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Rechtsextreme Provokation als Prinzip
Landesparlamente gehen unterschiedlich mit der NPD um
Von Claudia van Laak

Die rechtsextreme NPD sitzt in den Landesparlamenten von
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der Umgang damit durch die anderen
Parteien könnte unterschiedlicher nicht sein. In Mecklenburg-Vorpommern
betreiben sie eine formelle Abgrenzung, in Sachsen wollen sie die NPD
durch eine Ausgrenzung nicht noch aufwerten.

Heute tagte der Bundesrat zum letzten Mal vor der parlamentarischen
Sommerpause. Eine Frage blieb in der Sitzung unbeantwortet: Wann genau
wird die Ländervertretung ihren Antrag zum NPD-Verbot beim
Bundesverfassungsgericht einreichen? Sprich: Wann kommt das viel
diskutierte Verfahren konkret ins Rollen? Bundestag und Bundesregierung
bleiben bekanntlich außen vor, schließen sich dem NPD-Verbotsantrag des
Bundesrats nicht an.

Spätestens seit dem Beschluss der Länderkammer steht die NPD unter
verschärfter Beobachtung, auch und gerade ihre Abgeordneten in den
Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

“Tagesordnungspunkt 18, Beratung des Antrags der NPD-Fraktion:
Armutsflüchtlinge stoppen, EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänien
aussetzen, das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Pastörs.”

Plenum des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss.
Die fünf NPD-Abgeordneten sitzen hintereinander aufgereiht am äußersten
rechten Rand des Plenarsaals. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU
sind enger zusammengerückt, haben so Platz geschaffen für einen breiten
Gang zwischen NPD und Grünen. Der gewünschte optische Eindruck: Die fünf
Rechtsextremen gehören nicht richtig dazu.

“In Bezug auf die hereinströmenden Asylanten meinte der SPD-Genosse
Thilo Sarrazin, diese sollten besser im Ausland heiraten, stattdessen
würden ständig Bräute nach Deutschland nachgeliefert.”

Schon der erste Satz von Udo Pastörs lässt den Puls nicht nur der
Sozialdemokraten in die Höhe schnellen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD
liebt es, die SPD mit ausländerfeindlichen Ansichten ihres
Parteimitglieds Thilo Sarrazin zu konfrontieren. An diesem Tag trägt
Pastörs wie immer ein korrekt sitzendes Jackett und eine Krawatte, die
Haare sind penibel gestutzt. Das Auftreten des 60-Jährigen ist
schneidig, die Stimme laut. Bei jeder Rede stellt Udo Pastörs die Geduld
des Landtagspräsidiums auf die Probe. An diesem Tag beleidigt er den aus
dem Irak stammenden dunkelhäutigen Abgeordneten der Linkspartei, Hikmat
Al-Sabty.

“Herr Dr. Al-Sabty, wenn hier so ein brauner Genosse wie Sie gerade mit
Ihrer braunen Gesinnung hier versucht, den Leuten zu erklären, dass es
eine deutsche Minderwertigkeit gibt.”

Die Stimmung im Plenarsaal ist gereizt, ein Zwischenruf folgt dem
nächsten. Eine Rede von Udo Pastörs, das bedeutet höchste Konzentration
für die Landtagspräsidentin und ihre drei Stellvertreterinnen: Wort für
Wort verfolgen sie die rassistischen und nationalistischen Reden des
NPD-Fraktionschefs, jederzeit bereit, ihn zur Mäßigung zu rufen oder ihm
das Wort zu entziehen.

“Ich kündige hier schon an, dass jedes Asylantenheim, was hier in
Mecklenburg-Vorpommern entsteht, zum Gegenstand von friedlichen
Protesten des nationalen Widerstands wird. Ich kündige Ihnen an, dass
wir dabei sind.” – “Herr Pastörs, kommen Sie zum Schluss.” – “Ich
kündige Ihnen an, dass wir dabei sind, Bündnisse mit allen Bürgern zu
organisieren, die sich gegen eine Überfremdung … (Rede bricht ab)”

Udo Pastörs hat die Redezeit überschritten, ihm wird rigoros das
Mikrofon abgeschaltet. Etwa jede zweite seit Beginn der
Legislaturperiode erteilte Rüge geht auf das Konto des aggressiv
agierenden NPD-Fraktionschefs. Die Abgeordneten der Rechtsextremen
führen die Liste der verhängten Ordnungsmaßnahmen an. Die
Landtagspräsidentin hat ihnen 20 Mal das Wort entzogen, neun Mal wurden
sie sogar von Sitzungen ausgeschlossen – Maßnahmen, die nur
NPD-Abgeordnete trafen.

