Zur Forderung des Bayerischen Landtags, alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten gegen das „Freie Netz Süd“ auszuschöpfen, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik:

Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags haben sich dafür ausgesprochen, das „Freie Netz Süd“ zu verbieten. Sie sind damit einem Antrag der oppositionellen SPD gefolgt. CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat zugesichert, dass sein Geheimdienst die Gruppierung genau beobachte und die Staatsregierung die rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen werde.
Gelegentlich könnte ich angesichts solcher politischen Zustände als Sächsin direkt neidisch auf den Nachbarfreistaat werden. Zwar hat in Sachsen die oppositionelle LINKE schon längst einen Antrag auf Verbot des hiesigen „Freien Netzes“ gestellt, doch ist der Realitätssinn der Staatsregierung noch nicht einmal so weit gediehen, dass sie die Existenz dieser wichtigsten Struktur von Neonazis in Sachsen außerhalb der NPD eingesteht. Selbst der Inhalt des internen Forums dieser Gruppierung, der eindeutig einen koordinierten Willen und die Existenz eines Führungskreises beweist, hat Innenminister Markus Ulbig und seinen sächsischen Geheimdienst nicht vom Gegenteil überzeugen können. Fern jeglicher Realität sprechen beide weiterhin von einer virtuellen Angelegenheit, nämlich einer „Internetplattform mit Lokalseiten“.
Wenn Innenminister Ulbig in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag auf Verbot des „Freien Netzes“ schreibt, „Die Entstehung des Internetportals ist das Ergebnis einer fortschreitenden bewussten Desorganisation innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Kameradschaftsszene.“, dann handelt es sich um eine Verdrehung der Fakten und eine gefährliche, bewusste Irreführung der Bevölkerung. Auch wenn diese Methode bei Ulbig System ist, sollte sie sich angesichts der Verbrechen des NSU verbieten.
Ich bin überzeugt, dass die Sachverständigen bei der anstehenden öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zu unserem Antrag den Innenminister darüber belehren werden, dass das Gegenteil seiner Meinung richtig ist. Ich rate Ulbig zwar dringend, sich in diesem Fall einmal ein Beispiel an Bayern zu nehmen, wage aber nicht zu hoffen, dass er zu dieser Lernfähigkeit in der Lage ist.


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