„Erhebliche Besorgnis“ wegen der Eröffnung eines so genannten „nationalen Schulungszentrums“, das weitgehend durch einen NPD-Landtagsabgeordneten finanziert wird, äußern die Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Grimma) und Thomas Kind (Delitzsch). „Es muss alle Demokraten zur Vorsicht mahnen, wenn die NPD im Kreis Nordsachsen gleichzeitig die geplante Schaffung weiterer Treffpunkte in Eilenburg und Oschatz ankündigt“, meint Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik ihrer Partei im Landtag. Sie stimme der Einschätzung der Staatsregierung zu, dass „dadurch weiteres Personenpotenzial Zulauf zur Szene“ findet und dass üblicherweise „in solchen Objekten rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen“ werden. „Dies ist gerade im Landkreis Nordsachsen gravierend, da der dortige Kreisverband der NPD seit einiger Zeit durch militante Neonazis übernommen worden ist“, fügt die Landtagsabgeordnete der LINKEN hinzu.
Ihr Delitzscher Kollege Thomas Kind ergänzt: „Es langt nicht aus, dass Landrat Czupalla bei einer Veranstaltung im Dezember vergangenen Jahres wörtlich forderte, ‚offensiv, öffentlichkeitswirksam und nachhaltig gegenüber jeglichen extremistischen Tendenzen Flagge zu zeigen‘, wenn diesen Worten nicht auch Taten folgen.“ In der Pflicht sei die Koordinierungsstelle des Landratsamtes gegen Extremismus und Gewalt. „Uns nützen gut gemeinte Stellen in der Verwaltung wenig“, so Kind, „wenn diese nicht tatsächlich offensiv, öffentlichkeitswirksam und nachhaltig vorgehen.“ Er vermisse entsprechende Schritte des Landkreises nach der genannten Veranstaltung. „Dieses Problem ist viel zu gefährlich, als dass man es bei Schönwetterreden belassen könnte.“
Beide Abgeordneten bemängeln in diesem Zusammenhang auch die Politik der Staatsregierung, deren „Politik des Sozialkahlschlags“ im Doppelhaushalt 2011/12 dazu führen werde, dass sich die Rahmenbedingungen für Neonazis noch weiter verbesserten. „Landrat Czupalla hätte die Worte des Richters am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Prof. Dr. Berlit, bei der zitierten Veranstaltung beherzigen sollen, der dort ausführte, dass in Jugendhilfen investiert werden müsse, denn je besser die Angebote für Jugendliche aus kommunaler Sicht sind, desto geringer wird sich die rechte Gewalt ausbreiten können.“ Sie verlangten von Landrat Czupalla „gar keinen Mut vor Fürstenthronen“, aber „ein wenig Rückgrat und Widerstand“ könne auch einem Landrat nicht schaden. Kind und Köditz sind sich einig, dass die Gründung eines „Runden Tisches gegen die extreme Rechte und Rassismus“ im Landkreis überfällig und notwendig sei.


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