Zum für den 6. November in Bad Schlema angekündigten Bundesparteitag der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist bezeichnend für den innerparteilichen Machtanspruch des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dass der Bundesparteitag der NPD, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheiden soll, in Sachsen stattfinden soll. Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, fällt doch der Umstand gravierend ins Gewicht, dass mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessert werden dürfte. Diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr, dass die Aussagen der sächsischen Behörden zum Zustand der extremen Rechten verharmlosend sind.

Ich halte es für äußerst bedauerlich, dass die Gemeinde Bad Schlema die Öffentlichkeit bisher nicht über das Ansinnen der NPD unterrichtet hat und sie zur Verhinderung des Parteitages in kommunalen Räumlichkeiten auf Methoden orientiert, die in ihrer Wirksamkeit fragwürdig sind. Ich sehe hierbei eine Mitverantwortung der Staatsregierung, die wieder einmal eine Kommune mit diesem Problem im Regen stehen lässt.

Wir sehen die Notwendigkeit von Aktionen gegen den Parteitag, die über einen symbolischen Protest hinausgehen. Das Beispiel der Stadt Bamberg, wo der letzte Bundesparteitag der NPD stattfand, zeigt, dass es vom „Fest der Demokratie“ bis zur Demonstration viele Möglichkeiten gibt, den Neonazis zu zeigen, dass sie vor Ort nicht willkommen sind.

Wir werden solche Aktionen nach Kräften unterstützen. Von der Gemeinde Bad Schlema erwarte ich, dass sie in dieser Richtung nunmehr umgehend aktiv wird und vor allem die Öffentlichkeit umfassend informiert.


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