Wie kann man wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus arbeiten – diese Frage stellen sich viele Menschen. Antworten sind gar nicht so einfach, so auch im sächsischen Limbach-Oberfrohna. In dem Ort wurde ein Bündnis für Toleranz gegründet und nun wird gestritten, wer mitmachen darf. Denn das Bündnis schließt nicht nur die NPD aus, sondern auch Mitglieder der Linkspartei.

Jahrelang hat es in Limbach-Oberfrohna, einer Kleinstadt in der Nähe von Chemnitz, rechtsextreme Veranstaltungen gegeben, aber niemanden, der sich dagegen engagiert hat. Das hat sich nun geändert, die örtliche CDU hat ein Bündnis für Toleranz und Demokratie ins Leben gerufen. Doch bisher hat dieses Bündnis nur für negative Schlagzeilen gesorgt. Vor allem, weil auf Betreiben der CDU Mitglieder der NPD und der Linkspartei von der Mitarbeit in dem Bündnis ausgeschlossen wurden. Der Vorsitzende der CDU in Limbach-Oberfrohna, Jan Hippold, zu seinem Vorgehen gegen NPD und Linkspartei:

“Es steht ja nun mal außer Frage, dass auch die Linkspartei in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und zumindest in Teilen die demokratische Grundordnung nicht akzeptiert.”

Jan Hippold, CDU-Chef in Limbach-Oberfrohna

Und deshalb will Jan Hippold auch nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Mit dieser Meinung steht der junge Landtagsabgeordnete nicht alleine da. Die CDU in Limbach-Oberfrohna steht hinter ihm und er bekommt zusätzlich Rückendeckung quasi von höchster Stelle. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag, Steffen Flath:

“Wir glauben nicht, dass es zweckmäßig ist, mit Hilfe der Linkspartei, die ja in ihren Reihen Linksextremisten toleriert, Rechtsextremisten bekämpfen zu wollen. Das ist eine völlige Illusion. Wenn die Linke das für sich tut, ist das ihre Sache. Aber ich halte Bündnisse von CDU und Linkspartei für schädlich fürs Land, aber auch für die CDU selbst.”

Steffen Flath, Sächsischer CDU-Fraktionsvorsitzender
Steffen Flath
Für Steffen Flath ist die Linkspartei ein rotes Tuch

Flath hatte in diesem Tenor bereits vor zwei Jahren ein Papier verfasst, das für rege Diskussion gesorgt hatte. Doch praktische Konsequenzen, vor allem vor Ort in den Kommunen, sind bisher nicht bekannt geworden. Auch Kerstin Köditz, die antifaschistische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken hat vor allem auf regionaler Ebene gut mit der CDU zusammengearbeitet. Sie kenne viele CDU-Mitglieder, mit denen man sehr engagiert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kämpfen könne, so Köditz.
Linke: “Stahlhelmfraktion CDU”

Dass nun jedoch ein CDU Ortsverband mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten will, hat für einen Aufschrei bei den Linken gesorgt. Von einem “kalten Krieg in Sachsen” und von der “Stahlhelmfraktion CDU” sprach die Linke. Und Kerstin Köditz befürchtet sogar negative Folgen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus:

“Wenn sich die CDU hinstellt und sagt, die Linke sei genauso schlimm wie die NPD – die Bürgerinnen und Bürger erleben uns aber gar nicht als bösartig, brutal und fremdenfeindlich – dann könnte der Eindruck entstehen, wenn beide Parteien ähnlich sind, dann ist ja die NPD gar nicht so schlimm.”

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik

Hört man sich in Limbach-Oberfrohna auf der Straße um, dann ist ein geteiltes Echo zu vernehmen. Viele unterstützen das Vorgehen, die Linkspartei aus dem Bündnis auszuschließen, jedoch gibt es auch kritische Stimmen.
Zweites Bündnis gegründet

So oder so hat sich in Limbach-Oberfrohna mittlerweile eine zweite Initiative gegen Rechtsextremismus gegründet, auf Betreiben der Diakonie – das Bunte Bürgerforum. Von der Zusammenarbeit hier ist bisher noch niemand ausgeschlossen worden. Aber allein die bisherigen Streitigkeiten erschweren die Arbeit von nun zwei Initiativen gegen Rechtsextremismus in einem Ort mit 25.000 Einwohnern.