Sprichwörtlich heißt es, dass die Rechte bei jemandem nicht wisse, was die Linke tut. Gemeint sind die Hände. Im übertragenen Sinne bedeutet es, dass jemand völlig desorientiert ist und keine Übersicht über seine Handlungen oder Planungen hat.
Ich als Linke wiederum bemühe mich, stets möglichst genau zu wissen, was die Rechte tut. Nicht im übertragenen Sinn, sondern tatsächlich im Wortsinn. Zu meinen Aufgaben als Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Sächsischen Landtag gehört es, umfassend über die Geschehnisse und Entwicklung der extremen Rechten im Freistaat informiert zu sein. Dazu stelle ich regelmäßig eine Reihe von Kleinen Anfragen, die die Staatsregierung meist eher schlecht als recht beantwortet.
Inzwischen will auch die (extreme) Rechte im Landtag genauer wissen, was die Linke (außerhalb des Landtags) macht. Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr stellt dazu gelegentlich Anfragen. Und aktuell hat ein im Landkreis nicht unbekannter NPD-Mann, der ehemalige Landesvorsitzende Winfried Petzold, sich entsprechend wissbegierig gezeigt. Petzold wäre nicht Petzold, wenn bei diesem Versuch nicht einiges schief gegangen wäre. Selbst in Nazi-Kreisen werden seine Fähigkeiten ja nicht unbedingt als hoch eingeschätzt. Zwar nutzt die NPD gern sein Steinbruchgelände in Mutzschen-Roda für landesweite Veranstaltungen und sein „Bürgerbüro“ in der Odermannstraße in Leipzig für ebenso einschlägige Events, doch behaupten böse Zungen aus seinem Umfeld noch immer, er sei 1991 nur deshalb zum Landesvorsitzenden der damals in Sachsen noch starken REPublikaner gewählt worden, weil er als einziger ein Telefon zu Hause hatte. Landesvorsitzender der NPD ist er nicht mehr, in der Fraktion spielt er eine unbedeutende Nebenrolle.
Vielleicht wollte er sich ja mit zwei Kleinen Anfragen profilieren, die er im Mai 2010 an die Staatsregierung stellte. Er verlangte Informationen über eine „linksextremistische Demonstration in Leipzig-Lößnig“ am 17. März. Der Rechte wollte wissen, was die Linke getan hatte, was für Schaden und was für Kosten dabei entstanden waren. Dabei hätte der Rechte nur seine rechten Freunde aus dem Umfeld des NPD-Nachwuchses fragen brauchen, was denn am 17. März in Leipzig-Lößnig passiert war. Tatsächlich hatte es an diesem Tag eine Spontandemonstration in diesem Stadtteil gegeben. Ein kurzer Videoclip dazu ist auf der Seite des neonazistischen „Freien Netzes“ Leipzig zu sehen. Die überwiegend jungen Teilnehmer marschierten mit der Forderung nach „nationalem Sozialismus“ durch die Straßen und stimmten das HJ-Lied „Ein junges Volk steht auf“ an, in dem es heißt: Vor uns marschieren mit sturmzerfetzten Fahnen die toten Helden der jungen Nation, und über uns die Heldenfahnen. Deutschland, Vaterland, wir kommen schon!“
Eigentlich müsste auch der Dümmste erkennen können, dass unter solchen Parolen und mit solchen Liedern keine „Linksextremisten“ marschieren. Nun, Petzold wusste es nicht. Der Rechte wusste einfach nicht, was die Rechten tun. Ihm sagt ja auch niemand was.
Petzolds Unwissenheit könnte sicherlich noch als amüsant abgetan werden. Schlimmer ist es in meinen Augen, dass ihm Innenminister Ulbig allen Ernstes auf seine Fragen zu einer „linksextremistischen Demonstration“ geantwortet hat, dass auch die zur Beobachtung des Aufmarsches eingesetzte Funkwagenmannschaft offenbar nicht bemerkt hat, dass es Neonazis waren, die dort marschierten unter ein Lied der Hitler-Jugend sangen. Und schaue ich dann in meine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat März 2010 und suche unter dem 17. Nach, so finde ich: nichts. Um den Kenntnisstand des Innenministeriums ist es wohl nicht zum Besten bestellt. Es hätte eigentlich wissen müssen, dass es sich um eine Protestaktion der Neonazis wegen der Auflösung ihrer Demonstration genau fünf Monate zuvor – am 17. Oktober 2009 – gehandelt hatte. Zuständig für die Verbesserung dieses Zustandes wäre das Landesamt für Verfassungsschutz. Dort aber ist man wohl noch nicht einmal zur Auswertung der öffentlich zugänglichen Internetseiten der Neonazis in der Lage.