Von „spätrömischer Dekadenz“, dem Bundesverfassungsgericht und den täglichen Nöten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ heißt es im Grundgesetz. Das ist der Verfassungstext. Doch wie so oft sieht es in der Verfassungswirklichkeit vollkommen anders aus. Nicht nur DIE LINKE hat immer wieder betont, dass die so genannten Hartz-Gesetze die Würde des Menschen verletzen. „Hartz IV? Zum Kotzen! Weg damit!“ hieß es ebenso drastisch wie treffend auf einem Flyer unserer Partei dazu.
Wer noch immer geglaubt hatte, das Gerede von FDP-Chef Westerwelle von einer „spätrömischen Dekadenz“, die mit Hartz IV um sich greife, sei lediglich ein peinlicher Ausrutscher gewesen, der nicht Teil der Regierungspolitik sei, wird nunmehr nach der Entscheidung eben dieser Bundesregierung zu den neuen Regelsätzen eines Schlechteren belehrt. Selbst wenn ich wohlwollend bin und Ministerin Ursula von der Leyen zugestehe, dass sie tatsächlich soziale Verbesserungen wollte, komme ich nicht an der Einschätzung vorbei, dass sich der Finanzminister gegen die Arbeitsministerin auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung die bisherige Praxis der Festsetzung wegen unzureichender bemängelt und besonders für Kinder einen eigenständigen Regelsatz gefordert.
Herausgekommen sind bei der Neuberechnung ganze fünf Euro. Alle Sozialverbände hatten unisono einen Betrag von deutlich über 400 Euro gefordert. 2005 war Hartz IV in Kraft getreten. Seitdem betrug der Regelsatz unverändert 359 Euro. Jetzt also eine Erhöhung um sage und schreibe 1,39 Prozent. Das ist nicht nur deutlich weniger als die ohnehin schon viel zu geringen Lohnsteigerungen in diesem Zeitraum, es liegt es erst recht deutlich unter den Preissteigerungen in diesem Jahrfünft. Um es deutlich zu sagen: durch die ausgebliebenen Erhöhungen des Regelsatzes sind die Ärmsten dieser Gesellschaft systematisch immer weiter abgehängt worden. Die „Würde des Menschen“ scheint dieser Bundesregierung herzlich egal zu sein. Ihr ist es offenkundig ebenso egal, dass diese neue Festlegung wohl wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird und hoffentlich ebenso wie die letzte als verfassungswidrig kassiert werden wird. Vielleicht hoffen CDU und FDP ja, dass sie dann nicht mehr an der Regierung sind. Und ob die SPD grundlegend etwas an Hartz IV wird ändern wollen, darf bezweifelt werden. Schließlich hat sie dieses unsoziale Gesetz zu verantworten.
Als „Abgrund an Zynismus“ und „Koalitionsgeschacher“ auf Kosten der Armen ist in den Medien die Rede. Berechtigt. Ich füge hinzu, dass Vorurteile mit der Neuregelung verstärkt werden und es auch sollen. Was ist sonst von dem Schritt zu halten, 19 Euro für Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz zu streichen? 19 Euro bedeuten, dass sich die Betreffenden jeden zweiten Tag eine Flasche Bier leisten können. Ist das übertrieben? Ist das etwa Luxus? Ich stimme dem Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ zu, wenn er schreibt: „Diese Koalition bedient Hoteliers, schont Vermögende beim Sparpaket, fördert die Atomindustrie, lehnt einen bundesweiten Mindestlohn ab, aber hebt ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen den moralischen Zeigefinger und streicht ihnen die Genussmittel, die in diesem Land zum Leben dazugehören.“ Ich nenne so etwas billigen Populismus.
Wollte ich ähnlich populistisch vorgehen, dann bräuchte ich nur aufzuzählen, was die Spitzenpolitiker von CDU und FDP für sich vom nächsten Bundeshaushalt erwarten. Von Sparsamkeit und Zurückhaltung keine Spur. Da lässt der kaum gewählte Bundespräsident Christian Wulff satte 419.000 Euro für „Ausrüstungsgegenstände für Repräsentationsräume“ veranschlagen. FDP-Chef Westerwelle übertrifft das sogar locker, wenn er 750.000 Euro für die Umgestaltung des Lichthofs im Außenministerium einplanen lässt. Und das Sicherheitsbedürfnis von Finanzminister Schäuble muss enorm sein, wenn er für 400.000 Euro neue Drehtüren und Drehkreuze haben will. Seine CSU-Kollegin Ilse Aigner mag nicht zurückstehen und wünscht sich neuen Teppichboden für ihr Ministerium für 300.000 Euro. Als letzte bei diesem Wunschzettel sei Ursula von der Leyen genannt, die Langzeitarbeitslose mit fünf Euro monatlich mehr abspeisen will. Für neue Deckenleuchten im Büro möchte sie 700.000 Euro. Soviel zum Thema Sparsamkeit.
Es ist dieser Regierung ein heißer Herbst zu wünschen. Die Gewerkschaften haben ihn angekündigt. Er ist bitter nötig. Ohne Massenproteste wird sich der Sozialkahlschlag nicht verhindern lassen. Wer will, dass sich im Parlament was ändert, muss nicht nur bei der Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle machen, sondern muss auch in der Zeit zwischen den Wahlen laut und deutlich seine Meinung zeigen. Im Bund und natürlich auch in Sachsen.