Zu den jüngsten Entwicklungen in der sächsischen NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion:

Von der demonstrativ beschworenen „harmonischen Stabübergabe und der Bekräftigung des Kurses der seriösen Radikalität“, so die NPD nach ihrem Landesparteitag im Januar, ist nur wenige Wochen später wenig geblieben. Offenbar ist Fraktionschef Holger Apfel unter tatkräftiger Mithilfe des Landesvorsitzenden Mario Löffler und dessen Stellvertreter Maik Scheffler dabei, einen Scherbenhaufen zu produzieren. Vorläufiger Höhepunkt der Entwicklung im Landesverband Sachsen ist der Austritt des gesamten NPD-Kreisvorstandes im Landkreis Leipzig. Damit ist mit rund 80 Mitgliedern bisher einer der größten Kreisverbände der Neonazi-Partei faktisch handlungsunfähig. Die Kritik richtet sich deutlich gegen das Duo Apfel/Löffler, die der NPD einige kosmetische Korrekturen in Richtung konservativer Seriosität verpassen wollten. Bereits im Januar hatte der NPD-Vorsitzende von Chemnitz seine Partei verlassen und einen Teil der Aktiven des Kreisverbandes mit sich genommen. Im Kreisverband Mittelsachsen gibt es ebenfalls heftigen Widerstand gegen die neue Ausrichtung der NPD.

Pikanterweise hat der Parteivorsitzende Holger Apfel diesen Exodus langjähriger Funktionäre selbst herbeigeführt. Um die Handlungsfähigkeit des an Mitgliedern verlierenden Landesverbandes Sachsen zu sichern, hatte er ein Bündnis mit dem „Freien Netz“ geschlossen und für den Aufstieg von dessen faktischen Führer Maik Scheffler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gesorgt. Zwischen Fraktionsvorsitzenden Apfel und Fraktionsmitarbeiter Scheffler ist das Tischtuch inzwischen zerschnitten. Apfel wird vom „Freien Netz“ heftig angegriffen, im Gegenzug werden die Gefolgsleute Schefflers wie der bisherige JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann zunehmend ausgegrenzt.

Wenn Holger Apfel so weiter agiert, dann ersetzt er das aufwändige und unsichere Verbotsverfahren gegen die NPD, denn eine Voraussetzung dafür ist die Relevanz der betreffenden Partei. Apfel und seine „Gruppe Demontage“ sorgen gerade nach Kräften dafür, dass diese Relevanz zumindest in Sachsen mittelfristig nicht mehr gegeben ist. Demokraten kann das nur freuen. Ein Grund zur Beruhigung ist das keineswegs. Die nunmehr nicht mehr parteigebundenen Neonazis werden sich durch besondere Aktivität profilieren wollen. Die Gefahr auch militanter Übergriffe in Sachsen dürfte folglich weiter zunehmen.

 


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