Rede zur Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2012 in Naunhof-Lindhardt

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Anwesende!

Wenn ich in meinem Wahlkreisbüro in Grimma eine Reihe von Kaffeetassen auf den Tisch stelle, wird immer nach einer bestimmten zuerst gegriffen. Es handelt sich um jene mit dem aufgedruckten Satz: „Eure Ordnung ist auf Sand gebaut.“ Eines der bekanntesten Zitate von Rosa Luxemburg.
Ordnung. Was ist das eigentlich? Folge ich Rosa Luxemburg, dann gibt es offenbar nicht nur eine Ordnung, sondern mehrere davon. „Eure Ordnung“ sagt sie. Die Ordnung ist nicht „unsere Ordnung“. Da stehen sich offenbar zwei Vorstellungen antagonistisch, also unversöhnlich gegenüber. „Eure Ordnung“ gegen unsere. Ein Kompromiss ist nicht möglich. Entweder – oder.
Ordnung. Was ist das eigentlich? Viele der Älteren unter uns werden umgehend in den Bücherschrank greifen und dort eines der Hilfsmittel aus früheren Tagen suchen. Unter dem Buchstaben „K“ steht dort bei mir zunächst das „Philosophische Wörterbuch“ von Klaus und Buhr. Deute ich meinen Fund dort richtig, dann hat die Philosophin Rosa Luxemburg bei ihrem Ausspruch wohl nicht in philosophischen Kategorien gedacht. Ordnung gibt es im „Philosophischen Wörterbuch“ nicht. Dort, wo sie stehen müsste, wenn alles seine Ordnung hätte, steht stattdessen die: Organisation.
Zugegeben: Auch das ist ein Begriff, der bei Rosa Luxemburg eine nicht unwesentliche Bedeutung hatte. Sie hatte durchaus ihre Probleme mit ihren Organisationen und der Form, in der die Kämpfe organisiert werden sollten oder sich selbst organisieren sollten.
Nicht weit entfernt von dem Lexikon von Klaus und Buhr steht in der alphabetischen Ordnung meines Bücherregals das „Kleine Politisch Wörterbuch“ – ebenfalls aus DDR-Zeiten. Auch dort gibt es die „Ordnung“ an sich, als gesondertes Stichwort nicht. Stattdessen finden wir zunächst die – Ordnungswidrigkeit. Danach folgt die Begriffskombination Ordnung und Sicherheit.
Ordnung, so lernen wir aus den DDR-Lehrbüchern damit immerhin implizit, ist etwas, das nicht naturgegeben ist, sondern das hergestellt und verteidigt und natürlich auch angegriffen wird. Ordnung ist stets eine besondere Form der Repression. Dafür gibt es einen Repressionsapparat. Die Ordnungswidrigkeit ist eine milde Form des Verstoßes gegen die Ordnung. Sie greift nicht die Ordnung an sich an, sondern verstößt nur gegen einen Teil der Ordnung. Aus der polizeilichen in die politische Sprache übersetzt: Die Ordnungswidrigkeit ist reformistisch.
Natürlich können wir aus den beiden DDR-Lehrbüchern auch dann etwas lernen, wenn wir den von uns gesuchten Begriff nicht finden: Die Frage nach der politischen Ordnung spielte in der DDR keine Rolle mehr. Dafür war waren Gliederungen und Hierarchien, die Ausformungen der Organisation, wichtig. Stattdessen wurde Ordnung und Sicherheit, den Kategorien des Repressionscharakters des Staates, Bedeutung zugemessen.
Die Jüngeren unter uns greifen in der Regel nicht mehr ins Bücherregal, wenn sie etwas über den Begriff „Ordnung“ erfahren wollen, sondern googeln im Internet und werden als erstes bei Wikipedia, der Online-Enzyklopädie, fündig. Dort finden wir unter anderem, dass der Begriff Ordnung für Aufgeräumheit steht. In der Haus- und Familienarbeit. Dass über die Ordnung die gesetzliche Erbfolge geregelt wird. Und wir werden nicht zuletzt auf moralische Kategorien hingewiesen: Auf das Begriffspaar Zucht und Ordnung. Auch das verweist wieder auf die Repression. Entweder ich setze Zucht und Ordnung durch Gesetze und Normen durch, oder durch eine besondere Form der Unterdrückung, die Erziehung.
