Wie regiert man ein Land? Wie bringt man die Finanzpolitik wieder in Ordnung und beginnt, 1,7 Billionen Euro Schulden abzutragen? – Dafür gibt es mehrere Ansätze. Langfristige, ausgewogene, kluge – oder einfach die Heckenscheren-Methode. Oder die doppelte Heckenscheren-Methode. Wie jetzt in Deutschland praktiziert.

Hobbygärtner wissen: Die Sache mit der Heckenschere ist oft genug wesentlich ergiebiger als die mit dem Rasenmäher. Ein paar Schnitte mehr, und der Busch ist kein Busch mehr. “Wächst wieder nach”, sagt sich der Gärtner. Aber was macht der Politiker, der derart an die Haushalte in Deutschland geht? Wohl wissend, seine Kollegen in Sachsen legen auch gerade Hand an die Budgets, an Kultur, Soziales, Städtebau. Überall da, wo es richtig weh tut, wo es um die Lebensqualität im Land geht und um all die Aufträge, auf die Tausende kleiner Unternehmen rechnen. Wo es um die Unterbringung von Kindern und um Sicherheit geht.

Am 31. Juli hat die Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen Atlas vorgelegt: Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014. “Unter unseren Verhältnissen …” heißt dieser. Mit einem ähnlichen Atlas hat man schon dargestellt, wie Armut in Deutschland verteilt ist. Nun geht es um die geplanten Kürzungen der Bundesregierung, mit denen sie endlich die jährliche Neuaufnahme von Schulden im Bund beenden will. 2010 wird mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden ein neuer Rekord erwartet. Im Wesentlichen sind es all die großspurigen Rettungspakete der Jahre 2008 und 2009, die jetzt dafür sorgen, dass der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland von 1,7 Billionen Euro auf wahrscheinlich 2,1 Billionen wächst.

Das sind schon Dimensionen, in denen auch die so reiche Bundesrepublik Deutschland in Gefahr gerät, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Das muss sich ändern. Schnell. Die Geschwindigkeit stimmt also.

Doch irgendwie sieht es so aus, dass die Sparanstrengungen zum größten Teil auf den Schultern all jener erfolgen sollen, die schon in den letzten Jahren die größten Lasten eines keineswegs ausgewogenen Sozialumbaus zu tragen hatten: die Menschen mit den niedrigsten Einkommen im Land. Allein im Sozialministerium sollen jährlich über 4 Milliarden Euro eingespart werden. Das hat Folgen. Und zwar in den Bundesländern in Ost und West durchaus unterschiedliche. Denn wer die größten sozialen Probleme hat, der ist natürlich auch auf mehr Transfers angewiesen.

Wer eine Karte malt mit den unterschiedlichen Folgen im Land, bekommt eine praktisch bestens bekannte Landkarte: die alte DDR in dunkelstem Blau. Der deutsche Osten, der keines von den 1990 so großspurig verkündeten Zielen erreicht hat, keine Angleichung in den Einkommen, keine selbst tragende Wirtschaft. Keine niedrige Arbeitslosigkeit.

“Nur eine regionalisierte Darstellung der Sozialkürzungen bringt die wahre Lage ans Licht”, sagte Dr. Rudolf Martens, Leiter der Paritätischen Forschungsstelle, bei der Vorstellung des Atlas, der sogar sehr detailliert zeigt, wo die neuen Speckgürtel der Gutverdienenen und Sorgenlosen sind – und wie sehr gerade Großstädte unter dem leiden, was da jetzt passieren wird. Sie waren in Ost und West schon immer die Brennpunkte der sozialen Konflikte, müssen – völlig unterfinanziert – all die Probleme lösen, die bundesdeutsche Politiker bei Bildung, demographischer Entwicklung oder Integration einfach nicht anpacken wollen. Sie sind die Dienstmägde der Nation. Und werden jetzt besonders zur Kasse gebeten.

Der paritätische Wohlfahrtsverband hat die Sozialkürzungen, die die Bundesregierung von 2011 bis 2014 plant, für jeden Kreis und jede Kommune auf die Einwohner umgerechnet. Schon das überrascht. Eigentlich sollten doch überall dieselben Zahlen herauskommen. Doch natürlich leiden Kommunen, in denen es kaum Arbeitslosigkeit gibt, deutlich weniger unter den Sparplänen als solche, in denen sie hoch ist. Kommunen, in denen das Rentenniveau niedrig ist und viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen sind, leiden heftiger als jene, in denen die Mehrheit ein gutes Einkommen hat.

