Oder: Nach dem Skandal ein neuer Skandal

Die Aufregung um das Interview des CDU-Fraktionspressesprecher Reelfs in der neofaschistischen „National-Zeitung“ des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey hat sich noch nicht gelegt, der Streit um die Einladung des örtlichen NPD-Stadtrats zur Mitarbeit im „Bündnis gegen Extremismus“ durch den CDU-Landtagsabgeordneten Hippold hält noch immer an, da demonstriert die sächsische CDU schon wieder, dass sie sich nach rechts immer weiter öffnet. Nach dem Skandal ist bei ihr vor dem Skandal.
Am Montag, dem 15. März, findet eine Sachverständigenanhörung vor dem Sozialausschuss des Landtages statt. Jede Partei darf, je nach ihrer Stärke, Personen dazu einladen, die sie zu diesem Thema für besonders kompetent hält. Diesmal geht es im Ausschuss um einen Antrag der LINKEN. Wir fordern die Förderung eines Kompetenzzentrums für Gender Mainstreaming. Ein solches Zentrum war vom Sächsischen Sozialministerium bereits 2003, damals noch zur Zeit der CDU-Alleinherrschaft, angeregt worden, ist aber bis heute noch nicht in Angriff genommen worden. Der Landesfrauenrat Sachsen teilt diese Forderung. Ziel ist es letztlich, den Gesetzesauftrag zur Gleichstellung von Frau und Mann endlich in Sachsen qualifizierter zu erfüllen.
Gerade gegenwärtig ist die besonders notwendig, da vom beabsichtigten Sozialkahlschlag in Sachsen besonders Einrichtungen zur Förderung von Frauen und der Gleichstellung überhaupt betroffen sind. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Leipzig hat kürzlich in einer Stellungnahme auf die drastischen Konsequenzen der Kürzung um 80 Prozent (!) der bisherigen Mittel hingewiesen: viele der Vereine müssten ihre Tätigkeit einstellen, da die dann noch zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit ausreichen würden.
Zu den von der CDU zu der Anhörung eingeladenen Sachverständigen gehört die Publizistin Gabriele Kuby, die zum Katholizismus konvertiert ist und sich im Umfeld der Fatima-Aktion e.V. bewegt, die so genannte „wundertätige Medaillen“ verteilt. Handelte es sich um eine Glaubensströmung innerhalb des Islam, würde sicherlich von Fundamentalismus gesprochen. Nun wäre das sicherlich noch kein Grund, sich gegen eine Sachverständige auszusprechen. Jede darf schließlich glauben, was sie will, und mag es noch so abstrus sein.
Bei Frau Kuby verbindet sich allerdings ihr katholischer Fundamentalismus mit einer militant rechten Gesinnung. Dass sie vehement gegen die beliebte Kinderbuchserie „Harry Potter“ polemisiert, da diese angeblich die Magie verharmlose und die Kinder ethisch desorientiere, kann man noch mit einem Stirnrunzeln und einem sarkastischen Lächeln hinnehmen. Im Gender Mainstreaming sieht sie den Versuch, „die Geschlechtsidentität von Mann und Frau aufzulösen“ und „die Familie zu zerstören“. Es handele sich dabei um einen „revolutionären Prozeß der Kulturzerstörung, in dem wir uns befinden. Neu daran ist das revolutionäre Subjekt: nämlich Schwule, Lesben, Bisexuelle, Intersexuelle, Transgender, Pansexuelle, Sadomasochisten, Polygamisten“. Ziel ist ein „sexueller Totalitarismus“, der bereits im Kindergarten ansetze. So schreibt Kuby im Juli 2009 in einem Kommentar in der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und greift damit in deren Kampagne gegen Gender Mainstreaming ein, das angeblich die Männer entmännliche und die Frauen entfrauliche. Dast identisch argumentiert übrigens die NPD.
Es war nicht der erste Beitrag von Frau Kuby in diesem rechtsaußen angesiedelten Wochenblatt. Auch als Interviewpartnerin stand sie der „Jungen Freiheit“ schon zur Verfügung. Die Zeitung lobt sie, denn sie kämpfe „mit Klarheit und Verve gegen die feministische und moralische Verblendung unserer Tage“ an. Beim „Berliner Kolleg“ des „Instituts für Staatspolitik“, einer Art Denkfabrik der „Neuen“ Rechten, kritisierte sie, der Nachwuchs werde „in Kindergarten und Vorschule einer perfiden Frühsexualisierung“ unterzogen. Letztlich, so sagt sie im Interview mit der „Jungen Freiheit“, sei Gender Mainstreaming der letzte Schritt vor der Straflosigkeit der Pädophilie.
Wer dann die Homepage der Autorin aufsucht, wird weitere erstaunliche Erkenntnisse finden. Nach der bisherigen Schilderung versteht es sich von selbst, dass Frau Kuby extrem homophob – oder auf gut deutsch: schwulenfeindlich – eingestellt ist. Frau Kuby weitet ihren Angriff jedoch auf alle aus, die Homosexualität nicht als widernatürlich ansehen. Der US-amerikanische Präsident Barak Obama wird bei ihr zum „Homo-Aktivisten“. Der simple Grund: Er hatte sich im vergangenen Juni in einer Rede für gleiche Rechte für alle ausgesprochen und versprochen, die Homosexuellen „vor Drangsalierung zu schützen“, damit sie „ihre Leben mit Würde und Respekt leben zu können“. Eine Aussage, die überfällig ist und die übrigens auch der deutschen Gesetzeslage entspricht.
Halten wir fest: Gabriele Kuby ist eine fundamentalistische Katholikin, die ihre Meinung vorzugsweise in Blättern publiziert, die zur extremen Rechten gezählt werden oder dieser nahe stehen. Die ehemalige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen ist für sie eine „Radikalfeministin“, die Forderung nach Förderung des Gender Mainstreaming durch das damalige CDU-geführte Sozialministerium in Sachsen bekämpft sie vehement. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sie jedoch als Sachverständige eingeladen. Übrigens: das Gender Mainstreaming, das Gabriely Kuby so vehement bekämpft und mit ihr wohl die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist seit 1999 entsprechend den Vorgaben der EU „Leitprinzip und Querschnittsaufgabe“ der deutschen Politik.