“Wir sind konsequent da dran an dem Thema, weil das auch zur Strategie
der Feinde der Demokratie gehört, möglichst weit in die Demokratie
vorzudringen, Raum zu greifen. Dem muss man entgegenwirken, in dem man
klare Grenzen zieht, auch nicht zulässt, dass die überschritten werden.
In dem man grundsätzlich jeden Verstoß gegen die Geschäftsordnung, gegen
die Regeln im Parlament ahndet und konsequent sagt, ihr habt die Grenze
überschritten und wir werden das nicht zulassen.”

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat
eingeladen in ihr Büro im Schweriner Schloss. Es ist ein überaus schöner
Arbeitsplatz – der Blick fällt auf den in der Sonne glitzernden
Schweriner See mit Schwänen und Segelbooten. Das Kontrastprogramm hat
die Landtagspräsidenten vor sich auf dem Bildschirm – die Plenardebatte
mit einem sich ereifernden Udo Pastörs, der mit der rechten Faust in die
Luft hämmert. Die 53-Jährige verzieht ihr Gesicht. Bis die NPD hier ins
Schloss eingezogen ist, waren wir ein sehr offenes Haus, erzählt die
blonde SPD-Politikerin mit den langen, bunten Fingernägeln und dem
hautengen Kleid. Jetzt müssen alle Gäste und Mitarbeiter kontrolliert,
Taschen und Rucksäcke durchleuchtet werden.

“Weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die NPD vom Messer bis zum
Schlagstock versucht hat, so einige Gegenstände ins Haus zu bringen und
sicherlich nicht mit der Absicht, sich die über den Schreibtisch zu
hängen. Wir haben auch die Situation gehabt, dass sich Mitarbeiter der
NPD-Fraktion vor dem Landtag aufgebaut haben, um Besucher und Gäste und
Mitarbeiter abzulichten per Video. So nach dem Motto, wir legen eine
Kartei an und dann wissen wir, wer ihr seid, Einschüchterungsstrategien
spielen da eine große Rolle.”

Die Schweriner Landtagsfraktion inklusive ihrer Mitarbeiter ist stärker
als die in Sachsen durch Neonazis aus der Kameradschaftsszene geprägt.
David Petereit zum Beispiel – der Rechtsextreme verkündet stolz im
Landtagshandbuch, Mitglied von gleich drei verbotenen Organisationen
gewesen zu sein: der Neonazi-Kameradschaft “Mecklenburgische
Aktionsfront”, der “Heimattreuen Deutschen Jugend” und der
“Hilfsorganisation für Nationale politische Gefangene”. Für diese 2011
von Bundesinnenminister Friedrich verbotene Organisation war auch die
mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe aktiv.

Bei der Landtagswahl 2006 erhielt die NPD 7,3 Prozent der Wählerstimmen
und zog erstmals in den Schweriner Landtag ein. 2011 verloren die
Rechtsextremen Stimmen, mit sechs Prozent reichte es aber für den
Wiedereinzug ins Landesparlament. Von Beginn an fuhren die anderen
Fraktionen einen harten Kurs gegen die NPD – die Partei wird vom
Verfassungsschutz beobachtet. Sie nennen ihn den “Schweriner Weg”. Bei
Anträgen und Gesetzentwürfen der NPD erwidert immer nur ein Abgeordneter
- egal ob aus Oppositions- oder Regierungsfraktion.

