RECHTSEXTREME In Bayern gehen die Behörden gegen das “Freie Netz Süd”
vor. Am Ende könnte es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350
Sympathisanten hinauslaufen

VON ANDREAS SPEIT

HAMBURG taz | Am Mittwochmorgen bekamen Führungskader des “Freien Netz
Süd” (FNS) unerwarteten Besuch. In allen Regierungsbezirken Bayerns
durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen und Arbeitsstätten der
Rechtsextremen. “Ziel ist es, die Strukturen dieses Netzwerks weiter
aufzuklären und Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln”, sagte
das Innenministerium in München.

“Der Scheiß war lange zu erwarten”, hieß es bereits am Morgen auf dem
rechten Internetportal “Altermedia” – und auch: “Solidarität mit dem
System-Opfer”. In der Szene wird das Netz um Matthias Fischer, Norman
Kempken und Tony Gentsch wegen seine Aktivitäten,
Mobilisierungsfähigkeit und Radikalität sehr geschätzt.

Über 700 Polizisten waren bei der Razzia im Einsatz. Die Aktion war die
größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextreme, die es je in
Bayern gab. Die Beamten durchsuchten an die 70 Objekte. Im Münchner
Stadtteil Obermenzing dabei auch ein Haus, in dem während des aktuellen
NSU-Verfahrens einer der dortigen Beschuldigten, André E., gewohnt haben
soll. Im Adressbuch des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos findet sich
zudem der Name des FNS-Kopfes Matthias Fischer.

Am Mittwochnachmittag sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf
einer Pressekonferenz: “Betroffen vom Einsatz war der größte Teil der
führenden bayerischen Neonaziszene.” Die Beamten hätten umfangreiches
Beweismaterial wie Propagandaschriften, PCs und andere Datenträger
beschlagnahmt. Vereinzelt seien zudem Waffen gefunden worden. Herrmann
betonte: “Wenn es das Material hergibt, werden wir das ,Freie Netz Süd’
verbieten.”

Das FNS hatte versucht, sich nicht als festgefügte Struktur
darzustellen, um ein mögliches Verbot abzuwenden. Auf der eigenen
Website bezeichnet man sich als “nationales politisches Infoportal für
Bayern, Franken, Schwaben und die Oberpfalz”.

Doch Links zu fast 30 Gruppen offenbaren, dass das Netz nicht bloß im
virtuellen Raum agiert. An die 350 Sympathisanten und einen harten Kern
von 150 Kadern soll das FNS haben, das seit Jahren Aufmärsche,
Sonnenwendfeiern, Wanderungen und Kampagnen organisiert. Anhänger des
Netzes sollen an Überfällen beteilt gewesen sein. Seit 2008 pflegt das
FNS, das sich NPD-kritisch gibt, beste Kontakte zu Rechtsextremen nach
Thüringen und Sachsen.

Im April 2012 hatte der bayerisch Landtag bereits einhellig beschlossen,
ein Verbot des FNS anzugehen. Lange sei trotzdem nichts passiert, so der
grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dür. Jetzt wolle die CSU wohl kurz vor
der Landtagswahl im September “alle Baustellen aufräumen”. Kerstin
Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen, mahnte, eine
Verbotsermittlung des “Freien Netzes” sei auch im Osten dringend
geboten: “Dort gilt das Netzt nur als virtuelles Internetportal, nicht
als Struktur.”


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