Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum
“Nationalsozialistischen Untergrund” zusammen. In der dritten Sitzung
waren von dem 19köpfigen Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aller
im Landtag vertretenen Parteien Experten eingeladen worden. Von den vier
geladenen Experten erschien letztlich nur Fabian Virchow, der seit zwei
Jahren an der Fachhochschule Düsseldorf zum Themenkomplex
“Rechtsextremismus/Neonazismus” forscht und Autor zahlreicher Bücher
ist. Während der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die
Absagen in der Sitzung mit “terminlichen Gründen” beschrieben hatte,
lassen die Verlautbarungen der Experten andere Schlüsse zu. So hatte der
von der CDU/FDP geladene Klaus Schroeder mit der Begründung abgesagt,
dass “die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach
Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt
hätte”. Neben Schroeder hatten auch der Chemnitzer Politologe Eckard
Jesse und der Politikwissenschaftler Richard Stöss ihre Teilnahme abgesagt.

In seiner vom Ausschuss-Vorsitzenden vorgebenen etwa 30minütigen
Einführung berichtete Virchow zunächst über die Geschichte des rechten
Terrorismus in Deutschland und widerlegte den Eindruck, dass der Terror
des NSU ein Einzelfall gewesen ist. So erinnerte er an die
Wehrsportgruppe Hoffmann und den Rohrbombenanschlag auf das Münchner
Oktoberfest vom 26. September 1980 durch den mutmaßlichen Einzeltäter
Gundolf Köhler. Damals waren durch einen selbst gebauten Sprengsatz am
Haupteingang zum Festgelände 13 Menschen getötet und mehr als 200 zum
Teil schwer verletzt worden. Durch die Diskussionen innerhalb der
rechten Szene über bewaffneten Widerstand und militantes Vorgehen zu
Beginn der 90er Jahre wuchs auch die Bereitschaft von Teilen der Szene,
militante Aktionen nach dem Vorbild des “führerlosen Widerstandes”
durchzuführen. Ein Beleg dafür sind die Taten des Berliner Nazis Kay
Diesner, der nach einem Überfall mit einer Pumpgun auf einen Buchhändler
im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg kurz vor seiner Festnahme auf
einem Autobahnrastplatz einen Polizeibeamten erschossen und einen
weiteren schwer verletzt hatte. Seit Beginn der 90er Jahre habe zwar die
Zahl der rechten Personen von 40.000 auf inzwischen rund 25.000
abgenommen, dennoch stieg der Anteil des gewaltbereiten Spektrums dabei
auf ca. 9.500 Personen. Grundlage für die von Virchow verwendeten Zahlen
sind Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern.

Im Hinblick auf den Umgang der Sächsischen Behörden mit der gestiegenen
Gewaltbereitschaft verwies der Wissenschaftler auf die offiziellen
Verlautbarungen des Sächsischen Verfassungsschutzes, der in der Mitte
der 90er Jahre ebenfalls szeneinterne Diskussionen über terroristische
Konzepte festgestellt hatte. Doch mit dem Jahrtausendwechsel verschwand
auch der Begriff des Rechtsterrorismus aus den Veröffentlichungen des
VS, zu einer Zeit also, in der sich der “Nationalsozialistische
Untergrund” gründete und Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes bereits
mit Sprengstofffunden auf sich aufmerksam gemacht hatten. Darüber hinaus
spielte das im September 2000 vom damaligen Innenminister verbotene
militante Nazinetzwerk “Blood & Honour” auch in Sachsen eine zentrale
Rolle bei der Organisation von Nazikonzerten und dem Vertrieb rechter
Musik. Etliche der mutmaßlichen Unterstützer von Böhnhardt, Mundlos und
Zschäpe wurden ebenso wie die drei noch Ende der 90er Jahre von
thüringer LKA-Ermittlern zum harten Kern der “B&H”-Bewegung gezählt. Uwe
Mundlos soll eine zeitlang sogar Artikel für ein Magazin des Netzwerkes
geschrieben haben. Das Netzwerk zeichnete sich durch ein hohes Maß an
Konspirativität und eine ebenso hohe Gewaltbereitschaft (Combat 18) aus,
was auch dadurch deutlich wird, dass nach dessen Vebot etliche
Protagonisten und Teile der Strukturen noch immer aktiv gewesen sind.
Obwohl dem Sächsischen Verfassungsschutz die wichtige Rolle der
sächsischen “Blood & Honour”-Szene, die vor allem im Raum Chemnitz aktiv
gewesen ist, bekannt gewesen sein dürfte, war von den bundesweiten
Durchsuchungen im September 2000 in Sachsen niemand betroffen.