Die paritätische Forschungsstelle hat auch ausgerechnet, wer bei den Kürzungen am meisten geschröpft wird – und das Sozialressort von Ursula von der Leyen (CDU) ist allen vorneweg, will großspurig 37 Prozent der Einsparungen beibringen, während die Verwaltung selbst nur 16,4 Prozent beisteuern will, ohne dass auch nur ein Ministerium bis jetzt angedeutet hätte, wo es Personal entbehrlich machen will. 11,6 Prozent sollen durch Subventionsabbau erzielt werden – auch da fehlt noch die Liste der konkreten Maßnahmen, unter denen eine nicht fehlen dürfte: die Entfernungspauschale.

Dass “beteiligte Unternehmen” weitere 16,1 Prozent beisteuern, ist wohl eher ein fauler Wirt. Hier ist ja insbesondere die Bahn gemeint, die schon jetzt in wesentlichen Bereichen völlig unterfinanziert ist, ohne dass der Besitzer Bund solche Verschwenderprojekte wie bei “Stuttgart 21″ zu verhindern weiß. Den “Bankensektor”, der 7,3 Prozent der Einsparungen bringen soll, hat der Paritätische knallrot gemalt – um das Missverhältnis zu zeigen zwischen den Verursachern der Finanzkrise, die das neue Schuldenwachstum angefeuert haben, – und denen, die gar kein Geld haben, um in der Börse riskante Wetten einzugehen.

Aber das Gleichgewicht ist für die aktuelle Bundesregierung augenscheinlich ein Dauerproblem. Ihr fehlt so etwas Fassbares wie ein “Gestaltungswille”. Denn wer jetzt derart losschneidet ohne Blick für die Folgen, der macht es nicht wirklich besser als die diversen Kanzler der Weimarer Republik. Denn wer so in die Sozialetats eingreift, verlagert das Problem nur in andere Etats. Und das werden auch in diesem Fall die der Kommunen sein. Wer sonst?`

Oder noch deutlicher gesagt: Die Schulden, die der Bund sich jetzt so forsch vom Halse schaffen will, werden schon morgen die Schulden der Städte und Kreise sein. Und zwar zuallererst jener, denen heute schon die Wirtschaftskraft fehlt, um die Lasten zu schultern.

Und da verwundert es gar nicht, dass schon der Ländervergleich zeigt, dass Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg eher noch mit einem blauen Auge davonkommen. Hier liegt die zu erwartende Belastung pro Einwohner bei 21 bis 23 Euro im Jahr. Sicher wird auch dort kein Bürgermeister sagen, das wäre “nur ein Blaues Auge”. In etlichen Kommunen werden auch diese Summen neue Schuldenaufnahmen erforderlich machen. Es sei denn, Deutschlands Städte und Gemeinden ziehen endlich einmal gemeinsam vor das Verfassungsgericht. Denn was hier gekürzt wird, sind ja wieder einmal Gelder für Pflichtaufgaben, die die Kommunen erbringen müssen – von denen die meisten aber zuvor Bundesaufgaben waren. Doch wenn der Bund, der die Gelder dafür per Steuern eintreibt, die Aufgaben dann nicht mehr finanziert – was ist das dann?

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegt die Pro-Kopf-Belastung im Jahr schon bei 42 bis 44 Euro. In NRW und Hamburg wird garantiert das große Zittern schon einsetzen. In NRW wird die Belastung bei 48 Euro liegen, im reichen Hamburg aber schon bei 58 Euro, nur etwas weniger als in Thüringen. Brandenburg kann schon mit einer Belastung von 68 Euro rechnen, Sachsen mit 70 und die Stadtstaaten Bremen und Berlin mit 76 und 96.

Die Karte der Paritätischen Forschungsstelle ist noch wesentlich detaillierter. Da stechen auch Großstädte in NRW, sogar in Schleswig-Holstein und Hessen dunkelblau heraus, auch wenn sie – wie Lübeck mit 79 Euro oder Offenbach mit 78 Euro noch lange nicht die Schlusslichter in der Republik sind. Sie sind nur in ihren Ländern die Schlusslichter. Und es fällt auf: Besonders jene Städte, die von den wirtschaftlichen Transformationen der letzten 30 Jahre am heftigsten gebeutelt sind, sollen jetzt auch noch den Hauptteil der Zeche zahlen. Das ist entweder perfide, blind oder dumm.

