Politisch motivierte Kriminalität von rechts im Landkreis Nordsachsen? Gibt es nicht. Gibt es im Bereich der ganzen Polizeidirektion Westsachsen nicht. Diesen Eindruck jedenfalls muss gewinnen, wer den Jahresbericht der Polizeidirektion Westsachsen aufmerksam liest.

Etwas anders sieht es dagegen aus, wenn man in den Presseberichten der Polizei auch mal zwischen den Zeilen liest. Beispiel gefällig? In der Tagesmeldung der Polizeidirektion vom 14. März dieses Jahres heißt es zu einem Zwischenfall in Eilenburg: „Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es am 12.3.2011, gegen 21.20 Uhr im Bereich Wallstraße / Bahnhofstraße / Rinckartstraße. Aus einer ca. 25-köpfigen Personengruppe heraus wurde in Höhe der Post eine 6-köpfige Personengruppe angegriffen. Dabei wurde ein Jugendlicher so schwer verletzt, dass er stationär in ein Krankenhaus eingewiesen werden musste. Zwei weitere Jugendliche wurden leicht verletzt. Die Ermittlungsarbeiten wurden aufgenommen. Zum Motiv gibt es noch keine Hinweise.“

Die Meldung selbst war zwei Tage nach der Tat zu lesen. Da allerdings pfiffen in Eilenburg und Umgebung schon die Spatzen von den Dächern, dass das Motiv so rätselhaft wie angegeben gar nicht war und sehr wohl ein politischer Hintergrund vorlag. Die Angegriffenen nämlich waren eine Gruppe jugendlicher Punks auf dem Heimweg von einem Konzert. Die mutmaßlichen Täter kamen den Informationen nach aus der regionalen Neonazi-Szene. Über ein weiteres „Vorkommnis“ derselben Nacht schwieg sich der Polizeibericht dann auch gleich ganz aus. Zu der Tatsache, dass mal wieder ein Nazi-Konzert – diesmal mit den einschlägigen Bands „EternalBleeding“, „BurningHate“ und„Fight Tonight“ – im Kreisgebiet stattgefunden hatte, gab es keine einzige Zeile. Organisator des Konzerts war der Eilenburger NPD-Stadtrat Kai Rzehaczek, Geschäftsführer des Szenevertriebs „Nordsachsen-Versand“, über den der Neonazi kauft, was er so braucht: Bekleidung, CDs. Bücher uam. In der NPD ist Rzehaczek seit dem 28. Mai 2009, eine Woche später wurde er in den Stadtrat gewählt.

Der Eilenburger gilt als enger Vertrauter des NPD-Kreisvorsitzenden Maik Scheffler, der seit seinem Eintritt in die NPD Ende 2008 eine „Partei-Blitzkarriere“ hingelegt hat und inzwischen zum Kreisvorsitzenden und Landesorganisationsleiter aufgestiegen ist. Er schien der NPD geeignet, den kaum arbeitsfähigen Kreisverband auf Vordermann zu bringen und der NPD die heftig umworbenen Freien Kräfte zuzuführen. Scheffler gilt als inoffizieller Führer des Freien Netzes, der größten Struktur militanter Neonazis in Sachsen. Nachdem Scheffler 1999 erstmal aus der NPD ausgetreten und es stiller um ihn geworden war, tauchte sein Name im Juli 2000 im Zusammenhang mit dem Überfall auf die elterliche Wohnung einer jungen Delitzscher Antifaschistin wieder auf. Eine „Petitesse“ wie diese hinderte die Stadt Delitzsch nicht daran, ihm im selben Sommer eine Sozialarbeiterstelle in einem Container für rechte Jugendliche anzubieten. Er selbst lehnte dies auf Angst, vereinnahmt zu werden, aber ab.

Heute tönt der NPD-Stadtrat, er wolle Nordsachsen zur „zweiten Sächsischen Schweiz“ entwickeln. Auf dem Weg dahin liegen diverse Demonstrationen, z. B. gegen „Kinderschänder“ oder gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe. Gelegentlich liefen da auch schon normale Bürger mit, was der „rechten Rand“ für gewöhnlich als Erfolg verbucht. Doch bei Lichte betrachtet, gilt auch hier: Mehr Schein als Sein. Ganze 37 Mitglieder hat der nordsächsische NPD-Kreisverband. Es ist offenbar mühselig, die freien Kameraden für die Mitarbeit in der Partei zu gewinnen. Zur Jahreshauptversammlung Ende 2010 erschienen gerade einmal dreizehn Getreue… Zerwürfnisse wurden auch da überdeutlich. Steffen Heller, Kreisrat und Stadtrat aus Oschatz, wurde nicht wieder zum Vize-Kreischef gewählt. Als Repräsentant der sich gemäßigt gebenden Kräfte, die von den REPublikanern zur NPD gestoßen sind, ist er offenbar nicht wohl gelitten.

Wie man dafür sorgt, dass die Rechnungen von Scheffler & Co. nicht aufgehen, hat die Stadt Torgau erst kürzlich ebenso sympathisch wie eindrucksvoll bewiesen. Letztes Jahr wurde der „Elbe Day“, mit dem alljährlich an den Jahrestag des Aufeinadertreffens sowjetischer und amerikanischer Truppen auf der Torgauer Elbbrücke von 1945 erinnert wird, durch eine braune Kundgebung gestört. Ein Zusammenschluss aus den unterschiedlichsten Institutionen und Torgauer Bürgerinnen und Bürgern verhinderte in diesem Jahr den angekündigten braunen Wiederholungsauftritt. Das Bündnis pro Torgau war so breit wie nie zuvor, und deshalb blieb Torgau heuer bunt statt braun. Der Landkreis braucht solche Erfolge! Zu erreichen sind sie nur mit der Courage der Zivilgesellschaft. Und ein bisschen auch dem Lesenkönnen zwischen den Zeilen diverser Polizeiberichte…


One thought on “Nordsachsen: Alles im (rechten) Lot?

  1. Dies was hier geschrieben wird sind zum teil falsche information. denn KEINER von den 6 Leuten war nur ansatzweise ein Punk. Der Hintergrund war lediglich wie so offt im schönen eilenburg der Ausländerhass!!!
    Woher ich das weiß??? ich war einer der 6 Leute also hier keine falschen informationen verbreiten!!!