Zur vorläufigen Beendigung der Bluttests beim MDR bei Einstellungen erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN im Innenausschuss des Sächsischen Landtags:

Wir begrüßen es, dass nunmehr eine illegale Praxis beendet wird, die auch nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Stellenbewerbern darstellt. Es ist festzustellen, dass die Sächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde des MDR völlig versagt hat und Staatsminister Beermann über Monate jegliches Handeln vermieden hat.

Erst der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der öffentliche Druck auf den Sender haben dazu geführt, dass die Tests für zunächst zwei Jahre ausgesetzt werden.

Wir befürchten, dass die Verstöße beim Mitarbeiterdatenschutz kein Einzelfall sind und werden nachhaken, ob auch bei weiteren Unternehmen mit Beteiligung des Freistaates solche Bluttests oder andere Verstöße gegen geltendes Recht praktiziert werden. Als ersten Schritt fordern wir eine laufende Berichterstattung der Staatsregierung gegenüber dem Parlament, welche Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der Mitarbeiter ergriffen worden sind.

Da die Rechtsaufsicht durch die Staatsregierung offenkundig nicht funktioniert, ist der Landtag gefordert, seiner Pflicht zur Überwachung der Staatsregierung nachzukommen.