Wie in jedem Jahr führte auch an diesem 8. Mai DIE LINKE an der Albert-Kuntz-Büste im Wurzener Stadtpark eine eine Veranstaltung durch. Nachfolgend die Rede von MdL Kerstin Köditz.

„Gemeinsam mit Feinden von Freiheit und Demokratie gegen andere Feinde von Freiheit und Demokratie streiten? Das ist Neues aus der Anstalt!“ So grollt laut LVZ laut und vernehmlich der ehemalige Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes Weißgerber unterstreicht damit, dass er die neue Staatsideologie in Sachsen zutiefst verinnerlicht hat: Rot ist für ihn immer gleich braun. Assistiert wird ihm vom Mann der LVZ für Grobe, Armin Görtz, der mit ähnlichen Beißreflexen ausgestattet ist wie Weißgerber. Er sieht eine noch immer funktionierende „Antifa-Falle“ und verkündet seine sehr spezielle Sicht der Geschichte: „Als die Kommunisten die Macht in Ostdeutschland übernahmen, betonten sie, dass sie Antifaschisten seien. Und jeder, der sich gegen sie stellte, galt als Faschist und wurde eingesperrt.“ Nur wenig erleichtert ergänzt er: „So schlimm ist es heute nicht mehr.“
Aber noch immer sei es für Demokraten schwierig, sich einem Antifa-Aufruf zu widersetzen, auch wenn, so schreibt er, „die Parolen wirr sind und Demokratiefeinde mitmarschieren“. Zu ihnen rechnet er ausdrücklich auch den Bund der Antifaschisten.
Er wirft Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung vor, einen Aufruf zu einer antifaschistischen Aktion am 8. Mai in Leipzig-Lindenau zwar nicht unterschrieben, aber sich auch nicht „ausdrücklich von dem Text distanziert zu haben“. In dem Aufruf zu der Aktion heißt es unter anderem, der 8. Mai sei „der Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker.“ Ich ergänze: nicht nur für diese!
Ja, der 8. Mai war der Tag der Befreiung vom Faschismus an der Macht. Weder war der Faschismus in den Köpfen damit verschwunden, noch brachen plötzlich die Freiheit und Demokratie überall und in Vollendung aus! Das hat auch nie jemand behauptet. Aber Weißgerber findet natürlich schnell Verbündete, wenn er so tut, als stecke genau diese Meinung hinter der Aussage, der 8. Mai sei der Tag der Befreiung. Der kritisierte Aufruf zeuge von „Freiheit von Wissen“ moniert Weißgerber und verweist auf zweifellos vorhandene stalinistische Verbrechen an heimkehrenden sowjetischen Kriegsgefangenen. Natürlich bestand der Stalinismus nach dem 8. Mai 1945 weiterhin. Natürlich müssen seine Verbrechen weiterhin kritisiert werden. Aber man sollte trotzdem nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Weißgerber demonstriert letztlich nur die gesellschaftlich und staatlich gewünschte Version des Geschichtsrevisionismus, die Totalitarismusdoktrin, nach der Stalinismus und Faschismus wesensgleich seien. Zu Weißgerbers Verbündeten gehört ein weiterer SPD-Mann, Rainer Eckert, Leiter des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, der zwar zugesteht, dass „der Neo-Nationalsozialismus bekämpft werden muss“, aber umgehend hinzufügt, dass „die linksradikale Gefahr“ oft übersehen werde. Manchmal lohnt es sich, auf sprachliche Feinheiten zu achten. Links muss bereits eingegriffen werden, wenn es sich um „linksradikale“, also durchaus legitime und verfassungskonforme, Positionen handelt. Rechts ist erst dann Aktion notwendig, wenn es sich um „Neo-Nationalsozialismus“, also um die direkte Kopie des NS-Gedankengutes, handelt.
„Rot gleich braun“ also auch bei ihm, schlimmer noch: Rot ist eindeutig gefährlicher als Braun. Ist es da noch verwunderlich, dass in dem von Eckert geleiteten Zeitgeschichtlichen Forum bei einer Veranstaltung vor wenigen Wochen auch Professor Dr. Albrecht Schachtschneider referieren durfte, der seit Jahren im Bereich der extremen Rechten aktiv ist und sich auch der sächsischen NPD bereits als Sachverständiger im Landtag zur Verfügung gestellt hat? Nein, natürlich nicht! Denn beim Blick nach rechts ist bei Leuten wie Eckert ein Auge stets fest geschlossen. Beim Blick nach links dagegen wird das Elektronenmikroskop eingesetzt, damit auch noch das kleinste Anzeichen dafür entdeckt werden kann, dass es sich um „linksradikale“ Bestrebungen handelt.
An diesem Punkt sind SPD-Mitglieder wie Weißgerber und Eckert auf einer Linie mit weiten Teilen der CDU. Gerade hier in Sachsen. So fällt auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist in den Kanon der Empörten ein. Er hat zwar zugesagt, bei der kritisierten Veranstaltung eine Rede zu halten, aber nur damit, so versichert er nach der Kritik von Görtz und Weißgerber umgehend, „den linken Geschichtsverdrehern nicht die Deutungshoheit überlassen“ werde. Was haben diese „linken Geschichtsverdreher“ eigentlich geschrieben, dass sich diese Einheitsfront der heuchlerischen Empörung so schnell gebildet hat?
Ich zitiere den kompletten Aufruf im Wortlaut:

„Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Und es waren die PartisanInnen und WiderstandskämpferInnen in allen vom deutschen Faschismus okkupierten Ländern, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Teil dieser Antihitlerkoalition waren auch deutsche Antifaschist-Innen, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.
Der 8. Mai ist damit der Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren, für die ZwangsarbeiterInnen, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten, für die NazigegnerInnen in Deutschland selber.
Zudem markiert der Tag den Beginn einer neuen internationalen Politik. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller NazigegnerInnen schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und verursachte die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, das als Basis im Nürnberger Tribunal fungierte. Die gemeinsame Losung aller AntifaschistInnen hieß damals und heißt heute:
“Nie wieder!”

Es handelt sich bei diesem Aufruf um einen Auszug aus der Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) zum 8. Mai. Der Text ist weder eine Verharmlosung des Stalinismus, noch ein unkritisches Loblieb auf die Sowjetunion, noch auch nur in Ansätzen linksradikal. Der von LVZ-Redakteur Armin Görtz so bezeichnete „Unsinn“ kann dies auch gar nicht sein. Denn zu der Organisation, von der der Aufruf ursprünglich stammt, gehören auch Konservative wie die französischen Gaullisten.
Der diesjährige 8. Mai fällt in eine Zeit des geschichtspolitischen Roll-Backs. Denn das „Nie wieder!“, dass den Aufruf beschließt, ist gerade heute vielen von SPD und CDU ein Dorn im Auge. Denn der Schwur von Buchenwald, enthält nicht nur das „Nie mehr Faschismus!“, sondern zugleich und gleichwertig das „Nie wieder Krieg!“ Deutschland aber führt wieder Krieg! Es führt Krieg am Horn von Afrika und am Hindukusch. Deutsche Soldaten stehen wieder in zahlreichen Ländern der Erde. Der einstmals verkündete Auftrag, die Rechtfertigung, man wolle den betroffenen Regionen die Demokratie bringen, ist schon längst aufgegeben worden. Stattdessen machen deutsche Truppen wieder einmal! – durch Kriegsverbrechen von sich reden. Den Hinterbliebenen des mörderischen Bombenangriffs in Kundus wird wohl eine finanzielle Wiedergutmachung zugesprochen werden. Man kauft sich frei! Der Verantwortliche jedoch, der in Leipzig wohnende Bundeswehroberst Klein, er wird straffrei ausgehen.
Weißgerber, Eckert und Feist wären ein wenig glaubwürdiger, wenn sie dieses Verbrechen geißeln würden. Doch dazu schweigen sie natürlich. Der Schwur von Buchenwald mit all seinen Teilen war ihnen immer fremd und wird ihnen immer fremd bleiben. Nein, natürlich sind sie keine Antifaschisten! Sie sind Ewiggestrige, die den Zustand der Bundesrepublik in die Zeit vor dem 8. Mai 1985 zurückdrehen wollen. Damals hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede den 8. Mai als Tag der Befreiung gekennzeichnet. Er hatte erstmals auch die Kommunistinnen und Kommunisten ausdrücklich gewürdigt, die Widerstand geleistet hatten. Er war damals vielen Konservativen mit seinen Aussagen unangenehm. Er ist es heute noch für etliche SPD-Mitglieder, die man nicht als Sozialdemokraten bezeichnen sollte.
Seine Rede wirkt weiter. Sie wird auch dann noch wirken, wenn niemand mehr über Weißgerber, Eckert und Feist sprechen wird. Sie wird weiterwirken wie der Schwur von Buchenwald, der nicht nur Vermächtnis ist, sondern vor allem Auftrag. Der Auftrag, tatsächlich nicht eher zu ruhen, bevor der letzte Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen worden ist. Der Auftrag, nicht eher zu ruhen, bevor nicht der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet ist. Bis dahin ist noch viel Arbeit zu tun. Die Weißgerbers werden sie nicht leisten! Es ist an uns, aktiv zu werden und aktiv zu bleiben! Erinnern wir uns: „Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Heute, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, ist die Zeit zu feiern. Die Befreiung zu feiern! Morgen ist es wieder an der Zeit, entsprechend der Konsequenzen zu handeln: Kein Fußbreit den Faschisten!