Kultusminister Wöller und der Bildungsstreik

An manche Orten in Sachsen versuchten die Behörden, jenen Schülerinnen und Schülern, die Aktionen zum bundesweiten Bildungsstreiktag planten, ihren Ideenreichtum und ihr Engagement durch bürokratische Schikanen zu vergällen. So in Grimma, wo das Ordnungsamt des Kreises zum Verhandeln den Schülerinnen und Schülern eine zwar an Jahren junge, jedoch am obrigskeitsstaatlichen Denken von vor 100 Jahren geschulte Sachbearbeiterin schickte, die diese mit unlauteren Mitteln unter Druck zu setzen und einzuschüchtern versuchte.
Es geht allerdings noch schlimmer. Musterbeispiel dafür ist der sächsische Kultusminister Wöller. Ihm war nach dem Bildungsstreiktag 2009 von dem Landtagsabgeordneten Klaus Tischendorf (LINKE) und dem grünen Kreisvorstandsmitglied Ulrike Kahl eine gelbe Box mit den Forderungen der Schülerinnen und Schüler aus Aue und Umgebung übergeben worden. Ein gutes Jahr später wollte die grüne Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack vom Kultusminister wissen, welche Forderungen besonders häufig gestellt worden waren, wie diese in die Arbeit des Kultusministeriums eingeflossen waren und welche Auswirkungen sie hatten. Der Anfang der Antwort des Ministers sei hier im Wortlaut zitiert: „Da der Inhalt der gelben Box nicht mehr auffindbar ist, ist es nicht möglich, auf die einzelnen Forderungen der Schülerinnen und Schüler Bezug zu nehmen.“ Nun wäre es ja durchaus sinnvoll, eine solche Box nicht unsinnig zu archivieren, sondern sinnvoll dem Altpapier zuzuführen, nachdem der Inhalt gelesen und analysiert worden ist. Ganz offenkundig hat man dies im Ministerium jedoch nicht getan, stattdessen die Box unbearbeitet einfach entsorgt. Dem Minister scheint es also egal zu sein, welche Forderungen Schülerinnen und Schüler an ihre Schule und an die Schulpolitik des Freistaates sein. So wie ich die Staatsregierung kenne, ist die Hoffnung, demnächst werde der fällige Entschuldigungsbrief in Richtung Aue auf dem Weg sein, wohl vergebens.
Doch Staatsminister Wöller setzt noch eins drauf. Da der Inhalt der übergebenen Box nicht vorhanden ist, setzt sich der Staatsminister mit den bundesweiten Forderungen der Schülerinnen und Schüler auseinander. Die Betroffenen können seine Antworten eigentlich nur als Verhöhnung ansehen. Man könnte seine mehr als zwei Seiten umfassenden Ausführungen der Einfachheit halber eigentlich auch in einem einzigen Satz zusammenfassen: In Sachsens Schulen ist alles in bester Ordnung, alle Probleme sind gelöst oder auf dem Weg der Lösung, wir sind bundesweit Spitze und Vorbild.
Wer das für billige Polemik hält, dem sei ein komplett zitierter Absatz aus Wöllers ministeriellen Erkenntnissen zitiert: „Was die Forderung nach ‚mehr Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler‘ anbelangt, so ist festzuhalten, dass im Freistaat Sachsen die Schülermitwirkung umfassend im Schulgesetz (§§ 41, 43, 51 bis 57 SchulG) und in der Schülermitwirkungsverordnung geregelt ist. Schülervertreter haben somit vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten.“ Die Realität an sächsischen Schulen sieht bekanntlich anders aus. Und die Forderung nach kleineren Klassen bügelt der Minister mit der Bemerkung ab, „dass der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich mit seinen geringen durchschnittlichen Klassenstärken bereits in der Spitzengruppe zu finden ist.“ Manchmal ist es tatsächlich schwer, keine Satire zu schreiben.
Übrigens gab es noch eine dritte Frage von Annekathrin Giegengack. Sie wollte wissen, ob dem Minister ähnliche Forderungen in Zusammenhang mit dem Bildungsstreiktag 2009 aus anderen sächsischen Städten bekannt seien. Diesmal fiel die Antwort sehr kurz aus. Nein, solche seien nicht bekannt. Ein durchaus mangelhafter Wissensstand. Oder: setzen, sechs! Mir jedenfalls fällt sofort Grimma als Beispiel ein. Als gutes Beispiel. Der Umgang Wöllers mit den Forderungen der Schülerinnen und Schüler dagegen ist alles andere als beispielhaft.