„Eure Ordnung ist auf Sand gebaut“ sagt Rosa Luxemburg. Natürlich verweist dieser Satz auch auf die in einer bestimmten Ordnung gültige Moral. Er verweist tatsächlich auf die Organisation einer Ordnung. Auf die gültigen Normen. Auf die Formen der Durchsetzung einer Ordnung. Und zuletzt auf die Möglichkeit ihrer Aufrechterhaltung.
Das Gegenteil von Ordnung ist das Chaos. „Ich bin nicht gekommen, euch den Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ So Jesus im Neuen Testament. Ein Ausspruch, der Rosa Luxemburg gefallen haben dürfte. Eine Ordnung ersetzt nicht unvermittelt eine andere. Dazwischen folgt eine Periode des Chaos. Wenn ich wirklich eine neue, eine ganz andere Ordnung will, dann muss ich dieses Chaos als notwendig akzeptieren, es als eine produktive Phase ansehen. Das Chaos ist zunächst das Reich der Freiheit, die in der Regel kurze Phase der Möglichkeiten. Ordnung ohne Chaos ist nicht möglich. Der französische Philosoph Pierre-Joseph Proudhon drückt es folgendermaßen aus: “Die Politik ist die Wissenschaft von der Freiheit: die Beherrschung des Menschen durch den Menschen, gleichviel hinter welchem Namen sie sich verbergen mag, ist Unterdrückung, die höchste Vollkommenheit der Gesellschaft findet sich in der Vereinigung von Ordnung und Anarchie.”
Die Beherrschung des Menschen durch den Menschen ist Unterdrückung. Also letztlich jede bisherige Form der politischen Ordnung. Für Luxemburg, für alle Sozialistinnen und Sozialisten leitet sich daraus die Frage ab: Wer wen? Wessen Ordnung setzt sich durch? Schaffen wir es,
Ordnung und Anarchie zu vereinen? Anders ausgedrückt: Schaffen wir es, die Freiheit zu einer zentralen Kategorie in unserem politischen Wollen zu machen? Nicht: Zucht und Ordnung! Nicht: Ordnung und Sicherheit! Nein: Freiheit!
Mit der anzustrebenden Ordnung dieses Ziel „Freiheit“ vor Augen zu haben, bedeutet natürlich zugleich, die bekämpfte, die herrschende Ordnung als Unfreiheit zu charakterisieren. Auch dann und gerade dann, wenn diese sich selbst als Verkörperung der Freiheit darstellt. Politische Kämpfe sind immer auch Kämpfe um die Deutungshoheit. Sie sind ideologische Kämpfe.
Wenn das stimmt, dann heißt es zunächst, dass die gängigen Vorstellungen von „Ordnung“ mit Macht angegriffen werden müssen. So wie es Georg Büchner im „Hessischen Landboten“ unnachahmlich getan hat: “In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden. Wer sind denn die, welche diese Ordnung gemacht haben, und die wachen, diese Ordnung zu erhalten?”
Dann lernen wir schnell, dass die Vertreter der herrschenden Ordnung von Ordnung sprechen
und Unterdrückung meinen.
“Aber während die Menschen nur in bestimmten Ordnungen leben können, tendieren sie als Masse dazu, gerade die funktionsfähigen Ordnungen zu zerstören.” So schreibt es der Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“. Eucken gilt als einer der Vordenker der so genannten Sozialen Marktwirtschaft. Die Angst vor der Masse prägt sein Denken. Rosa Luxemburg hätte dafür nur Verachtung gehabt. Sie hätte ihn als Ideologen jener Ordnung gebrandmarkt, die nach ihren Worten auf Sand gebaut ist.
Ordnung besteht für sie dann, wenn der Mensch nicht länger ein entrechtetes, entmündigtes, geknechtetes Wesen ist. Dauerhafte, stabile Ordnung ist dann erreicht, wenn Freiheit herrscht.
Natürlich macht das Angst. Es macht allen Angst, die die Ungewissheit des Chaos meiden wollen. Es macht all jenen Angst, die etwas zu verlieren haben, oder die auch einfach nur glauben, etwas zu verlieren zu haben. Letzteren ruft sie zu: „Ich habt nichts zu verlieren als eure Ketten!“ Sie entlarvt die erzeugte Angst als Ideologie.