“Dieses “Einer spricht für alle” soll zeigen: Wenn es um die Frage der
Demokratie an sich geht und dem Weg, wie Menschen zusammenleben, ist man
sich einig und sagt, wir wollen Demokratie in diesem Land, wir wollen
keine Diktatur. Dass es nicht einfach ist, wenn ein SPD-Abgeordneter für
die Grünen mitsprechen soll oder ein CDU-Abgeordneter für die Linken,
das brauche ich nicht auszuführen.”

Zum Schweriner Weg gehört auch: Jeder NPD-Antrag wird von den anderen
geschlossen abgelehnt. An Veranstaltungen, zu denen Vertreter der
rassistischen Partei eingeladen sind, nehmen die anderen Parlamentarier
nicht teil. Dieser klare Abgrenzungskurs ist im Schweriner Landtag
unumstritten und zeigt sich auch in der Wortwahl. Die Abgeordneten von
SPD, CDU, Linken und Grünen sprechen dezidiert von den “demokratischen
Fraktionen”, wenn sie sich selber meinen. Damit ist klargestellt, wer
die “undemokratische” Fraktion ist.

“Von einer demokratischen Fraktion, als demokratische Fraktionen, ein
Sprecher der demokratischen Fraktionen, alle demokratischen Fraktionen.”

Grundsätzlich einig sind sich Regierung und Opposition auch in der
Frage, wie man persönlich mit den NPD-Abgeordneten und deren
Mitarbeitern umgehen sollte. Einige wenige grüßen, Händeschütteln oder
Small Talk dagegen sind verpönt.

- “Ich würde keinem NPD-Abgeordneten die Hand geben, das gehört für mich
nicht dazu, das tue ich nicht.”
- “Was den täglichen Umgang im Landtag angeht, muss ich persönlich
sagen, habe ich mit der NPD nichts zu tun.”

Ein wenig anders sieht dies im Sächsischen Landtag aus. Auch im
gläsernen Plenarsaal des Dresdner Landtags direkt an der Elbe sitzt die
NPD rechts außen. Doch was in Schwerin undenkbar wäre, scheint hier ganz
normal zu sein: Vor Beginn der Sitzung plaudert der stellvertretende
NPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Müller freundlich mit der
CDU-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois.

“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 76. Sitzung des
fünften Sächsischen Landtags.”

Die Reihen der NPD-Fraktion sind an diesem Tag dünn besetzt,
Fraktionschef Holger Apfel ist nicht erschienen. Am Tag darauf ist der
NPD-Bundesvorsitzende zwar körperlich anwesend, hält aber keine Rede,
arbeitet am Laptop. Den NPD-Antrag zur Änderung der sächsischen
Verfassung trägt der frühere Christdemokrat Jürgen Gansel vor.

“Der NPD-Entwurf zur Verfassungsänderung dient dem Schutz und der Pflege
unserer sächsischen, deutschen und europäischen Identität, denn wir
Nationaldemokraten wollen auch in Zukunft nur das vertraute Geläut der
Dresdner Frauenkirche, der Leipziger Nikolaikirche und des Freiberger
Doms hören und nicht etwa das Plärren eines Muezzins, der seine
Glaubenskrieger in die Moscheen ruft.”

Unruhe im Plenarsaal, Zwischenrufe von Grünen und Linken. Der
NPD-Abgeordnete wendet sich direkt nach links:

“Von Ihnen könnte man ja auch mal was hören zur islamischen
Frauenverachtung, aber da schweigen die linken Emanzen natürlich.”

Gut möglich, dass sich der NPD-Parlamentarier für diesen Satz im
Schweriner Landtag eine Rüge eingefangen hätte. In Dresden nicht. Wir
springen nicht über jedes Stöckchen, dass uns die acht Rechtsextremen im
Parlament hinhalten, argumentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende
der Grünen.

“Man muss nicht jedes Mal den Gansel aufwerten, in dem man dieses
Bürschlein ständig mit Ordnungsrufen adelt.”

