Dresden (epd). Der Prozess wegen Landfriedensbruchs gegen den Jenaer
Stadtjugendpfarrer Lothar König ist geplatzt. Das Verfahren gegen den
evangelischen Theologen soll in vier bis sechs Monaten neu aufgerollt
werden. Dies entschied das Amtsgericht Dresden am Dienstag nach einem
Antrag der Verteidigung. Grund dafür sind etwa 200 Stunden unsortiertes
Videomaterial der Polizei, das auf Antrag der Verteidigung zur Akte
gelangt war und König entlasten soll.

Vertreter aus Politik und Gesellschaft begrüßten das vorläufige Aus für
den Prozess. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte auf
epd-Anfrage: “Die Aussetzung des Prozesses gegen Lothar König überrascht
mich nicht, die Gründe dafür sind sehr einsichtig.” Er hoffe, dass bei
einer Fortsetzung des Verfahrens “wirklich fair verhandelt” wird und die
bisherigen Ungereimtheiten aufgeklärt würden. Thierse hatte sich erst am
Montag mit König solidarisch gezeigt.

In dem Prozess lag den Beteiligten bislang nur ein von den Beamten
gefertigter Zusammenschnitt mit Auszügen aus dem Videomaterial vor, das
zur Aussetzung des Verfahrens führte. Verteidiger Johannes Eisenberg
warf den Polizisten am Dienstag vor, das Material gefälscht zu haben.
Lea Voigt, zweite Verteidigerin, kündigte einen Antrag auf Einstellung
des Verfahrens an.

Prozessbeobachter begrüßten die Entscheidung des Dresdner Gerichts. Es
habe “zum Glück den Mut aufgebracht”, Demokratie und Rechtsstaat “nicht
ad absurdum zu führen”, sagte Sandro Witt vom landesweiten Thüringer
“Bündnis gegen Nazifeste”. Angesichts der “völlig falschen
Blickrichtung” der sächsischen Behörden hätten viele “aus Angst vor
Repression nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen” wollen.

Der rechtspolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Johannes
Lichdi, sprach von einer “Riesenblamage” für Polizei und
Staatsanwaltschaft. “Ganz offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft
Dresden das strafprozessuale Gebot, auch die entlastenden Umstände zu
ermitteln, sträflich vernachlässigt”, sagte Lichdi.

Für Kerstin Köditz, Obfrau der Linken-Fraktion im Innenausschuss des
Sächsischen Landtags, handelt es sich bei der Aussetzung des Prozesses
um einen “Etappensieg”. Es sei noch viel Arbeit erforderlich, der
sächsischen Polizei und Justiz “die Mindeststandards an
Rechtsstaatlichkeit” beizubringen, erklärte sie. “Noch nie vorher habe
ich es erlebt, dass Polizisten derart dreist und offenbar abgesprochen
vor Gericht gelogen haben.”

Dem evangelischen Theologen Lothar König wird schwerer Landfriedensbruch
vorgeworfen. Er hatte zusammen mit Jugendlichen aus Jena am 19. Februar
2011 in Dresden an Protesten gegen Neonazis teilgenommen. Die
Hauptverhandlung hatte am 4. April begonnen. Im Fall einer Verurteilung
vor dem Dresdner Amtsgericht drohen König bis zu vier Jahre Haft.

Vor der Entscheidung für die Aussetzung des Verfahrens hatte das Gericht
einen Teil des Video-Materials in Augenschein genommen. Nachdem bei
einer Erstsichtung der sogenannten Arbeitsdatei entlastendes Material
gefunden wurde, könnten weitere die Anklage entkräftende Details nicht
ausgeschlossen werden, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Stein im
Anschluss.

Daher komme man “nicht umhin”, die gesamte Datei “mit nicht
unerheblichem Umfang” auszuwerten. Dafür reichten jedoch drei Wochen,
der höchste zulässige Zeitraum für die Unterbrechung eines Prozesses,
nicht aus, sagte Stein.

Auch Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer hatte am Dienstag die
Aussetzung des Verfahrens befürwortet. Lothar König zeigte sich in einer
ersten Reaktion erleichtert. Er sei froh, dass es gelungen sei, die
“Schludrigkeiten” erst einmal zu beenden. Er erinnerte zugleich an
andere, die keine so große Unterstützung hätten wie er. In einer kurzen
Ansprache vor dem Gerichtsgebäude sagte Anwalt Eisenberg, dass König “am
Ende freigesprochen werden muss”.

Der Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,
Michael Lehmann, kritisierte, dass es dem Gericht bisher nicht gelungen
sei, die Anklage der Staatsanwaltschaft angemessen zu bewerten. Für ihn
sitze Lothar König “weiter auf der Anklagebank”. Und “sein Dienst bleibt
in der Schwebe”.

epd ost kr/bi/sth yj


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