Als Fazit konstatierte Virchow, dass in Sachsen die Indizien für einen
engen Bezug von NSU und B&H durchaus erkennbar gewesen wären, da es bis
2000 durch den Verfassungsschutz eine zutreffende Beobachtung und
Bewertung der militanten Naziszene gegeben hat. Nach dem Verbot sei B&H
jedoch aus dem Fokus der Behörde verschwunden, obwohl es durch eine bei
einer Hausdurchsuchung gefundenen Adressenliste Hinweise darauf gab,
dass die in Thüringen untergetauchten und wegen verschiedener Straftaten
zu der Zeit gesuchten Nazis in Sachsen Unterschlupf gefunden hatten. Was
die Gruppe von 2002 bis zu ihrer Entdeckung im November 2011 tat und wer
ihnen bei der Ausführung der Taten möglicherweise geholfen hat, konnte
er aus den ihm vorliegenden Quellen abschließend nicht beantworten.
Damit endete die äußerst informative Einführung des Forschers und es
folgte eine erste Runde, bei der jede Fraktion Fragen an den Experten
stellen konnte. In seinen ersten Fragen versuchte Schreiber (CDU)
mögliche Bezüge des NSU zur DDR herzustellen. Virchow zufolge habe es in
der DDR zwar durchaus etliche Personen mit rechten Einstellungen
gegeben, diese seien jedoch nicht organisiert und staatlichen
Repressionsmaßnahmen ausgesetzt gewesen. Nach der Wiedervereinigung
hätten dann westdeutsche Nazikader die Organisierung der ostdeutschen
Naziszene vorangetrieben. Dabei konnten sie an bestehende rechte
Einstellungsmuster in Teilen der in der DDR sozialisierten Bevölkerung
anknüpfen. Angesprochen auf den Bruch nach 2000 wiederholte er seine
Ausführungen und erinnerte im Hinblick auf die beiden
Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und Sachsen an die Probleme in
Fällen länderübergreifender Zusammenarbeit.

Die zunehmende Radikalisierung der Naziszene in den 90er Jahren sei ein
Resultat aus fehlendem staatlichen Ermittlungsdruck aber auch das
Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen, so Virchow auf die
Frage des Linken-Landtagsabgeordneten Klaus Bartl. So haben die bis in
die Mitte der 90er Jahre stattgefundenen Razzien und Verbote gegen
rechte Organisationen dazu geführt, dass sich die rechte Szene zu einer
Bewegung entwickelt hat und damit eine Beobachtung durch staatliche
Sicherheitsbehörden erschwert wurde. Obwohl es zu den Taten des NSU
keine Bekennerschreiben gab, wurden diese insbesondere in den von den
Morden betroffenen migrantischen Communities durchaus als solche erkannt
und thematisiert. Außerdem seien Bekennerschreiben in der rechten Szene
bis auf wenige Außnahmen die Seltenheit. Nachdem der CDU-Innenexperte
Christian Hartmann am Beispiel der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und
Hoyerswerda erneut nach einem speziell ostdeutschen Phänomen fragte,
verwies Virchow auf das Machtvakuum und die damit verbundene fehlende
staatliche Kontrolle bei den Ausschreitungen zu Beginn der 90er Jahre.

Die von Kerstin Köditz (Die Linke) kritisierte Ost-West-Unterscheidung
in Politik und Medien bei der Betrachtung der Naziszene sei eine Folge
der gesamtgesellschaftlichen Verankerung diskriminierender
Einstellungen, so ist die NPD aktuell nur in den ostdeutschen Landtagen
von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Damit würde die NPD in
Sachsen über sehr viel mehr Ressourcen verfügen, als beispielsweise ein
Landesverband der Partei im Westen der Republik. Obwohl mit Ralf
Wohlleben bereits im November vergangenen Jahres ein ehemaliges
Parteimitglied der NPD im Zusammenhang mit den Taten des NSU verhaftet
worden war, sei die Terrorgruppe nach Einschätzung des Wissenschaftlers
kein Bestandteil der NPD. Im Zusammenhang mit der politischen
Ausrichtung im Freistaat legte Virchow dar, dass es beispielsweise in
Brandenburg ein vergleichsweise hohes Problembewußtsein gibt und der
Wechsel von Landesregierungen oft auch eine Änderung an der Ausrichtung
der Landesämter für Verfassungsschutz zur Folge hatte. Der in Sachsen
von Backes und Jesse vertretene politische Ansatz vom “Extremismus” sei,
so Virchow auf die Frage von Henning Homann (SPD), historisch betrachtet
unzutreffend und würde eine vereinfachte Sicht auf
gesamtgesellschaftliche Ausprägungen von Rassismus und Diskriminierung
in Teilen der Bevölkerung widerspiegeln.

Die immer wieder thematisierte Ausgangsfragestellung, ob sächsische
Behörden nach derzeitigem Kenntnisstand in der Lage gewesen wären, den
Terror des NSU zu verhindern, wollte und konnte Fabian Virchow auch in
der fast vierstündigen Befragung nicht beantworten. Zwar seien die
Strukturen von “Blood & Honour” auch in ihrer Bedeutung in Sächsischen
Behörden längere Zeit bekannt gewesen, allerdings verschwanden
entsprechende Hinweise spätestens mit dem Verbot der Organisation im
September 2000 aus den Berichten. Ursache dafür könnten nicht nur die
Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Landesbehörden in Sachsen und
Thüringen gewesen sein, sondern auch ein von Virchow als “Amtsnarrativ”
bezeichnetes Vorgehen der zuständigen Behörden, die in einem Verbot auch
das Ende der Organisation gesehen hätten, obwohl mit den so genannten
“Hammerskins” in Sachsen bereits eine Nachfolgestruktur entstanden war.
Das Ziel des erst nach langwierigen Debatten im April ins Leben
gerufenen Ausschusses ist es, mögliche Versäumnisse der Landesregierung
und sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung der
Mitglieder des NSU aufzuklären, die bis zuletzt unentdeckt in der
westsächsischen Stadt Zwickau gelebt hatten. Die nächste Sitzung wird am
2. Juli stattfinden und ist öffentlich. Sachsens umstrittener
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat derweil angekündigt, dass erst am
28. Juni der Abschlussbericht zur Arbeit Sächsischer Sicherheitsbehörden
vor dem Innenausschuss des sächsischen Landtages vorgestellt werden
soll, ursprünglich sollte dieser bereits Ende Mai präsentiert werden.


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