werden.‘“ (FAZ, 17.8.2013)

Also greift man zu einem beliebten Trick. Man stellt sich als Opfer dar, das von allen anderen verfolgt wird. Am besten mit Gewalt. Dazu wurde im Umfeld der Partei zunächst eine Internetplattform gestaltet, die AfD-kritische Journalisten und Politikerinnen und Politiker an eine Art Online-Pranger stellt, indem behauptet wird, durch die Kritik werde die Gewalt gegen die AfD gefördert. Auch ich selbst landete nach einer Warnung vor extrem rechter Einflussnahme auf die AfD auf dieser Seite. Nach der Drohung Anzeige zu erstatten, wurde zunächst der Text unverfänglicher gestaltet und zudem das Impressum so verändert, dass kein Verantwortlicher mehr greifbar sein sollte. Gleichzeitig wurde ich mit Mails und Anrufen von Sympathisierenden der AfD geradezu bombardiert Der medienpolitische Inline-Dienst „meedia.de“ sprach in Zusammenhang mit der fraglichen Seite von einem „Beispiel für den Verfall der politischen Kultur“. Inzwischen hat sich die AfD per Pressemitteilung von der fraglichen Seite distanziert. Das ist wenig glaubhaft, wenn man in Rechnung stellt, dass die jeweiligen Meldungen auch von Funktionären und Kandidaten der Partei geliefert werden, so von Lars Herrmann, einem sächsischen Listenkandidaten.

„Die AfD macht eine so primitive Demagogie, das ist wirklich unterstes Niveau, was man da zum Teil auf den Plakaten sieht.“ (Wolfgang Schäuble im „Badischen Tageblatt“)

Reicht das immer noch nicht, dann werden einzelne – fraglos unschöne – Zwischenfälle aufgebauscht und diese Ausnahme zur Regel erklärt. Das beste Beispiel für diese Methode ist eine Wahlkampfveranstaltung in Bremen nach der AfD-Chef Lucke erklärte: „„Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“ Zahlreiche Vermummte, die er dem „linksautonomen Lager“ zurechnete, hätten die Bühne gestürmt und mehr als ein Dutzend Personen verletzt. Ein Video der betreffenden Szene zeigt, dass zwei unvermummte Männer auf die Bühne stürmen, Lucke schubsen und schnellstens wieder verschwinden. Ihnen dicht auf den Fersen eine Meute erboster AfD-Anhänger. Lucke selbst betrat wenig später die Bühne und gab die – wohl zutreffende – Einschätzung: „Ich gehe davon aus, dass der Unterhaltungswert meiner Rede durch diesen kleinen Zwischenfall gesteigert worden ist.“ Das sollen „Weimarer Verhältnisse“ sein? Ich halte das mindestens für Geschichtsklitterung.

Die Angreifer von Bremen hatten während ihrer kurzen Aktion „Nazis raus!“ gerufen. Die Funktionäre der AfD wehren sich erbittert gegen den Vorwurf, dass ihre Partei mit Aktivisten der extremen Rechten durchsetzt sei. Die AfD sei weder links noch rechts, sondern vielmehr eine Partei der Mitte. In Wirklichkeit ist die Gefahr einer rechten Durchsetzung längst auch von nachdenklichen Funktionären der AfD erkannt worden. Laut „Spiegel online“ warnt der Hamburger AfD-Sprecher Jörn Kruse: „Es lässt sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen.” Noch sei deren Anteil relativ klein, aber die betreffenden Personen seien „gut vernetzt und sehr aktiv“. „Wenn wir nicht handeln”, warnt Kruse, „könnten diese Leute unbehelligt Unterstützer für die Parteitage nach der Wahl sammeln.” Zwar gibt es in einigen Landesverbänden inzwischen Abgrenzungsbeschlüsse, doch sind diese nicht hinreichend und werden auch nicht konsequent umgesetzt.

