Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in NRW

Es war spannend. Das wenigstens kann man jetzt, knapp 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale, bereits definitiv sagen. Ob nun CDU oder SPD am Ende die Nase vorn haben würden, blieb bis tief in die Nacht offen. Welche Koalitionen rein rechnerisch möglich sein würden, ebenso. Nullkommaeins Prozent oder 6.000 Stimmen hatte die CDU schließlich an Vorsprung gegenüber der SPD.
Selbstverständlich ändert das nichts, aber auch gar nichts, an ihrer verdienten Niederlage. Ein Minus von über 10 Prozent hatte sie schließlich zu beklagen. Mit versteinertem Gesicht gab Ministerpräsident Rüttgers seine erste Stellungnahme ab. Sicherlich trägt auch er seinen Teil der Schuld an dem Debakel für seine Partei, denn er war so unvorsichtig gewesen zuzulassen, dass alle sehen konnten, dass die Union den Staat als Beute betrachtet. Sein bisheriger Koalitionspartner, die FDP, ist aus ihren Höhenflügen abgestürzt und wieder auf dem Niveau angelangt, von dem aus sie vor fünf Jahren gestartet war. Ihr wesentlicher Programmpunkt hat beim Wahlvolk nicht gezogen. Sogar nur 38 Prozent der eigenen Anhänger halten eine Steuersenkung im Jahr 2012 für geboten und klug. Eine Prognose sei gewagt: die FDP wird trotzdem nichts an ihrer an der wohlhabenden Klientel ausgerichteten Politik ändern. Und die CDU in NRW wird die Hauptschuld an dem katastrophalen Abschneiden der Bundesregierung zuweisen, die — so der immer wiederkehrende Ausdruck am Wahlabend — ein “suboptimales Bild” abgebe. Konsequenzen wird die Verliererkoalition wahrscheinlich nur im kosmetischen Ausmaß ziehen. Deshalb verdient: Schwarz, Gelb, Aus!
Die einstmals sozialdemokratische SPD wiederum feiert sich als strahlende Siegerin. “Wir sind wieder da!” jubelte die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Doch auch nur von einer Erholung der SPD zu sprechen, erscheint doch — nüchtern betrachtet — als reichlich übertrieben. Sie hat sogar noch gegenüber der letzten Landtagswahl weiter verloren. Und die hatte der damalige Kanzler Schröder als so verheerend empfunden, dass er umgehend für Neuwahlen auf Bundesebene sorgte. Man muss bis in das Jahr 1954 zurückgehen, um ein solch schlechtes Abschneiden der SPD zu sehen. Ein Erfolg sähe also anders aus. Der Jubeltaumel der SPD-Anhänger lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass man inzwischen noch schlimmere Pleiten gewohnt ist.
Halten wir fest: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist Vergangenheit. “Rot”-Grün hat keine Mehrheit. Der von der SPD erhobene Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten wird sich nicht mit der CDU umsetzen lassen, denn diese hat die Nase um die entscheidenden 0,1 Prozent vorn. Jamaika, Ampel? In beiden Fällen würden die kleineren Partner erhebliche Forderungen stellen, die sich wiederum teilweise ausschließen. Weder SPD noch CDU in NRW haben den Ruf der Experimentierfreude.
Doch was ist mit Rot-Rot-Grün, das von der CDU bereits vor der Wahl als Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde und wohl auch in den nächsten Wochen noch kräftig an die Wand gemalt werden wird? Nun, an uns — der LINKEN — und möglichen unmöglichen Forderungen wird es nicht scheitern. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben nur eine einzige Forderung, die fast schon eine Selbstverständlichkeit ist: NRW darf im Bundesrat keinen Kürzungen im Sozialbereich zustimmen. Und natürlich selbst keine solchen Kürzungen vornehmen. Wenn ich allerdings den inhaltlichen Niedergang der SPD betrachte, dann steht zu befürchte, dass sie genau diese Forderung nicht erfüllen wollen wird. Bleibt also die Große Koalition, die uns — so meine Prognose — nach einigen Wochen und vielen vollmundigen Erklärungen als einzig mögliche Lösung präsentiert werden wird.
Gibt es noch etwas zu der gestrigen Landtagswahl zu sagen? Ja. Die Bundesrepublik ist wieder ein Stück mehr in der europäischen Normalität angekommen. Seit gestern gibt es auch in NRW eine sozialistische Partei im Parlament. Rüdiger Sagel, der während der Legislatur von den Grünen zur LINKEN gewechselt war, erhält jetzt Verstärkung durch zehn Genossinnen und Genossen. Es wird die kleinste Fraktion im Landesparlament sein. Ich möchte wette, dass es nicht die leiseste sein wird. Und ich weiß bereits heute genau, dass es jene sein wird, die am hartnäckigsten für soziale Verbesserungen und mehr Demokratie kämpfen wird.