Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von MdL Kerstin Köditz, die sie am 9. Mai 2011 in Wurzen anlässlich einer Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung hielt:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

„Ich grüße Sie zum Tag der Befreiung 2011.“

Das sage ich heute. Und das sagte gestern Pastor Lars Schimpke in Gerichshain. Er wollte damit auch die Konsequenzen daraus ziehen, dass wieder einmal Plakate des „Freien Netzes“ mit der gegenteiligen Behauptung aufgehängt worden waren. Auch an meinem Büro war das am Wochenende wieder einmal der Fall.

„Ich grüße Sie zum Tag der Befreiung 2011.“

Diese Worte hätte ich gestern auch gern auf dem Friedhof hier in Wurzen beim Abschluss des Gedenkmarsches für die Opfer der Todesmärsche im Frühjahr 1945 gehört. Der stellvertretende Landrat Linke brachte solche klaren Worte leider nicht über die Lippen.
Er eierte eher herum. Es gäbe Leute, die dies so sähen, und solche, die dies anders sähen.
Wörtlich: „Für die einen war es der Tag der Befreiung, für andere nicht nur Kriegsende, sondern der Beginn neuer Abhängigkeiten und Drangsale.“
Der eigentliche Sinn seiner Worte: Die eigentliche Befreiung habe erst am 3. Oktober 1990 stattgefunden. Was der stellvertretende Landrat gestern von sich gegeben hat,
war nichts anderes als eine spezielle Form der Geschichtsklitterung. Es war die Umsetzung der herrschenden Totalitarismusdoktrin: Braun gleich rot. NS-Diktatur gleich DDR-Diktatur. Auf die erste Diktatur folgte die zweite. Und natürlich: Nur die bürgerlich-parlamentarische Gesellschaft ist eine wirklich freie Gesellschaft.
Ich will mit Herrn Linke gar nicht darüber streiten, ob wir – wie er meint – wirklich NUR durch konsequente Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien eine Wiederkehr des Faschismus verhindern können.
Ich stimme ihm zu, dass es sich um ein notwendiges Mittel handelt. Ich zweifle aber sehr stark, ob es sich um ein ausreichendes Mittel handelt. Viel sprach bei seinen Ausführungen auf dem Friedhof dafür, dass sein Plädoyer für rechtsstaatliche Mittel
eher eine Ausrede für eigene Untätigkeit war. Ich nenne hier nur seinen Verweis auf eine NPD-Demonstration in Grimma. Herr Linke feierte es als Erfolg, dass man öffentlich dazu aufgerufen habe, den Nazi-Marsch zu ignorieren. Die Leute hätten das in ihrer übergroßen Mehrheit befolgt. Aber natürlich! Wenn ich Menschen dazu aufrufe, die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun, dann werde ich immer Erfolg haben!
Sieht so der von Herrn Linke gerühmte Rechtsstaat aus? Was ist die erste Folge eines solchen Verhaltens? Den Medien bleibt gar nichts anderes übrig, als die Bilder marschierender Nazis zu zeigen. Etwas anderes gibt es ja nicht an Bildern. Was ist die zweite Folge? Die Nazis werden sich bestärkt und stark fühlen. Es hat sich ihnen ja niemand in den Weg gestellt. Sie konnte ja ungestört marschieren. Das wieder fördert ihren Zusammenhalt. Und was folgt als Drittes? Sie werden sich die betreffende Stadt erneut als Ziel wählen. Genau das ist in Grimma ja auch passiert.
Dieser von Herrn Linke vorgeschlagene Weg ist der einfachste Weg. Man nennt ihn auch Opportunismus. Er ist zugleich jener Weg, der am sichersten zum Misserfolg führt.
Ich stimme Herrn Linke ausdrücklich zu, wenn er auf die Bedeutung der Bilder verweist, die durch das eigene Handeln oder Unterlassen erzeugt werden. Nachdem die Nazis in Grimma so glorreich ignoriert worden waren, kamen sie wieder. Das war zu erwarten. 36 Leute ignorierten sie nicht. Sie stellten sich mit Kerzen in den Händen vor das frühere Haus einer jüdischen Familie, die 1938 vor den damaligen Nazis fliehen musste. Als die heutigen Nazis nahten, drehten sich die Demonstrierenden einfach um.
Wer Nazis ignoriert, braucht dazu keinen Mut und keine Zivilcourage. Wer so handelt
wie wir wenigen damals in Grimma braucht sowohl Mut als auch Zivilcourage. Und: WIR hatten damit Bilder geschaffen. Nicht die marschierenden Nazis waren in Zeitung und Fernsehen zu betrachten,
sondern unser Protest.
Eine Frage sei in diesem Zusammenhang gestattet: Die Weimarer Republik wird allgemein als erste deutsche Demokratie bezeichnet. Sie ging am 30. Januar 1933 mit der Machtübergabe an die Nazis unter. Was wäre mit und in der Weimarer Republik wohl geschehen, wenn Hitler und seine braunen Schlägertrupps nach Herrn Linkes Ratschlag ignoriert worden wären? Die Frage zu stellen, heißt eigentlich bereits, sie auch zu beantworten.
Natürlich wäre der Zusammenbruch dieser ersten deutschen Demokratie noch schneller erfolgt. Der Terror gegen Andersdenken und Anderslebende wäre noch stärker und schonungsloser gewesen. Der Rückzug der Demokraten wäre noch schneller erfolgt. Kurz: Überprüfe ich die Empfehlung von Herrn Linke am historischen Beispiel, dann sehe ich, dass sie durch und durch absurd ist.