Anders als in Schwerin hat sich der Dresdner Landtag keinen starren
Verhaltenskodex im Umgang mit der NPD gegeben, dort wird von Fall zu
Fall entschieden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath:

“Als wir ungeübt waren, 2004, da hat es ja auch den Versuch gegeben,
dass man das schriftlich vereinbart. Das ist heute eigentlich nicht mehr
notwendig, weil es funktioniert. Wird die Regierung angegriffen, kann es
auch mal zweckmäßig sein, dass nur die Regierung dazu Stellung nimmt.
Wichtig ist, dass eines nicht passiert, dass es der NPD gelingt, andere
Fraktionen gegeneinander auszuspielen.”

Auf die islamfeindlichen Äußerungen von Jürgen Gansel antwortet der
CDU-Abgeordnete Marko Schiemann. Er versucht, Fakten gegen Emotionen zu
setzen.

“Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 14.000 Muslime. Es gibt viele, die
versuchen, sich zu integrieren. 14.000 Muslime, gemessen an einer
Einwohnerschaft von 4,1 Millionen sagen klar, dass wir diese Änderung
nicht brauchen.”

Die sächsischen Landtagsabgeordneten haben Routine im Umgang mit der NPD
- bereits 2004 sind die Rechtsextremen mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen
in den Dresdner Landtag eingezogen, damals fast gleichauf mit der SPD,
für viele schockierend. Fünf Jahre später verlor die NPD Stimmen, ihr
gelang aber der Wiedereinzug ins Landesparlament – genau wie in
Mecklenburg-Vorpommern. Den Unterschied zu Sachsen beschreibt Julian
Barlen, SPD-Abgeordneter in Schwerin und Leiter des Internet-Watch-Blogs
“Endstation Rechts”, so:

“In Dresden hat man eher den Wunsch, das Problem, das man auch als
solches wahrnimmt, dem nicht so viel Stellenwert zu geben und so eine
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Parlament tiefer zu hängen.
Und böse Zungen würden dann sagen, so tief hängen, dass er unter dem
Teppich ist.”

Den Ball flach halten, lautet die Devise in Sachsen. Während das
Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern vehement seinen “Schweriner
Weg” vertritt und seinen massiven Abgrenzungskurs mit Broschüren
bewirbt, bleibt es in Dresden ruhig. Lieber nicht drüber reden, scheint
auch die Meinung von Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU, zu sein. Zu
einem Interview mit dem Deutschlandfunk ist er jedenfalls nicht bereit.
Den Kurs der Christdemokraten erläutert CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

“Wir sind da souveräner geworden und gehen nicht mehr auf jede
Provokation ein, sondern lassen auch einfach ganz vieles ins Leere
laufen, da sind wir professioneller geworden.”

Wenn das Mikrofon dann abgeschaltet ist, üben die Sachsen unverhohlene
Kritik an ihren Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Die
Schweriner gingen zu weit mit ihrer Ausgrenzungsstrategie, würden die
NPD-Abgeordneten in ihren gesetzlich verbrieften Rechten beschneiden.
CDU-Fraktionschef Steffen Flath hält zum Beispiel nichts davon, die
Geschäftsordnung des Landtags zu ändern, um die NPD von bestimmten
Gremien fernzuhalten. So stellen die Rechtsextremen in Dresden zwar
keinen Landtagsvizepräsidenten, sitzen aber im
NSU-Untersuchungsausschuss. Auf diesem Weg haben sie zum Beispiel
erfahren, dass der sächsische Verfassungsschutz 17 V-Leute in der NPD
führt. Steffen Flath:

“Man muss, wenn eine NPD gewählt ist, ob das einem nun gefällt oder
nicht, dennoch respektieren, dass sie – wie jede andere Partei auch
-demokratische Grundrechte im Parlament haben und die muss man
anerkennen. Da ist es besser, die halt völlig normal einzuhalten, wenn
es um Geschäftsordnungsdinge geht, Besetzung von Ausschüssen.”

Dass die Parlamente in Dresden und Schwerin unterschiedlich mit der NPD
umgehen, liegt auch an den Rechtsextremen selber. In
Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD aus den Neonazi-Kameradschaften
heraus entstanden. Die Fraktion ist entsprechend radikaler, tritt
aggressiv auf. In dieser Legislaturperiode hat der Landtag bereits 13
Mal die Immunität von NPD-Parlamentariern aufgehoben.

