Petra Strutz, dpa
Erneut gibt es schlechte Noten für Sachsens Verfassungsschutz. Bei der
Fahndung nach der Zwickauer Terrorzelle haben sie keine gute Figur
abgegeben – so urteilt die Parlamentarische Kontrollkommission des
Landtags. Hier Vorsitzender Günther Schneider Foto: dpa Erneut gibt es
schlechte Noten für Sachsens Verfassungsschutz. Bei der Fahndung nach
der Zwickauer Terrorzelle haben sie keine gute Figur abgegeben – so
urteilt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Hier
Vorsitzender Günther Schneider
Dresden/Erfurt. Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat
dem Verfassungsschutz des Freistaates erhebliche Defizite bei der
Fahndung nach dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
bescheinigt. „Ich muss von einem Verfassungsschützer verlangen können,
dass er selbstständig denkt“, sagte PKK-Vorsitzender Günther Schneider
(CDU) am Freitag in Dresden. Der Bericht, der in mehr als einem halben
Jahr Arbeit entstand, wird in der kommenden Woche im Innenausschuss des
Landtags eine Rolle spielen.

In dem Bericht wird mehrfach eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem
Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Erkenntnisse seien nicht
systematisch ausgewertet und keine weitergehenden Informationen
selbstständig eingeholt worden. Die Kommission konnte laut Schneider
nicht klären, weshalb das nicht geschah – weil sie keine Zeugen
vernehmen dürfe. Die Mitarbeiter der Dresdner Behörde „hätten ein Stück
mehr nachdenken und einsteigen müssen“. „Das ist mein Hauptkritikpunkt“,
sagte Schneider.

So hätten Sachsens Verfassungsschützer etwa erkennen müssen, dass die
Fahndung nach dem Neonazi-Trio nicht hinreichend mit Thüringen
koordiniert war. „Das ist ein schwerer Fehler gewesen“, sagte Schneider.
Er verwies zugleich aber darauf, dass die Thüringer Behörde bei der
Fahndung nach der Terrorzelle nicht alle relevanten Informationen nach
Sachsen gegeben hatte. Das war bereits im sogenannten Schäfer-Bericht
aus Thüringen festgestellt worden.

Auch in Erfurt gab es am Freitag PKK-Kritik am dortigen Landesamt für
Verfassungsschutz, so zu dessen mangelnder Auskunftsbereitschaft.
Kommissionsvorsitzender Wolfgang Fiedler (CDU) sprach im Landtag von
Missständen beim Thüringer Geheimdienst. Im Nachbarland soll nun vor
allem geklärt werden, wie sich überhaupt eine solche Terrorzelle wie die
NSU herausbilden konnte. Dem ursprünglich aus Thüringen stammenden
Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden unter
anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer
Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Rechtsterroristen
lebten jahrelang unerkannt in Zwickau.

Die Linksfraktion stimmte der Einschätzung des Abschlussberichtes „zu 80
Prozent“ zu. „Wir hätten uns die Kritik aber schärfer und deutlicher
gewünscht“, sagte Fraktionschef André Hahn, der in der PKK sitzt. „Der
Bericht ist eine Chronik des Versagens der Behörden. Das Versagen
geschah nicht aus Absicht, sondern aus Unvermögen.“ Seine
Fraktionskollegin Kerstin Köditz verlangte eine tiefgehende Evaluation
des Landesamtes für Verfassungsschutz. Köditz mutmaßte, dass der PKK für
ihre Arbeit nicht alle Unterlagen des Geheimdienstes zur Verfügung standen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte: „Die kritischen Hinweise der
PKK, dass die erforderlichen Informationen nicht mit Nachdruck
eingefordert wurden, nehme ich sehr ernst. Mein Eindruck, dass die
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss, wurde
auch von der PKK geteilt.“ Sachsen habe auch gemeinsam mit dem Bund und
anderen Ländern bereits Verbesserungen angeschoben.

Sachsens Verfassungsschutz war vor Jahren schon einmal heftig in den
Schlagzeilen. Damals ging es um eine Sammlung von Daten, die angeblich
ein Netzwerk von Korruption in Sachsen belegen sollten. Nach
Einschätzung von Experten war der Vorgang aber völlig aufgebauscht.
Arbeit und Leitung der Behörde wurden kritisiert, der Präsident musste
seinen Hut nehmen.


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