Grimma (r). “Der Halbjahresbericht der Opferberatungsstellen RAA straft das Landesamt für Verfassungsschutz wieder einmal Lügen”, kommentierte die Grimmaer Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz das jetzt vorgelegte Zahlenwerk. “Während die Staatsregierung beruhigend auf den angeblichen Rückgang der Zahl organisierter Neonazis verweist, sprechen die harten Fakten eine andere Sprache.” Für sie sei es “höchst beunruhigend”, dass die Zahl der schweren Straftaten mit rechtem Hintergrund erneut deutlich angestiegen sei. “35 Fälle mehr bedeutet eine Zunahme von immerhin vierzig Prozent.” Dies bestätige ihre Beobachtung, dass die Neonazi-Szene wieder zunehmend gewalttätiger werde.
Ein Alarmzeichen sei für sie, das der Landkreis Leipzig gemeinsam mit der Landeshauptstadt Dresden mit 21 bekannt gewordenen Fällen “einsam an der Spitze” liege, in Relation zur Einwohnerzahl sogar “deutlich auf der ersten Position”. Sie sehe dabei ein “eklatantes Versagen des Landkreises” und zugleich eine “gewisse Mitschuld der Polizei”, so Köditz. Landrat Gerhard Gey müsse sich fragen lassen, ob er dieser Problematik wirklich angemessen begegne, wenn er alle Aktivitäten gegen rechts auf den Lokalen Aktionsplan und dessen Akteure abwälze. Den Kommunalen Rat zur Kriminalitätsprävention habe er zur Wirkungslosigkeit verkommen lassen. Bei der Polizei wiederum sei festzustellen, dass sie eindeutig rechts motivierte Straftaten häufig entpolitisiere oder diese erst gar nicht in den Polizeiberichten auftauchten, so die Linken-Politikerin. Sie stelle fest, dass die Beamten bei dieser Thematik oftmals überfordert schienen. Köditz erneuerte daher die Forderung nach der Bildung eines kreisweiten “Antirassistischen Rundes Tisches”.