Der Prozess gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem
Amtsgericht Dresden ist überraschend geplatzt. Freigesprochen wurde er
zwar nicht. Das Verfahren wird aber noch einmal neu aufgerollt – oder
gleich ganz eingestellt.
Von Sebastian Haak

Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König betritt den Sitzungssaal des
Landgerichts in Dresden. Foto: dpa

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Dresden – Ob er es geahnt hat? Lothar König macht zu Beginn dieses
siebenten Verhandlungstag jedenfalls einen gelösten Eindruck. Fast schon
einen fröhlichen. Wieder umlagert ihn eine Schar Fotografen als er zu
seinem angestammten Platz an der Anklagebank geht. Und während König
beim Prozesstag Nummer sechs das Geklackere der Kameras eher stoisch und
gefasst über sich ergehen ließ, spielt er jetzt mit den Fotografen. Er
hält mal dies, mal jenes in ihre Richtung. Fast eine halbe Stunde lang
geht das so.

Eigentlich ist der Beginn dieses Prozesstages vor dem Amtsgericht
Dresden für 9 Uhr geplant. Wieder soll es um den Kernvorwurf des
schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs gegen König gehen. Die
Staatsanwaltschaft Dresden in Gestalt der Anklagevertreterin Ute
Schmerler-Kreuzer wirft dem 59-Jährigen Theologen aus Jena vor, während
der Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in
Dresden zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Daneben stehen
noch eine Reihe weiterer Tatvorwürfe in der Anklageschrift. König
bestreitet sie alle. Statt zur Gewalt aufzurufen, habe er vielmehr
deeskalierend auf die Demonstranten eingewirkt, sagt er. Bei
Ausschreitungen während der Demonstrationen war es zu teilweise heftigen
Zusammenstößen zwischen der Polizei sowie Rechts- und Linksextremen
gekommen.

Ein Ass im Ärmel

Es wird 9.15 Uhr. Nichts passiert. Es wird 9.30 Uhr. Dann schließlich,
kurz nachdem der Vorsitzende Richter Ullrich Stein, diesen Prozesstag
eröffnet hat, wird allmählich klar, weshalb der Stadtjugendpfarrer so
gut gelaunt ist: Königs Anwälte beantragen die Aussetzung der
Verhandlung, was de facto das Aus für den Prozess bedeuten würde;
zumindest in diesem ersten Anlauf. Und sie haben ein Ass im Ärmel. Es
seien, begründet Königs Verteidiger Johannes Eisenberg, in dem zuletzt
neu aufgetauchtem Rohmaterial von Videoaufzeichnungen der Polizei vom
fraglichen Demonstrationstag schon beim ersten überblicksartigen Sichten
mehrere Sequenzen entdeckt worden, die seinen Mandanten ganz eindeutig
entlasteten. Da es sich um insgesamt 200 Stunden Bild- und
Tonaufzeichnungen handele, brauche die Verteidigung ausreichend Zeit für
deren gründliche Analyse.

Dann das Ass: Um zu verdeutlichen, welcher Art die bislang gefundenen
entlastenden Sequenzen seien, sagt Eisenberg, habe er einen Film
vorbereitet – die Gegenüberstellung zweier Videos: zum einen jenes
nachbearbeiteten Werkes, auf das die Staatsanwaltschaft ihre Anklage
maßgeblich stützt; zum anderen ein unbearbeiteter Ausschnitt aus den 200
Stunden Rohdaten. In beiden Fällen ist die Szene zu sehen, in der König
laut Anklage Demonstranten gegen eine Polizeikette gehetzt haben soll.

Auf der bearbeiteten Version des Videos ist zu sehen, wie König die
Demonstranten auf eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und einigen
anderen Demonstrationsteilnehmern am Rande diese – im Juristendeutsch -
“Lebenssachverhaltes” aufmerksam macht und sie alle zur Umsicht aufruft.
Parallel zu seiner Ansage haken sich Demonstranten bei ihrem Nebenmann
oder ihrer Nebenfrau unter und gehen in Richtung der Polizisten los. Für
die Staatsanwaltschaft ein Fall von aufwieglerischem Landfriedensbruch.

Eine weibliche Stimme

Auf der unbearbeiteten Version des Videos ist dagegen zu sehen und zu
hören, dass es zwar die Aufforderung gibt, “Ketten zu bilden” – dass
diese aber gar nicht von König stammt, sondern von einer Frau. Der
Polizist, der diese Aufnahmen gemacht hat, wiederholt diese sogar – für
die Beweissicherung per Videokamera – noch einmal laut und deutlich:
“Hier wird durch eine weibliche Stimme dazu aufgerufen, Ketten zu
bilden”, spricht er in das Mikrofon seiner Kamera. Und parallel dazu
schwenkt er kurz über zwei weiße Handmikrofone, die andere
Demonstrationsteilnehmer um den Körper geschlungen haben. Der Aufruf
Königs zur Umsicht ist auf diesem Video auch zu hören. Er hat aber
offenbar gar nichts mit dem Unterhaken der Demonstranten zu tun, sondern
bezieht sich auf Geschehnisse am anderen Ende des Aufzuges.

