Zu den Aussagens Innenministers Ulbig, ein Ausschuss zur Aufklärung der Behördenmängel im Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Berechtigterweise entscheidet in einer Demokratie nicht der Innenminister darüber, ob eine Untersuchung von möglichen Behördenmängeln und –versagen in seinem Amtsbereich notwendig ist oder [...]

Dresden. Sachsens Linke-Politikerin Kerstin Köditz warnt vor einer Verharmlosung des Rechtsterrorismus. Nach der am Mittwoch bekanntgewordenen Ausdehnung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle sagte Köditz der Nachrichtenagentur dpa in Dresden, nun könne „endgültig nicht mehr nur von einem „Trio“ oder einer „kleinen Zelle“ gesprochen werden“. Die Razzia am Mittwochmorgen gegen weitere [...]

Dokumente es eines angekündigten Scheiterns Als sich am 25. Januar der Morgennebel verzogen hatte und allmählich klarer wurde, wem die Polizeirazzia mit mehr als 100 Beamten in vier Bundesländern gegolten hatte, kam mit der Klarheit zugleich die Ernüchterung. Das, was der Generalbundesanwalt als großen medial wirksamen Befreiungsschlag geplant hatte, um die Negativschlagzeilen wegen der zögerlichen [...]

Zum Skandal-Vortrag des Leipziger Professors Dr. Dr. Knut Löschke bei der Hayek-Gesellschaft an der Universität Passau erklärt die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik: Selbstverständlich dürfen Wissenschaftler im Sinne der Wissenschaftsfreiheit auch offenkundigen Blödsinn von sich geben. Sie dürfen dies auch unbestritten vor rechtslastigen Gruppierungen wie der Hayek-Gesellschaft tun. Es gibt dabei [...]

Rede zur Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2012 in Naunhof-Lindhardt Liebe Genossinnen und Genossen, werte Anwesende! Wenn ich in meinem Wahlkreisbüro in Grimma eine Reihe von Kaffeetassen auf den Tisch stelle, wird immer nach einer bestimmten zuerst gegriffen. Es handelt sich um jene mit dem aufgedruckten Satz: „Eure Ordnung ist [...]

Von Thilo Alexe Der Neonazi-Gegner mischt sich unter die Gäste von Ministerpräsident Tillich. Dort sucht er seinen Bus. Es sind die kleinen Dinge. Zum Beispiel ein Händedruck. Etwa der des Jenaer Pfarrers Lothar König. Der Theologe nähert sich einem hochrangigen Polizeibeamten. König, mit gewohnt wildem grauem Haar und Sandalen, reicht dem Mann die Hand. Dem [...]

Dresden. Mit dem Neujahrsempfang von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) startet Sachsen nun offiziell ins Jahr 2012. Rund 800 Gäste hatten Tillich und seine Frau Veronika gestern ins Festspielhaus Hellerau geladen – darunter überraschend auch den Jenaer Pfarrer Lothar König, der nach wie vor im Blick der sächsischen Justiz steht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn [...]

Von Thilo Alexe Kerstin Köditz beobachtet die Neonazi-Szene seit Jahren intensiv. Mal wird die Linke bedroht, mal verspottet. Die Existenz eines rechten Terrornetzwerks überrascht sie nicht. Miss Marple? Hat Verbrechen schneller als die Polizei aufgeklärt. Lady Gaga? Was für eine erfolgreiche Frau. Sowjetische Panzer? Die haben die Nazis zurückgedrängt. Wie ein T-34-Panzer sieht Kerstin Köditz [...]

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung: 50 Bürger folgen Einladung des Kreisvorstands der Linkspartei nach Lindhardt Naunhof/Lindhardt. Er kam nicht wie die meisten mit roten Nelken – Peter Müller hatte rote Rosen dabei: “Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften für Gerechtigkeit und gegen Krieg. Deshalb liegen mir beide besonders am Herzen. Und so müssen es Rosen sein”, bekannte der Kreistagsabgeordnete [...]

Von Jürgen Kochinke Was würden wir nur machen ohne MfG und Co. KG? Uns würde was fehlen. Beim Lesen von Formularen würden wir nicht mehr stolpern, alles wäre hübsch ausformuliert und zuweilen sogar klar. Doch das ist – hätte, könnte, sollte – wohl nur ein frommer Wunsch. Ohne Abkürzungen geht im Leben fast gar nichts [...]