Dresden/Limbach-Oberfrohna (dpa/sn) – Die CDU in Limbach- Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die rechtsextreme NPD in der Kritik. Der örtliche Unionschef und Landtagsabgeordnete Jan Hippold bestätigte am Donnerstag, dass das neugegründete «Bündnis gegen Extremismus» nicht nur NPD-Mitglieder ausschließe, sondern auch Linke. Einen solchen Beschluss habe das Gremium auf Antrag der CDU gefasst. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sprach deshalb von einer «neuen Stufe der Eskalation beim Rechtsruck der sächsischen CDU». Der Rechtsextremismus-Experte der Grünen, Miro Jennerjahn, warf Hippold «unreflektierte Beißreflexe» vor.

Hippold, der auch Vorsitzender des von der CDU initiierten Bündnisses ist, begründete den Beschluss damit, dass die NPD extremistisch sei und auch «Teile der Linkspartei die demokratische Grundordnung nicht akzeptieren». Keinesfalls setze er beide Parteien damit gleich.

Ziel des «Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt» sei ein Beitrag dazu, die Anzahl politisch- motivierter Straftaten im Ort zu senken. In Limbach-Oberfrohna hatten sich zuletzt Vorkommnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund gehäuft. Hippold kündigte an, verstärkt über den Demokratie-Begriff aufklären zu wollen.

Von den bisher acht Bündnis-Mitgliedern gehörten vier der CDU an, ein weiterer Politiker sitzt als Parteiloser für die Union im Stadtrat, zudem gebe es einen Vertreter der Kirche und zwei eines Jugendclubs. Das Bündnis sei offen für neue Mitglieder, dann könne sich auch die Beschlusslage wieder ändern, fügte Hippold hinzu. Auch der Vorsitz solle künftig parteiunabhängig besetzt werden.

Kritisiert worden war der CDU-Politiker bereits dafür, dass bei einem ersten Bündnis-Treffen Anfang März auch ein NPD-Stadtrat zugegen war. Dieser sei nicht eingeladen gewesen, verteidigte sich Hippold. Er verwies zudem darauf, dass es nun gelungen sei, den NPD- Stadtrat mit demokratischen Mitteln auszuschließen.

Der Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken, Michael Leutert, kritisierte die Strategie gegen seine Partei: «Durch solche Entscheidungen will die CDU die Linke dämonisieren, doch sie macht lediglich die Nazis salonfähig», sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Jennerjahn warf Hippold derweil undemokratisches Gebaren vor. CDU-Faktionschef Steffen Flath müsse dem ein Ende bereiten.

Flath hatte indes im Herbst 2008 ein Thesenpapier vorgelegt, in dem er CDU-Vertreter in Kommunalparlamenten vor Bündnissen mit der Linkspartei zur Bekämpfung der NPD gewarnt hatte. Mit zweifelhaften Demokraten könnten keine politischen Extremisten bekämpft werden, argumentierte er damals.