In NRW trifft es neben Gelsenkirchen mit 91 Euro eine Stadt besonders, die derzeit sowieso schon negativ in den Schlagzeilen ist: Duisburg mit 78 Euro. Im Rheinland sticht Pirmasens hervor. Aber die tatsächlich heftigsten Einschnitte sind alle im Osten sichtbar. Mittendrin natürlich Leipzig, auf das „Einsparungen“ von 93,97 Euro je Einwohner zukommen. Die Zahl ging in den letzten Tagen schon mehrfach durch die Presse: Das sind über 48 Millionen Euro – zusätzlich zu dem, was der Freistaat derzeit an Einsparungen beschließen will.

Da klingt es fast verfehlt, wenn die Landtagsabgeordnete der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Kerstin Köditz, von einem “Alarmzeichen für den Landkreis“ spricht. Mit 63,98 Euro geht es dem Landkreis Leipzig sogar im Sachsenvergleich noch recht gut dabei – es ist etwa das Leidensniveau von Dresden (66 Euro), deutlich weniger sogar als in Nordsachsen oder in Chemnitz, wo 74 Euro auf der Tafel stehen.

Aber natürlich sind auch die 64 Euro im Landkreis Leipzig zu viel und wohl nicht zu puffern. “Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto, dass jenen weniger genommen wird, die noch relativ gut dran sind, und denen besonders tief in die Tasche gegriffen wird, die ohnehin schon große Sorgen haben”, sagt Köditz. Und ergänzt: “Auf den ersten Blick scheint es, dass wieder einmal der Osten besonders betroffen sei. Die genauere Analyse dagegen zeigt, dass auch im Westen Regionen leiden müssten, in denen der Verfall traditioneller Industrien fortgeschritten sei.”

Dies betreffe zum Beispiel Bremen und Teile des Ruhrgebiets. „Seit 1990 ist die Vernichtung industrieller Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern massiv gewesen“, erläutert Kerstin Köditz. „Deshalb sind alle Ostbundesländer in der Spitzengruppe der Kürzungen zu finden. Sachsen liegt dabei mit 69,71 Euro je Einwohner an dritter Stelle im Osten.“

Es ist nicht einmal ein möglicher Trost, dass Leipzig diesmal nicht der rechnerische Spitzenreiter ist. Das ist der Kreis Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern mit 107,44 Euro vor der Uckermark in Brandenburg mit 105,31 Euro und Demmin mit 100,74 Euro. Auch Halle wird mit 96,70 Euro pro Einwohner heftig leiden.

Aber wahrscheinlich sind all diese Zahlen nicht einmal wert, in eine Reihenfolge gebracht zu werden, denn die Folgen werden auch schon bei Einschnitten von 20 oder 30 Euro pro Einwohner so heftig sein, dass komplette Kommunalhaushalte nicht mehr finanzierbar sind. Reihenweise werden Kommunen in die Zwangsverwaltung gehen müssen, Investitionen fast komplett eindampfen, Angebote im Kultur- und Sozialbereich einstampfen und Personal entlassen müssen. Und all das wird gar nichts helfen, sondern die Situation noch verschärfen.

Denn es sind genau diese von ein, zwei Parteien so gern verteufelten Kommunalausgaben, die in vielen Regionen der Republik die Wirtschaftskreisläufe am Leben erhalten – die ja, wie man weiß, die Steuereinnahmen generieren, mit denen alles bezahlt wird.

Und was Leipzig die enorme Kürzungslast einträgt, sind vor allem die geplanten Einsparungen bei den Arbeitslosen: die Streichung der Eingliederungshilfen im SGB II machen 43,27 Euro pro Einwohner und Jahr aus, die Senkung der passiven Leistungen – u.a. beim Wohngeld – weitere 27,55 Euro. Und richtig dick erwischt es Leipzig auch beim Elterngeld, denn das sollen ja nun arbeitslose Eltern auch nicht mehr bekommen. 12,09 Euro kommen hier dazu. Und das alles ist Geld, das dann auch für die Konsumausgaben in der Stadt fehlen wird. Kontraproduktiv nannte man das noch in Zeiten, als man Leuten, die nicht über ihre Nasenspitze hinaus denken können, vorsichtig beibrachte, was sie da gerade anstellten. Das, was da zum Beschluss steht, ist das effektivste Programm, die Binnenwirtschaft in Deutschland in die Krise zu stürzen.

Und an manchen Tagen hat man so das Gefühl in der Luft: Genau das ist von einigen politischen Großmeistern auch gewollt.