Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: In Wahlkampfzeiten erhöht sich die Zahl der Besuche prominenter Politiker in der Provinz drastisch. Das gilt besonders für Politiker der Regierungsparteien. Oder aus den Regierungen selbst. Besonders gern kommen sie dann, wenn sie mit ihren Leistungen prahlen können. Auch wenn das Lob, das dann verteilt wird, gelegentlich an den Haaren herbeigezogen scheint.

Das gilt natürlich auch für den sächsischen Innenstaatssekretär Michael Wilhelm, der am 29. August das Polizeirevier in Grimma besuchte und dort – wen verwundert es? – natürlich „optimale Bedingungen“ vorfand. Einige Wochen vorher wäre seine Anwesenheit wahrscheinlich sinnvoller gewesen, aber da hätte er kaum „optimale Bedingungen“ vorgefunden. Da standen große Teile des gelobten Reviers nämlich schlicht unter Wasser und waren ganz und gar nicht mehr funktionsfähig.

Aber Staatssekretär Wilhelm war nach eigener Aussage erstmals bei den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Es wäre aber doch nicht zu viel erwartet gewesen, wenn er sich wenigstens etwas im Vorfeld informiert hätte. Dann wäre ihm wohl kaum entgangen, dass tatsächlich – leider! – noch nicht einmal jede Polizeidirektion über eine solche Ausstattung wie das Revier Grimma verfügt, das aber schlicht daran liegt, dass das Revier Grimma ursprünglich eben als Polizeidirektion geplant und entsprechend ausgelegt wurde. Es war dem Planungschaos im
Innenministerium geschuldet, dass die Polizeidirektion nie als solche in Betrieb gegangen ist. Natürlich hätte der damalige Polizeipräsident Jürgen Georgie nach Fertigstellung der Räumlichkeiten in Grimma seinen Dienst dort versehen können, aber die Leitung der Polizeidirektion Westsachsen blieb in angemieteten Räumen in Leipzig.

Seinen Anteil an solchem Wirrwarr hat auch Staatssekretär Michael Wilhelm. Will man es ihm verdenken, dass er dazu bei seinem Besuch in Grimma schwieg? Es ist schließlich Wahlkampf!

Kritik vom neuen Revierleiter Polizeioberrat Frank Gurke, der seit Jahresbeginn von Leipzig nach Grimma gewechselt ist, hatte er nicht zu erwarten. Der schwärmt lieber davon, was für eine hervorragende personelle Ausstattung sein Revier hat. Überdurchschnittlich ist diese tatsächlich. Zumindest wenn man die Misere in anderen Revieren als Vergleichsmaßstab nimmt. Der Personalabbau bei der Polizei durch die sächsische Staatsregierung hat bereits jetzt ein solches Ausmaß angenommen, dass teilweise der Dienst nur noch mit Mühe und Not abgesichert werden kann und die Entfernungen zu den Einsatzorten immer weiter werden.

Polizeioberrat Frank Gurke arbeitet aber nicht daran, sondern nutzt seinen relativen personellen Luxus dazu, eine 30-köpfige Einsatzgruppe aktionsfähig zu machen, die „rigoros im Vorgehen“ sein soll „in physisch und psychisch besonders herausfordernden Situationen“. Als Beispiel dafür nennt er Fußballspiele, wenn einmal keine Unterstützung von außen zu bekommen sei. Sieht man die Ausrüstung der Beamten, dann muss es sich bei Fußballfans um eine besonders gefährliche Spezies von Schwerverbrechern handeln. Aber: wenn ich richtig informiert bin, stehen die Termine für Fußballspiele langfristig fest. „Spielplan“ nennt man das im Fachjargon. Den bekommen auch die Polizeireviere. Sie können sich also darauf einstellen, wann die Unterstützung durch Bereitschaftspolizei oder gar aus anderen Revieren brauchen.

Es stellt sich also die Frage, wozu Polizeioberrat Frank Gurke seine Truppe wirklich braucht. Ist es reine Beschäftigungstherapie für unterbeschäftigte Beamtinnen und Beamte? Handelt es sich um eine Gehhilfe zur Bewältigung der nächsten Stufe auf der Karriereleiter? Ist sie gedacht für die Konfliktlage am Naunhofer See, die Verhältnisse dort mit Drogen und Prostitution, die Polizeipräsident Bernd Merbitz durch „rigoroses Vorgehen“ beenden? Gegen die laut Frank Gurke starke Zunahme an Betrug im Internet ist sie offensichtlich nicht geeignet.

Was ist diese Einheit also, wenn nicht nur ein Propagandainstrument zum Vorgaukeln von Sicherheit? Ist es Gurkes persönliche Truppe? Oder ist es – Gott behüte! – gar nur eine Gurkentruppe? Wenn Beamte beim Anblick einer Beamtin aus dieser Einheit in Abwandlung des als Hits von Bill Ramsey vor sich hinsingen „Das ist die Zuckerpuppe aus der Gurkentruppe“, dann spätestens hat sich die Frage selbst beantwortet.

Aber natürlich ist ein solches Szenario abwegig und völlig undenkbar, oder?

Beitragsfoto: Faksimile von http://www.smi.sachsen.de/14936.htm


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