Die rechtsextreme Fraktion im sächsischen Landtag hingegen ist stark
durch Parteifunktionäre und Mitarbeiter der NPD-Zeitung “Deutsche
Stimme” geprägt – der Verlag hat seinen Sitz im sächsischen Riesa.
Einige Abgeordnete waren zuvor Mitglieder der CDU. Der
Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ist seit November 2011 gleichzeitig
Bundesvorsitzender der Partei, der demnächst ein Verbotsverfahren droht.

“Mit Holger Apfel als Bundesvorsitzendem hat sich einiges geändert. Er
spricht immer seltener im Parlament, er fehlt auch sehr häufig. Was
auffällig ist, dass sie weitaus weniger parlamentarisch agieren als in
der vorherigen Legislatur. Sie sind auf das Minimum runtergefahren, es
geht ihnen häufig nur um die körperliche Anwesenheit in den Ausschüssen.”

Stellt Kerstin Köditz fest, Abgeordnete der Linken im sächsischen
Landtag und Rechtsextremismusexpertin ihrer Fraktion. Aufgrund der
dünnen Personaldecke der rechtsextremen Partei sind die Abgeordneten im
Dresdner Landtag Multifunktionäre. Holger Apfel: NPD-Parteivorsitzender,
Fraktionschef und Mitglied im Kreistag Meißen. Andreas Storr:
Bundesschatzmeister und Geschäftsführer des NPD-Verlags “Deutsche
Stimme”. Für die Mitarbeiter der Fraktion gelte dies genauso, weiß die
Linke Köditz.

“Die sind zum Beispiel in Bayern NPD-Funktionäre und dort dann auch noch
in einer Rockergang mit drinne.”

So gab es Mitte Mai im Vorfeld der Plenarsitzung eine
Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags des
Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten. Normalerweise nutzt die
NPD diese Gelegenheit, um zu stören. Doch deren Abgeordnete waren
schlicht und einfach nicht da – ein Hinweis auf ihre mangelnde
Aktionsfähigkeit.

“Insofern würde ich sagen, die NPD in Sachsen ist auf einem absteigenden
Ast.”

Meint Kerstin Köditz. Eine erstaunliche Einschätzung aus dem Mund einer
Politikerin der Linkspartei – die Linke ist normalerweise nicht dafür
bekannt, die rechtsextreme Szene zu unterschätzen.

Der Grund für die relative Schwäche in Sachsen dürfte an der NPD selber
liegen. Seit Partei- und Fraktionschef Holger Apfel den Kurs der
“seriösen Radikalität” ausgerufen hat, hat er die militanten
Neonazi-Kameradschaften nicht mehr eng an seiner Seite. Seriös, so ist
zu vermuten, wollen diese nicht sein, der Kurs von Parteichef Apfel ist
ihnen zu lasch. Sie laben sich lieber an der Kampfrhetorik eines Udo
Pastörs:

“Durch die sogenannte EU-Freizügigkeit haben Sie, meine Damen und Herren
der Versagerparteien, die Schleusen nun auch geöffnet für eine
unglaubliche Armutseinwanderung. Diese Fremden lassen sich hier wie im
Schlaraffenland nieder und warten mit Geburtenzahlen auf, die unsere
Landsleute schnell zur Minderheit im eigenen Land werden lassen.”

Die Parlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nach den nächsten
Landtagswahlen 2014 und 2016 frei von Politikern vom Schlage eines Udo
Pastörs zu halten, das ist das erklärte Ziel aller demokratischen
Parteien. Welchen Einfluss auf die Wahlergebnisse ein langwieriges
NPD-Verbotsverfahren und der Umgang mit ihnen in den Parlamenten haben,
das weiß niemand genau zu sagen.

- “Ich glaube durchaus, dass es Auswirkungen hat, weil wir beobachtet
werden in unserem Umgang mit der NPD.”
- “Insofern hat der Landtag aus meiner Sicht eine Vorbildwirkung, wie
man mit Nazis umzugehen hat. Und dies ist mit wahlbeeinflussend, so
würde ich es bezeichnen.”


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