Der Pressesprecher der sächsischen CDU-Fraktion äußert sich in der rechtsextremen Wochenzeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey. Die Opposition wundert sich, die Nazis jubeln. VON ANDREAS SPEIT National-Zeitung: eignet sich nicht nur als Sichtschutz, wie hier für DVU-Politiker, sondern auch als Kotztüte. Foto: ap Der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen hat sich in der rechtsextremen “National-Zeitung” geäußert [...]

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über diesen freut sich besonders die [...]

Zum Interview des Pressesprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der rechtsextremen “National-Zeitung” erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag: Gegenwärtig kursiert in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten gegenwärtig [...]

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags verteilen heute Männer der LINKEN rote Nelken an zahlreiche Frauen. Gemeinsam mit einem Flugblatt wurde auf die weitergehende Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft hingewiesen. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen heute mehr denn je von Armut (besonders im Alter) betroffen sind. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen immer noch ein [...]

Verwundert über die Aussagen des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, vor dem Brandiser Stadtrat zeigt sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Man könne die Besorgnis der Bürger wegen der unzureichenden Besetzung des Polizeipostens in der Stadt nicht einfach mit einem Verweis auf die erfolgten Stellenkürzungen abtun. Zumindest sei die Ergänzung notwendig, dass der geplante [...]

Die Kürzungen der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nehmen nach Ansicht der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) inzwischen „unverantwortliche Ausmaße“ an. Besonders bitter stoße ihr dabei auf, dass sich gleichzeitig von den Regierungsparteien „der Staat zur Beute“ gemacht werde und in einer „ungenierten Selbstbedienungsmentaltität“ das Sparen dann keine Rolle spiele, wenn man selbst betroffen sei. [...]