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Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss

Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige
Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU
bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino
Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der
ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz,
Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der
Verfassungsschutz-Zeugen.

Hier die Top 10 Aussagen des V-Mann Führers von Brandt, Herrn Wießner:

1. “Ich habe 3 rechte V-Männer angeworben und bei ca. 15 erfolglos
versucht. Die 3 stammen aus Rudolstadt, Gera und Altenburg, die
Anwerbung dauert pro Person ca. 3 Monate inkl. Observationen”
2. “Es gab Kollegen, die haben V-Männer direkt nach Erfurt in die
VS-Zentrale gebracht oder Treffen zu Hause gemacht”
3. “Bis 98 wurden beim VS Thüringen 3 V-Leute aus der Naziszene und 2
V-Leute aus der “Linken Szene” von den gleichen V-Mannführern betreut”
4. “Der Thüringer Heimatschutz hat nur Flyer und Aufkleber gemacht, was
der V-Mann mit dem Geld gemacht hat, kann ich ihnen doch nicht sagen.”
5. “Zum Führen eines V-Mannes gehört auch, dass die Person vom
Verfassungsschutz gesteuert wird
6. “Der Roewer sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein
Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig
nach einem Urlaub verstorben”
7. “Skinheads anzuwerben war eine absolute Katastrophe, die besaufen
sich und können sich dann an nichts mehr erinnern”
8. “Über unsere V-Mann-Quellen wurde imVerfassungsschutz beim Cafe im
Flur geplaudert, es gab kein Quellenschutz im Amt”
9. “In München haben wir uns mit dem BND getroffen, der gab Tipps für
die Gründung von Tarnfirmen, da das ja nicht so einfach ist, wegen
Steuern und so. Der Roewer wollte unbedingt eine Tarnfirma”
10. “Das hat mit Geldwäsche nichts zu tun.”

Im Anschluss sprach der Abteilungsleiter Rechtsextremismus Herr Schrader
vor dem Ausschuss, hier seine Top 10:

1. “Die Hauptfiguren von damals waren Andre Kapke, der Mann fürs Grobe,
und Ralf Wohlleben der Intelligente. Damit den beiden unsere Überwachung
nicht auffällt, haben wir irgendwann eine Spurverfolgung per Flugzeug
betrieben”
2. “VS-Chef Roewer ist in der 6. Etage der Verfassungsschutzbehörde
öfter Fahrrad gefahren. Auf die Frage warum er das macht, antwortete er,
er müsse neue Observationsfahrräder testen für die Observationskräfte”
3. “Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische
aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste
gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren
Anwesenheit geheime Dinge erzählen”
4. “Im Sommer lief der Roewer immer barfuß durchs Amt, dann lagen seine
schwarzen Füße auf dem Schreibtisch, während wir uns in seinem Büro
besprachen”
5. “Leider wurde das Referat 1998 von Roewer aufgelöst, so wie er das
immer selbstherlich machte. Immer dann wenn er mit dem Referatsleiter
ärger hatte, hat er das Referat aufgelöst und dann war das so”
6. “Wenn wir nur ein zwei Quellen haben, dann müssen wir die bei Laune
halten. V-Mann Brandt hat auch Technik bekommen, Handys, Computer, Fax,
Zuschüsse zum Auto. Brandt sollte nicht allzusehr nach dem NSU-Trio
nachfragen, nur rumhorchen, damit er nicht auffällt. ”
7. “Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, die hieß
Günther. Alle im Amt wussten von der Quelle Günther und dass die gut
bezahlt wurde, aber keiner kannte sie”
8. “Als ich einen Beschwerdebrief über die Praxis im Amt an den
Innenminister schrieb, wurde ich im Anschluss mit 7-8 Verfahren
überzogen. Man hat mich zum Amtsarzt geschickt, um meine geistige
Gesundheit zu überprüfen”
9. “Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war
ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus. Am Anfang hab ich mich zu erst
nicht so wohl gefühlt, aber nach einiger Zeit dann doch gut dran gewöhnt”
10. “Roewer und die Leiterin vom Referat Ausländerkriminalität, Frau
Timpel haben selber Quellen geführt und sich eines Tages in Weimar bei
einer Buchpräsentation mit Klarnamen in einem Zeitungsartikel
portraitieren lassen. Eines Tages schmiss eine V-Person, geführt von der
Frau einen Stein an ihre Privatwohnung. Sie durfte auf Kosten des
Freistaates direkt nach Erfurt umziehen – aus Sicherheitsgründen. Und,
wie sich dann herrausstellte, weil sie Roewers Geliebte war und später
seine Frau wurde.”

Und die besten Zitate von Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz:

1. “Nach meiner Information hatte nicht einer der Personen im Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz die notwendige Ausbildung. Außer mir.”
2. “Ich kann mich nicht mehr an die Anzahl der V-Leute erinnern, es
waren vier Abteilungen die Quellen angeworben haben und es ist auch ganz
normal das man Tarnfirmen installiert”
3. “Ich war zu erst im Bundesministerium für Inneres tätig, da wurde ich
gefragt ob ich nicht Präsident des Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz werden möchte. Ich war demnach ein Beamter, auf den
man großen Wert gelegt hat”
4. “Es gab viele im Amt die nichts konnten, und nur wenige die
fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenkraft auf dem Gebiet
Verfassungsschutz”
5. “Ich habe mich an verschiedenen Stellen in Jena öffentlich gezeigt,
um beruhigend auf die chaotische Lage zu wirken und um Informanten nach
öffentlichen Veranstaltungen zu gewinnen”
6. “Einmal musste ich disziplinarrechtlich einschreiten, da hatte einer
meiner Mitarbeiter Volltrunken einen Dienstwagen zu Schrott gefahren.
Hinter der freundlichen Fassade der Mitarbeiter steckt nicht immer
Kompetenz.”
7. “Der Karl-Heinz Hoffmann? Das war doch der aus Kahla? Ja, den kenn
ich, der hatte doch mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler zu tun!” (*)
8. “Es waren 50 Leute im Landesamt für Verfassungsschutz, von den 50
hatte keiner eine richtige Ausbildung. Meine Vorgesetzten waren der
Meinung ich solle das machen [das Amt führen], sie haben mich exzellent
beurteilt”
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen
geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte
eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein
Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag
nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine
Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich
konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken.”

* Nach der Äußerung von Roewer tobte der auch in Funktion als
Untersuchungsausschussmitglied anwesende Innenpolitiker Wolfgang Fiedler
(CDU), er habe nie Verbindungen zum Rechtsterroristen Hoffmann gehabt,
beide kämen lediglich aus der gleichen Stadt. Die turbulente Sitzung
wurde unterbrochen, anschließend revidierte Roewer mit einer
halbherzigen Entschuldigung die Aussage.

Nochmaliger Hinweis: Es handelt sich um Originalzitate. Auch wenn die
Inhalte noch so absurd klingen mögen, sie sind (leider) wahr bzw. wurden
so am 9. Juli im Thüringer Landtag durch die
Verfassungsschutz-Mitarbeiter geäußert.


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