Dokumente es eines angekündigten Scheiterns

Als sich am 25. Januar der Morgennebel verzogen hatte und allmählich klarer wurde, wem die Polizeirazzia mit mehr als 100 Beamten in vier Bundesländern gegolten hatte, kam mit der Klarheit zugleich die Ernüchterung. Das, was der Generalbundesanwalt als großen medial wirksamen Befreiungsschlag geplant hatte, um die Negativschlagzeilen wegen der zögerlichen Ermittlungsfortschritte zum Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu beenden, wird wohl stattdessen als „Aktion Wasserschlag“ in die Annalen eingehen.
In Dresden-Gorbitz rückten die Herren des Morgengrauens mit der ganz großen Besetzung an, einschließlich eines Hundefängers und eines Rettungswagens. Spötter merkten an, das sächsische SEK sei offenbar lernfähig und habe verhindern wollen, dass erneut ein unschuldiger Hund bei der anstehenden Durchsuchung erschossen würde. Und auch ein Rettungswagen schien sinnvoll. Schließlich ging es auch um die Suche nach Waffen und Sprengstoff. Der Ort der Aktion war wenig überraschend.
Schließlich ist der Wohnungsinhaber ein alter Bekannter. Thomas S.
gehörte zum sächsischen Zweig der inzwischen verbotenen militanten Gruppierung „Blood + Honour“ und gehörte zum Kern der dieser nahestehenden Organisation „Chemnitz Concerts 88“ im Raum Zwickau und Erzgebirge. Sein Name tauchte von Anfang der Ermittlungen an im Zusammenhang mit dem NSU auf. Fast die gleiche Geschichte könnte über Jan W. erzählen, der in Chemnitz von der Polizeiaktion betroffen war.
Noch weniger vorzeigbar für den Generalbundesanwalt dürften die Ereignisse des fraglichen Tages in Baden-Württemberg sein. Hier hoffte man, verwertbares Material bei Andreas G. zu finden, den es von Sachsen in den Westen verschlagen hatte und aus den gleichen Strukturen wie die beiden zuvor Genannten kommt. Er war nicht anwesend. Er konnte es auch gar nicht sein. Die Beamten waren zu einer Adresse ausgerückt, wo er längst nicht mehr wohnt.
Von Anfang an klar war dagegen, dass die beiden Neonazis im Saale-Ohrla-Kreis, bei denen Hausdurchsuchungen stattfanden, nicht als Beschuldigte geführt wurden. Es handelte sich um die ehemaligen Inhaber eines Neonazi-Szeneladens in Jena, die in der dortigen Region ebenfalls im Umfeld der verbotenen „Blood + Honour“ aktiv waren. Ihnen wurde die weit zurückliegende Bekanntschaft mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zum Verhängnis. Sollten sie in frühere Straftaten des Trios verstrickt gewesen sein, dann wären diese Taten längst verjährt. Es konnte also lediglich um die Gewinnung zusätzlicher Hinweise und Indizien gehen.
„Nix gewesen außer Spesen“, sagt der Volksmund für gewöhnlich zu solchen Vorgängen. Es ist allerdings fraglich, ob der Generalbundesanwalt mit Aktionen dieser Art wirklich davon ablenken kann, dass er wirklich Ergebnissen trotz des Einsatzes von mehr als 500 hoch qualifizierten Beamten immer noch nicht vorweisen kann. Ziel sei es gewesen, so der Ermittlungsleiter in einer Pressemitteilung, „weitere Erkenntnisse über das Unterstützerumfeld der terroristischen Vereinigung und die Herkunft der Waffen des NSU zu gewinnen“. Sollte man ernsthaft erwartet haben, Quittungen über den Verkauf von Waffen zu finden? Das wäre dann wirklich dümmer als die Polizei erlaubt.
Was also tun, um endlich Klarheit zu bekommen? Das, was von Anfang an versäumt worden ist. Statt der Taktik des Verschweigens, Vertuschens, Verleugnens durch die Behörden aller Ebenen muss eine öffentliche Aufklärung über die Strukturen der Neonazis erfolgen, die in Sachsen nahezu ungehindert über Jahre ihr Unwesen treiben konnten. Dabei müssen Versäumnisse deutlich angesprochen werden. Uns interessiert nicht, dass Beate Zschäpe unter dem Decknamen Mandy S. Mitglied in einem Tennisverein in Niedersachsen und in einem in der Nähe von Nürnberg gewesen ist. Uns interessieren die Gründe dafür und ihre Verbindungsleute dort. Wir wollen wissen, weshalb das bundesweite Verbot von „Blood + Honour“ in Sachsen fast keine Folgen hatte. Wer war dafür verantwortlich?
All diese Fragen, politische Fragen, wird nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären können. Wenn überhaupt. Eine Erkenntnis steht allerdings bereits fest, bevor dieser eingesetzt ist: Dieses Landesamt für Verfassungsschutz braucht nur wirklich niemand. Es ist überflüssig wie ein Kropf.