Zum CDU-”Bündnis für Demokratie und Toleranz” in Limbach-Oberfrohna erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN:

Wenn ein “Bündnis für Demokratie und Toleranz” hinter verschlossenen Türen tagt, deutet dies darauf hin, dass die Initiatoren wesentliche Prinzipien eines solchen Bündnisses nicht begriffen haben. Wenn zunächst ein NPD-Stadtrat an der Arbeit teilnehmen kann, spricht dies für politische Unbedarftheit der CDU vor Ort, die den Anstoß zu dem Bündnis gegeben hatte. Wenn nunmehr auf Antrag der CDU neben der NPD auch DIE LINKE ausgeschlossen wird und durch den CDU-Landtagsabgeordneten Jan Hippold als “nichtdemokratische Partei” charakterisiert wird, ist eine neue Stufe der Eskalation beim Rechtsruck der sächsischen CDU erreicht.

Ich stelle fest, dass seit der Wahl von Steffen Flath zum Fraktionsvorsitzenden der CDU offenbar eine Neupositionierung der sächsischen Union erfolgt, die darauf zielt, einerseits in Teilbereichen der Politik die Inhalte der NPD zu übernehmen und andererseits DIE LINKE auf eine Stufe mit der NPD zu stellen. Ich möchte als Beispiele nur das Interview des CDU-Fraktionspressesprechers in der “National-Zeitung” und den Auftritt der rechtsradikalen Publizistin Gabriele Kuby als Sachverständige der CDU in einer Landtagsanhörung nennen. Hier scheint eine neue “Stahlhelmfraktion” in Nachfolge Alfred Dreggers am Werke zu sein. Es ist auffällig, dass Ministerpräsident Tillich zu diesem Kurswechsel schweigt. Der Gewinner dabei kann letztlich nur die NPD sein, die stets noch autoritärer und nationalistischer als die CDU auftreten kann.

Wenn Landtagsabgeordnete wie Jan Hippold dies in Kauf nehmen, erweisen sie der Demokratie einen Bärendienst. Wäre er konsequent, müsste er seine eigene Partei aus seinem Bündnis ausschließen, da sie in der Regierung in den vergangenen Jahren etliche Verfassungsbrüche zu verantworten hat. Wer aber ein Brett vor dem Kopf hat, kann die Realität nicht mehr richtig wahrnehmen.