Diese Gegenüberstellung hallt wie ein Donner im Gerichtssaal nach. Zwar
hatten Königs Verteidiger – ebenso wie seine zahlreichen Unterstützer in
der Vergangenheit – immer wieder behauptet, die Videosequenzen seien
manipulativ aneinandergeschnitten worden, um König zu belasten. Doch so
eindeutig wie in dieser Gegenüberstellung konnten sie bisher noch nie
zeigen, dass offenbar tatsächlich entscheidende Tatsachen zur
Beurteilung der Schuld oder Unschuld Königs nicht bei den Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft berücksichtigt, sondern herausgeschnitten wurden.
Eisenberg spricht am Dienstag nun davon, die Polizisten, die das der
Anklage zugrunde liegende Video zusammengestellt hatten, hätten eine
“Fälscherwerkstatt” betrieben.

Es kommt, was nun eigentlich gar nicht mehr zu vermeiden ist und sogar
die Zustimmung der Staatsanwältin findet, die sich zuletzt gegen alle
Unterstellungen gewehrt hatte, unsauber ermittelt oder Beweismittel
unterdrückt zu haben: Auf Antrag der Verteidigung wird der Prozess
ausgesetzt. Für vier bis sechs Monate, wie Stein vorrechnet. Solange
werde es dauern, die ganzen 200 Stunden Rohmaterial gründlich zu sichten.

Im Grunde ist das Verfahren damit geplatzt; auch wenn König nicht
freigesprochen wurde und unklar ist, wie es nun genau und
formaljuristisch weiter geht.

Denkbar seien da nämlich mehrere Varianten, erklärt eine Sprecherin des
Amtsgerichtes kurz nach der Entscheidung. Eine davon sei, dass das
Gericht das Verfahren nach Sichtung der kompletten Bild- und
Tonaufnahmen einstelle. Eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal
von vorne völlig begonnen werde. In jedem Fall, sagt sie, starte das
Verfahren wieder bei Null. Man kann es drehen und wenden, wie man will:
Die ganze Sache ist eine krachende Niederlage für die Staatsanwaltschaft
Dresden. Nicht, weil sie König trotz aller Kritik aus dem ganzen
Bundesgebiet überhaupt strafrechtlich verfolgt hat. Sondern weil alle
bislang von ihr eingebrachten Beweiskonstrukte zu Königs angeblicher
Schuld während des Prozesses wie Kartenhäuser in sich zusammengefallen sind.

Dass Schmerler-Kreuzer nun im Angesicht der Video-Gegenüberstellung die
Notbremse zieht, indem sie dem Antrag der Verteidigung auf Abbruch des
Verfahrens zustimmt und gleichzeitig darauf verweist, sie habe das
Rohmaterial auch nicht gekannt, deutet womöglich die Stoßrichtung an,
mit der die Behörde versuchen könnte, sich aus der Affäre zu ziehen. Es
habe für sie, sagte Schmerler-Kreuzer am Dienstag vor Gericht, bislang
keine Notwendigkeit gegeben, das ganze, sehr umfassende Videomaterial zu
sichten. Soll heißen: Dafür war die Polizei zuständig. Und wenn es
Fehler gab, dann sind die dort zu suchen.

Königs Sorge

Eisenberg sieht das immerhin offenbar zumindest in Teilen ähnlich. Er
habe, sagte er nach dem Verhandlungstag, bereits Strafanzeige gegen die
vier Beamten gestellt, die an der Erstellung des Videos beteiligt
gewesen sein – weshalb die Causa König noch lange nicht beendet sein
dürfte. Auch deshalb übrigens nicht, weil es nun schon die ersten
Stimmen gibt, die sogar eine parlamentarische Aufarbeitung der
Angelegenheit wollen. Die linke Obfrau im Innenausschuss des sächsischen
Landtages, Kerstin Köditz, hat beispielsweise schon mal Aufklärung zu
der ganzen Sache von ihren Landesministern des Inneren und der Justiz
gefordert.

Und der Pfarrer? So gut gelaunt sich König am Anfang dieses Tages gibt,
so sehr ist er erleichtert über die Entscheidung. Freilich. Aber er
vermeidet bewusst die Siegerposen, jedes Triumphgeheul und gibt sich
auch nachdenklich. Am Nachmittag steht er bei vielleicht 100 seiner
Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude in Dresden, gibt hier Interviews,
schüttelt da ein paar Hände. Er spricht von der Anstrengung der
vergangenen Monate, von der Kraft, die ihn das Verfahren bis hier hin
schon gekostet habe. “Nach dem ersten Prozesstag, da bin ich für zwei
Tage in ein richtig tiefes, schwarzes Loch gefallen”, sagt er. “Nach dem
zweiten Prozesstag, da war ich für zweieinhalb Wochen richtig platt.”
Erst langsam habe er – auch dank der zahlreichen Unterstützung – seine
Rolle gefunden. Ab dem dritten Tag vor Gericht, “da habe ich das alles
nur noch bedingt an meine Seele ran gelassen”.

Und dann – Mikro vor ihm, Kippe in der Hand – sorgt er sich öffentlich
um all jene, die nicht so gut aufgestellt seien wie er. Er sei sich
sicher, sagt König, dass Menschen im Gefängnis säßen, weil Polizisten
Aussagen gegen sie abgesprochen hätten. “Wir sollten hier nicht in der
Sonne stehen und uns feiern lassen. Wir haben noch viel zu tun.”


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