„Es ist ja bald schon schlechte Gewohnheit, dass Wahlversprechen umgehend gebrochen werden“, kritisiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz. „Als Kultusminister Flath versprach, es werde keine weiteren Schulschließungen geben, konnte man darauf warten, dass sein Nachfolger Wöller dieses Versprechen brechen würde.“ Es entspräche dem „inzwischen üblichen schlechten Stil der CDU“, dass wochenlang nicht die Wahrheit gesagt worden sei, sondern der Eindruck erweckt wurde, es gehe lediglich um das vorübergehende Nichtzustandekommen von Eingangsklassen. Nur die direkt gewählten Landtagsabgeordneten wie Svend-Gunnar Kirmes seien per Brief durch den Kultusminister im Vorfeld informiert worden. „Schüler, Lehrer und Eltern erfahren jetzt einen Monat vor Schuljahresende, dass es ihre Schule künftig nicht mehr geben wird. Für die Betroffenen z.B. in Colditz, die mit Ideenreichtum und viel Engagement für den Forbestand ihrer Mittelschule gekämpft haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Die Stadt Colditz selbst wird damit weiter in die Perspektivlosigkeit gedrängt.“
„Heuchelei und Doppelzüngigkeit“ besonders bei der CDU, aber auch bei ihrem Koalitionspartner FDP, meint Köditz ausmachen zu können. „Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Herr Kirmes (CDU) und Frau Jonas (FDP) im Wahlkampf in Colditz damit Punkte machen wollten, dass sie sich für die dortige Mittelschule einsetzten. Nach der Wahl war das vergessen.“ So hätten sowohl Kirmes als auch Jonas Ende April gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der das Ziel der Sicherung aller Schulstandorte hatte. „Vielleicht sollte sich Herr Kirmes endlich entscheiden, ob er für die Interessen der Region streiten will oder ob er sich als gefügiger Parteisoldat gebärden will“, so Köditz.
Die LINKE habe für Donnerstag einen Dringlichen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem die sofortige Rücknahme der Mitwirkungsentzüge durch das Kultusministerium erreicht werden sollte. „CDU und FDP haben keine Dringlichkeit gesehen. Die formale Rücknahme sei noch bis zum 1. August möglich. Das Thema könne deshalb auch noch im Juni im Landtag behandelt werden“, fasst Köditz zusammen. „Nur ist dann die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Und wie soll eine Schule noch wirkungsvoll um Schüler werben, wenn ihr Ende absehbar ist?“ „Heuchelei und Doppelzüngigkeit“ ihrer Meinung nach auch in diesem Fall. Direkt anschließend habe es nämlich einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition gegeben, in dem Schulen als „wesentliche Eckpunkte der ländlichen Infrastruktur“, die es zu stärken gelte, bezeichnet werden. „Ohne Druck auf das Parlament wird es wieder einmal nicht gehen“, meint Köditz. „Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Betroffene zum Treffen der Schulinitiativen, das die drohenden Schließungen zum Thema hat, am 12. Juni im Landtag kommen werden.“