Eine Binsenweisheit? Keineswegs! Jedenfalls nicht in Bochum. Dort kann es passieren, dass eine Richterin eine Torte für eine Bombe hält. Die Wunderkerze, die auf der Torte brennt, wird gemäß dieser Interpretation dann zu einer brennenden Lunte. Diese richterliche Bildanalyse soll dem verantwortlichen Redakteur des Internet-Informationsportals „bo-alternativ“ 1.500 Euro Geldstrafe kosten. Ein reichlich happiger Betrag, wenn man bedenkt, dass lediglich der Aufruf zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch in Bochum dokumentiert worden war. Damals hatten mehrere tausend Menschen erfolgreich den Demonstrationsversuch von rund 100 NPD-Anhängern in der Ruhrgebietsstadt blockiert. Die Belege für die Behauptung, es handelte sich um eine getarnte Bombe? Als Indizien für die Gewaltbereitschaft der Comicfigur wurden von der Staatsanwältin die grimmigen Augenbrauen und die breitbeinige Haltung des Tortenträgers ins Feld geführt.
Der Bochumer DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund kritisierte: “Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann wird damit in Zukunft jeder Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert.” Staatsanwaltschaft und Gericht hatten argumentiert, dass schon allein die Aufforderung “NPD-Aufmarsch verhindern!” strafbar sei, weil eine Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration mit legalen Mittel nicht möglich sei. Ein Urteil, dass also auch deshalb Protest geradezu notwendig macht, weil spätestens im nächsten am 13. Februar in Dresden für uns das gleiche Problem erneut anstehen wird. Übrigens: die Ermittlungsverfahren gegen die Nazis in Zusammenhang mit der damaligen Demonstration wurden eingestellt, weil die als volksverhetzend angesehenen Inhalte eventuell auch anders gemeint hätten sein können. Einen solchen Interpretationsspielraum sah das Gericht für den verurteilten Redakteur nicht.
P.S.: Natürlich dokumentiere ich in diesem Artikel die fragliche Karikatur. Ich sehe darin keinen Aufruf zur Gewalt. Und ich gehe davon aus, dass die Richterinnen und Richter in Sachsen vernünftiger sind als die Richterin in Bochum. Für den Berufungsprozess wünsche ich dem verurteilten Redakteur viel Erfolg. Es wäre zugleich ein Erfolg für die Pressefreiheit.


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