Man hat ihr immer wieder berechtigt vorgeworfen, dass in ihren Schriften unterbelichtet bleibt, was sie eigentlich unter Staat versteht und was unter Regierungsgewalt. Also dass bei ihr zu unbestimmt bleibt, wie die neue Ordnung aussehen soll, die die herrschende ablösen soll. Aber muss ich das wirklich wissen? Kann ich es tatsächlich wissen? Freiheit kann ich nur mit Mitteln der Freiheit schaffen. Ich muss also Möglichkeiten offenlassen, unterschiedliche Entwicklungswege zulassen. Oder, wie Mao Ze Dong gesagt hat: „Lasst tausend Blumen blühen!“ Ich kann am Beginn eines Prozesses nicht das fertige Ergebnis kennen und nichts anderes als dieses zulassen. Sonst opfere ich die Freiheit, die ich eigentlich schaffen will.
Es waren die extremsten Vertreter der extremsten Unfreiheit, die Luxemburg und Liebknecht, die tausende andere Ungenannte, Menschen der von ihnen verachteten „Masse“, ermordet haben. Auch diese Mörder lebten noch jahrzehntelang unter uns. Beileibe nicht unerkannt. Man kannte ihre Namen. Man kannte ihre Adressen. Man kannte ihre Helfer. Nur geschehen ist ihnen nichts. Die Vertreter der herrschenden Ordnung, wussten sehr genau, dass sie ihre Ordnung in einer kritischen Situation gerettet hatten. Man bestraft seine Lebensretter nicht. Man belohnt sie.
Diese Ordnung, in der wir leben, die Demokratie genannt wird und doch nur Kapitalismus wird, behauptet, nach der Maxime zu handeln: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Jene, die Freiheit herstellen wollen, werden als Feinde der Demokratie gebrandmarkt. Jene aber, denen Freiheit ihr größter Feind ist, sie werden zu Verteidigern der Freiheit erklärt. Und das stimmt sogar, wenn die herrschende Ordnung, die herrschende Ideologie es will, dass der freie Handel,
die freie, ungezügelte Marktwirtschaft die höchste Form der Freiheit ist.
Wenn es darum geht, diese zu erhalten, dann paktieren die Vertreter der „Ordnung“ zur Not auch mit dem Teufel. Zu dieser Ordnung gehört es, wie das Amen zu Kirche gehört, dass ihre Gegner ausgeschaltet werden. Dass verschwiegen wird, dass diese Ordnung tagtäglich tausende und abertausende Menschenleben kostet. Kurz: Dass sie unmenschlich ist. Die Opfer bleiben in ihr namenlos. Die Schuldigen? Die Helfer? Die Auftraggeber? Sie werden verschwiegen. Oder sie werden gar zu Helden stilisiert, zu Verteidigern der Freiheit.
Immer wieder ist mir beim Schreiben der Zeilen die Geschichte des Terrornetzwerkes NSU –
Nationalsozialistischer Untergrund – in den Sinn gekommen. Warum wurden sie nicht entschieden verfolgt? Warum konnten sie über mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt mitten unter uns leben? Warum ist das Netz der Helfer nicht gründlich untersucht worden? Warum sehen wir trotz aller Vertuschungsversuche immer deutlicher, dass der Geheimdienst, der irreführend als Verfassungsschutz bezeichnet wird, Teil des Problems war und ist. Warum werden jene, die wie ich diesen Geheimdienst kontrollieren sollen, nach Kräften bei dieser Arbeit behindert? Warum sind die Ermordeten unbestritten als mitschuldig an ihrer eigenen Ermordung dargestellt worden? Wahrlich: „Die Mörder sind unter uns.“ Und diese Ordnung hat es nicht geschafft oder nicht schaffen wollen, die Mordserie zu beenden.
Wenn ich, wie seit etlichen Wochen tagtäglich, mit diesem Komplex zu tun habe, dann kann ich nur hoffen, dass letztlich Rosa Luxemburg recht behalten wird: „Eure Ordnung ist als Sand gebaut!“ Also bin ich historische Optimistin. Ich werte es als positive Zeichen, dass ausgerechnet diese Kaffeetasse so begehrt ist.
Danke für Eure Aufmerksamkeit. Danke, Rosa! Danke, Karl! Danke, all ihr Namenlosen, die ihr für die Freiheit gestritten habt! Dank euch allen, den Toten wie den Lebenden, die ihr diese Ordnung erschüttern und stürzen wollt.

Ich bitte Euch um ein schweigendes Gedenken.