Der Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinpartei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, räumt ein, dass rund 350 ehemalige Mitglieder und Funktionäre seiner Partei zur AfD gewechselt sind, die mehr Erfolg verspricht. In ihrer neuen politischen Heimat besetzten sie Landesvorstandsposten und träten als Bundestagskandidaten an. Parteichef Lucke hingegen wiegelt ab und sieht keine Probleme. „Die Freiheit“ habe praktisch aus zwei Parteien bestanden; die Radikalen seien bei Stadtkewitz geblieben, die Gemäßigten seien zur AfD gekommen. Die Mitglieder seiner Partei seien „untadelige Demokraten“. Die „Badische Zeitung“ dagegen sieht den Weg von Vertretern der extremen Rechten zur AfD als folgerichtig an: „Doch wer so radikal gegen eine europäische Idee zu Felde zieht, darf sich nicht wundern, dass dann auch Geister erscheinen, die man nicht rief.“

Da die Opferrolle wohl nicht ausreicht, die AfD über die Fünfprozenthürde zu hieven, versucht Lucke neuerdings neben dem „Euro“-Thema auch das der Inneren Sicherheit zu besetzen. Es erstaunt nicht, dass er dies mit üblen populistischen Parolen versucht. Bei einer Wahlkampfrede in Berlin äußerte er: „Wir sollten (…) schon im Vorfeld kriminelle Strukturen zerschlagen. Es geht nicht an, dass Linksextreme sich seit 30 Jahren in ihrem kriminellen Milieus einrichten und nach Gutdünken auf das losschlagen, was ihnen nicht passt. Ebenso wenig ist es hinnehmbar, dass z. B. die Familie Miri in Bremen mafiaartige Kriminalität betreibt, und deren Einbrüche und Diebstähle nicht einmal mehr von der Polizei aufgenommen werden. Die innere Sicherheit wollen wir verteidigen und die Polizei entsprechend ausstatten.“ Das zeugt natürlich nicht von Fachkenntnis auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung, sondern von der Gesinnung des omnipotenten Sheriffs, der mit „Nulltoleranz“ ungerührt Porzellan zerdeppert. Jubelnd wurde das Zitat auf mehreren Internetseiten der extremen Rechten aufgegriffen. Die Kommentare zum Video bei Youtube sprechen ebenfalls eine eindeutige Sprache. „Endlich mal eine Partei die auch was gegen Ausländer machen will und in den Parlament reinkommen könnte. Es kann ja nicht sein, daß überall linke Chaoten oft gemeinsam mit Ausländern gegen anständige deutsche Bürger kämpfen und Ausländer Mafia unseren Staat zerstören will“, schreibt ein User. Und ein anderer: „Wir brauchen härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Kriminäle (sic!).“ Die Rechtschreibung dieses AfD-Anhängers ist jedenfalls kriminell.

Was ist dran an den Warnungen der AfD vor der wachsenden Kriminalität? Wenig, sehr wenig. Seit 1993 ist die Zahl der Straftaten deutlich rückläufig. Immerhin ein Minus von 11,3 Prozent ist seitdem zu verbuchen. Ich will nicht verschweigen, dass es im vergangenen Jahr eine leichte Trendwende gegeben haben könnte. Die Zahl der Diebstähle ist beispielsweise gestiegen. Aber es ist eine Binsenweisheit, dass eine Kriminalitätsbekämpfung, die sich auf die Verfolgung von Straftaten beschränkt, langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist immer noch eine vernünftige Sozialpolitik in Verbindung mit vernünftigen Perspektiven für alle hier lebenden Menschen.

Dabei könnte die AfD wohl sehr gut mitreden, zumindest wenn es um das Thema Betrug geht. Sogar um Betrug an den eigenen Mitgliedern und Anhängern. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass der Berliner Landesverband für den 4. September ein Rededuell zwischen ihrem Spitzenkandidaten Prof. Joachim Starbatty und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte. Anhänger der Partei waren begeistert, buchten Flüge nach Berlin und Hotelzimmer. Und mussten erfahren, dass es sich von Anfang an um einen Fake gehandelt hatte. Kleinlaut entschuldigt man sich jetzt per Facebook: „Als Partei, die vor allem damit zu kämpfen hat, Aufmerksamkeit zu bekommen, hielten wir die Art der Aufmachung für einen legitimen Versuch eben diese zu erreichen.“ Wie verzweifelt muss man eigentlich sein, um mit solchen Betrügereien Aufmerksamkeit erringen zu wollen. Vertrauen schafft man damit nicht. „Mut zur Wahrheit“ lautet der Hauptslogan der AfD im Wahlkampf. Bei der Partei selbst scheint es damit nicht weit her zu sein.


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