Zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt – Innenministerium nähert sich langsam der Realität an

Feb 8th, 2012 | Von | Kategorie: Allgemein, Landtag

Zur nachträglichen Anerkennung zweier in Sachsen getöteter Menschen als
Opfer rechter Gewalt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für
antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Der Innenminister hat mit Achmed Bachir und Patrick Thürmer zwei weitere
Ermordete als Opfer rechter Gewalt eingestuft. Elf bzw. fünfzehn Jahren
nach den Taten widerfährt ihnen späte Gerechtigkeit. Innenminister Ulbig
nähert sich langsam und mühsam der Realität an. Die Genugtuung darüber
hat einen bitteren Beigeschmack. So kann ich nur mit Unverständnis
registrieren, dass bisher zu den Einstufungen die Urteile der Gerichte
nicht beigezogen worden sind, sondern man sich nur auf die Einschätzung
des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes verlassen hat. Ich gehe davon
aus, dass diese fatale Praxis künftig verändert wird.

Es bleiben weitere fünf Tote, bei denen sehr starke Indizien dafür
sprechen, dass ebenfalls neonazistische oder rassistische Motive zu der
Tat geführt haben und die das Innenministerium bisher anders beurteilt.
Ich bedauere es besonders, dass die Staatsregierung sich nicht dazu
durchringen konnte, Tote aus der Reihe der ohnehin besonders
Benachteiligten, der Obdachlosen, neu einzustufen. Gerade der aktuell in
Leipzig verhandelte Fall um den in Oschatz ermordeten André K. zeigt,
dass die Tatbeteiligung zumindest eines bekannten Neonazis mit der
Abwertung sozial Randständiger als „lebensunwert“ zusammenhängt. Wir
werden als LINKE darum kämpfen, dass auch diese Menschen als Opfer
rechter Gewalt eingestuft werden.

Zum Tathergang in den beiden Fällen (nach den Opferlisten im
„Tagesspiegel“): Der 30-jährige Asylbewerber Achmed Bachir wird am 23.
November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen. Er will
deutschen Kolleginnen beistehen, die von zwei Skinheads attackiert und
als „Türkenschlampen“ beschimpft werden. Als der Syrer die Randalierer
aus dem Laden drängt, sticht ihm der 20-jährige Daniel Z. mit einem
Messer ins Herz. Trotz der von Verkäuferinnen bezeugten rassistischen
Drohungen kann die Staatsanwaltschaft „keinen ausländerfeindlichen Hass“
erkennen. Im November 1997 verurteilt das Landgericht Leipzig Daniel Z.
wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von
neuneinhalb Jahren. – Der 17-jährige Patrick Thürmer wird gemeinsam mit
einem Freund in der Nacht des 3. Oktober 1999 auf dem Heimweg von einem
Punkfestival in Hohenstein-Ernstthal (Sachsen) von drei Männern
überfallen, die mit ihrem Auto Jagd auf Punks machen. Mit einem Axtstil
und einem Billardqueue fügen sie dem schmächtigen, 1 Meter 56 großen
Malerlehrling tödliche Kopfverletzungen zu. Vorausgegangen war ein
Angriff von drei Dutzend Naziskins auf das Punkfestival und ein
Gegenangriff von Punks auf eine Diskothek im Ort, in der sie die rechten
Schläger vermuteten. Der Malerlehrling Patrick Thürmer starb
„stellvertretend für jene Linken“, die an dem Angriff auf die Diskothek
beteiligt gewesen seien, stellt das Landgericht Chemnitz im September
2000 fest. Einen rechtsextremen Hintergrund erkennt das Gericht dennoch
nicht. Der 23-jährige Haupttäter wird wegen Totschlags zu elf Jahren
Haft verurteilt.


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