Kandidatin der LINKEN erhält 47,7 Prozent bei Bürgermeisterwahl auf Helgoland Alles Sektierer bei der LINKEN im Westen. So tönen die einen. Die haben gut reden, denn die kommen doch gar nicht erst in die Verlegenheit Verantwortung tragen zu müssen. So wissen es die nächsten. Erfolg hat man nur dann, wenn man sich an die bitteren [...]
Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim halten. VON Andreas Speit Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. “Am 6. November findet der Parteitag statt”, sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber [...]
Von „spätrömischer Dekadenz“, dem Bundesverfassungsgericht und den täglichen Nöten „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ heißt es im Grundgesetz. Das ist der Verfassungstext. Doch wie so oft sieht es in der Verfassungswirklichkeit vollkommen anders aus. Nicht nur DIE LINKE hat immer wieder betont, dass die so genannten Hartz-Gesetze die Würde des Menschen verletzen. „Hartz IV? [...]
Die NPD-Nordsachsen hat nach Parteiangaben am 25. September 2010 “das erste Schulungszentrum der nationalen Bewegung in Delitzsch” eröffnet. Zu diesem Anlass habe es einen “Vortrag über „Casa Pound“ – ein italienisches Projekt zur Freiraumschaffung” gegeben, so die NPD weiter. “Zahlreiche Kameraden der Jungen Nationaldemokraten, der Freien Kräfte sowie der NPD [konnten] in den neuen Räumlichkeiten [...]
„Erhebliche Besorgnis“ wegen der Eröffnung eines so genannten „nationalen Schulungszentrums“, das weitgehend durch einen NPD-Landtagsabgeordneten finanziert wird, äußern die Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Grimma) und Thomas Kind (Delitzsch). „Es muss alle Demokraten zur Vorsicht mahnen, wenn die NPD im Kreis Nordsachsen gleichzeitig die geplante Schaffung weiterer Treffpunkte in Eilenburg und Oschatz ankündigt“, meint Köditz, die Sprecherin [...]
Zum für den 6. November in Bad Schlema angekündigten Bundesparteitag der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist bezeichnend für den innerparteilichen Machtanspruch des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dass der Bundesparteitag der NPD, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheiden soll, in Sachsen [...]
Es begann mit 1.000 Leichensäcken…. In der Abwehr von Flüchtlingen überschreiten die europäischen Staaten mittlerweile alle moralischen und rechtlichen Grenzen. Protestieren Sie mit uns gegen die Zusammenarbeit der EU mit dem Diktator Gaddafi! Liebe Freundinnen und Freunde von PRO ASYL, Die Zusammenarbeit Europas mit dem Folterstaat Libyen ist das blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik. Ende August [...]
Vor einem „drohenden Kaufkraftverlust“ und der „Abwanderung qualifizierten Personals im Öffentlichen Dienst“ warnt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) wegen der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Streichung der so genannten Sonderzahlung für Beamte in Sachsen. Sie verweist darauf, dass dieser Schritt zu einer Ungleichbehandlung führe, da diese Zahlung in den meisten Bundesländern weiterhin geleistet werde. [...]
Leipzig (ddp). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat (HDJ) bestätigt. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter am Mittwoch in Leipzig die Klage der HDJ gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums aus dem März 2009 ab. Begründet wurde das Urteil damit, dass die HDJ eine [...]
Wie regiert man ein Land? Wie bringt man die Finanzpolitik wieder in Ordnung und beginnt, 1,7 Billionen Euro Schulden abzutragen? – Dafür gibt es mehrere Ansätze. Langfristige, ausgewogene, kluge – oder einfach die Heckenscheren-Methode. Oder die doppelte Heckenscheren-Methode. Wie jetzt in Deutschland praktiziert. Hobbygärtner wissen: Die Sache mit der Heckenschere ist oft genug wesentlich ergiebiger [...]