Nur beiläufig will ich an dieser Stelle erwähnen, dass eigentlich die Partei- und Gesinnungsfreunde unseres stellvertretenden Landrats sonst immer von der „wehrhaften Demokratie“ sprechen, die gegen den so genannten Extremismus eingesetzt werden müsse.
Nur: Die „wehrhafte Demokratie“ wird vom starken Staat praktiziert. Der mündige Bürger spielt darin keine Rolle. Und deshalb weiß der Bürger auch nicht, was er tun soll, wenn der „starke Staat“ durch Abwesenheit glänzt, sich die wehrhafte Demokratie als wehrlos erweist. Zivilcourage, Eigeninitiative und mündige Bürger sind Fremdworte im Konzept der „wehrhaften Demokratie“.
Die wehrhafte Demokratie sieht stets nach links und rechts gleichzeitig. Sie lenkt von der eigentlichen Gefahr ab. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat einmal gesagt: Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Linksextremismus ist eine Gefahr für den Kapitalismus. Stimmt. Man sollte nicht Äpfel mit Birnen verwechseln.
Das aber tun immer wieder jene, die uns das Ignorieren empfehlen. Übrigens: Ignorieren hat den gleichen Wortstamm wie Ignoranz. Oder die uns, wie Herrn Linkes Parteifreundin Orosz in Dresden, auf reine Symbolpolitik verpflichten wollen. Das Ergebnis ist dann eine Menschenkette, Händchenhalten gegen rechts. Courage sieht anders aus. Ganz zu schweigen von der Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel, die die Stadtverwaltung in Dresden auch in diesem Jahr nicht versucht hat.
Ich will einen deutlichen Widerpart zu Herrn Linke setzen: Ja, seit dem 3. Oktober 1990 hat sich vieles verändert. Seit dem 3. Oktober 1990 dürfen wieder Nazis durch unsere Straßen marschieren. Seit dem 3. Oktober 1990 finden sich immer wieder Politiker, die das rechtfertigen. Und seit dem 3. Oktober 1990 gibt es einen Staat, der die Versuche von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Aufmärsche und die Aktionen der Nazis zu stoppen, immer wieder kriminalisiert.
66 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus habe ich es am 5. März in Chemnitz erleben müssen, dass die Polizei die Nazis nicht nur bei ihrem Marsch geschützt hat,
sondern dass sie auch ohne Vorwarnung protestierende, friedliche Bürgerinnen und Bürger zusammengeknüppelt hat.
Wir alle haben am 19. Februar erlebt, dass unser „Haus der Begegnung“ in Dresden
von der Polizei gestürmt worden ist, angeblich, weil von dort aus Gewaltakte gegen die Nazis koordiniert worden sind. Wir alle haben es erlebt, dass noch am gleichen Abend die ersten Lügengeschichten über die Proteste in die Welt gesetzt worden sind.
Molotowcocktails sollen auf Polizisten geworfen worden sein! Im Innenausschuss gestand dann der Landespolizeipräsident ein, dass es sich um EINEN pyrotechnischen Gegenstand gehandelt habe, der gegen einen Wasserwerfer geworfen worden sei. Das war nichtöffentlich. Die Geschichte von den Molotowcocktails aber erzählen hohe sächsische Polizeiführer bis heute weiter. Öffentlich, natürlich.
Wenige Wochen später haben wir alle lesen dürfen, dass landesweit eine Razzia gegen eine linksextremistische kriminelle Vereinigung stattgefunden habe. Auch in Grimma und Machern. Wer, wie ich, die Gelegenheit hatte, den Durchsuchungsbeschluss zu lesen, konnte schnell erkennen, dass er das Papier nicht wert war, auf dem er geschrieben wurde. Es handelte sich um Propaganda – um nichts anderes. Um eine Imagekampagne der Polizei für den neuen Chef des Landeskriminalamtes, zugleich Vorsitzender des Landesparteigerichts der CDU. Gefunden wurde wenig. Dafür der Rechtsstaat kräftig gebeugt.
Zur Haussuchung in Leipzig wurde die „Bild“ mitgenommen. Die veröffentlichte in der Überschrift den Straßennamen. Im Bildteil war die Hausnummer deutlich zu sehen. So stellt man Menschen, deren Schuld nicht erwiesen ist, die also nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unschuldig zu gelten haben, an den Pranger!
Rechtsstaat? Wehrhafte Demokratie? Gegen den „moralischen Niedergang“, wie es Herr Linke gestern bezeichnete? Wohl kaum! Wir Deutschen haben uns schon mindestens einmal zu wenig zur Wehr gesetzt. Das hat die Herrschaft der Nazis erst möglich gemacht. Wir haben mindestens einmal zu viel auf den Staat vertraut. Dessen Repräsentanten haben Hitler die Macht in die Hände gelegt. Die Folgen kennen wir alle.

Ich grüße Sie zum Tag der Befreiung 2011!

Allen Versuchen der Geschichtsklitterung zum Trotz: Es bleibt der Tag der Befreiung!
Wir aber, wir sollten uns gründlich überlegen, ob wir ausgerechnet an diesem Tag jenen freiwillig das Wort geben, die das nicht so sehen, sondern Teil der Geschichtsklitterung sind.


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